Polen gewährt norwegischer Mutter Asyl und rettet sie damit vor dem Jugendamt

Es könnte das erste Mal seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sein, dass Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedsstaates in einem anderen politisches Asyl gewährt bekommen: Wie die „Times“ berichtet, hat Polen am Mittwoch der Vorwoche der 37-jährigen Norwegerin Silje Garmo und ihrer 23 Monate alten Tochter Eira politisches Asyl gewährt.

Garmo war im Mai 2017 mit dem Kind nach Polen geflohen, nachdem sie Grund zur Annahme hatte, dass die norwegische Jugendwohlfahrtsbehörde Barnevernet eine Inobhutnahme veranlassen würde. Wie die norwegische „Christliche Koalition“ erklärte, befindet sich Silje Garmos älteste Tochter, die 13 Jahre alt ist, immer noch in Norwegen und die Behörden würden sich nach wie vor gegen eine Zusammenführung der Familie sperren. Im Jahr 2014 wurde sie in Obhut genommen.

Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums erklärte gegenüber der „Christian Post“, die Asylbehörde habe auf Grund einer Güterabwägung entschieden:

„Die verfassungsmäßigen Rechte des Schutzes der Mutterschaft und Elternschaft, der Schutz des Familienlebens und der damit zusammenhängenden Elternrechte wurden gegen die Willkür öffentlicher Ämter und den Schutz der Rechte des Kindes abgewogen, die unsere Richtlinien beim Umgang mit Fällen darstellen, die Kinder und ihre Familien betreffen.“

Die Ausländerbehörde habe das letzte Wort bei der Entscheidung über den Asylantrag. Einen solchen hatte Silje Garmo vor zehn Monaten gestellt.

„Kindesentführung durch die norwegische Regierung“

Der Vorsitzende der in Oslo ansässigen Christlichen Koalition, Pastor Jan-Aage Torp, erklärte am Freitag in einer E-Mail an die Christian Post, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe persönlich interveniert, um eine positive Asylentscheidung zu erwirken. Damit sei es das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges, dass eine Person mit norwegischer Staatsangehörigkeit in einem anderen europäischen Staat Asyl erhalte.

Torp erklärte zudem, er sei mit der Situation der Familie vertraut und habe diese besucht. Die Wegnahme der älteren Tochter im Jahr 2014 sei „ohne stichhaltigen Grund“ erfolgt und einer „Kindesentführung durch die norwegische Regierung“ gleichgekommen.

Im Gespräch mit dem polnischen „Super Express“ schildert Silje Garmo, der Vater ihres älteren Kindes habe sie damals gegenüber Behörden beschuldigt, Medikamentenmissbrauch zu betreiben, einen „chaotischen Lebensstil“ zu pflegen und an „chronischem Ermüdungssyndrom“ zu leiden.

Ein medizinischer Test habe ergeben, dass kein Medikamentenmissbrauch vorliege. Dennoch nehme das Amt auf Verdacht erst einmal das Kind aus der Familie, später könne man ja immer noch um die Rückerlangung der Elternrechte prozessieren. Im konkreten Anlassfall habe der Jugendfürsorgedienst offenbar den Anschuldigungen des Vaters auch deshalb Glauben geschenkt, weil dieser „ein sehr einflussreicher Mann, Geschäftsmann, Freund von Anwälten“ sei.

„Wäre er ein einfacher Mann gewesen – LKW-Fahrer oder Verkäufer – wäre das wahrscheinlich etwas anders gelaufen. Aber als er von einer ‚Bedrohung für das Leben meiner Tochter‘ durch meinen ‚chaotischen Lebensstil‘ sprach, griff Barnevernet ein. Einmal hat jemand diese Behörde mit einem Schnellzug verglichen: Einmal in Fahrt, ist sie kaum noch zu stoppen.“

Anti-Familien-Politik im Stile der Sowjetunion?

Pastor Torp spricht von einem „inspirierenden Sieg“, den die polnische Entscheidung für Eltern bedeute, denen Barnevernet aus willkürlichen und ideologischen Gründen die Kinder wegnehme. Silje Garmo sei nicht die einzige Betroffene, sogar der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätte deren Praktiken bereits mehrfach beanstandet:

„Silje ist nur eine von vielen Eltern, die durch eine Anti-Familien-Politik bedrängt werden, die an die frühere Sowjetunion erinnert.“

Mehrere Fälle von Kindesentzug durch die norwegische Jugendwohlfahrtsbehörde haben in den letzten Jahren europaweit und auch darüber hinaus für Schlagzeilen gesorgt. In den meisten Fällen waren Einwandererfamilien betroffen, die darüber klagten, dass norwegische Behörden auf der Basis vager Anschuldigungen Kinder in Obhut nahmen – die sich in den meisten Fällen später als unberechtigt herausstellten.

Am 27. April hatte sogar der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht von Valeriu Ghilețchi verabschiedet. Der Vizepräsident des moldawischen Parlaments rief darin Norwegen und die anderen Mitgliedsstaaten des Europarats auf, zu einem besseren Gleichgewicht zurückzukehren zwischen den Interessen des Kindes, wie diese von den Behörden empfunden werden, und der Notwendigkeit, das Recht der Kinder zu beachten, nicht gegen ihren Willen von ihren Eltern getrennt zu werden.

Deutschland: Zahl der Inobhutnahmen innerhalb von zehn Jahren explodiert

In Deutschland, wo offiziellen Statistiken zufolge die Zahl der Inobhutnahmen Minderjähriger durch Jugendämter von 25 664 im Jahr 2005 auf 84 230 im Jahr 2016 angestiegen war, erheben Elternverbände ebenfalls den Vorwurf, die Eingriffsschwelle würde immer geringer und die Interventionen gingen weit über die tatsächliche Anzahl der Fälle von Gefahr oder Vernachlässigung hinaus.

Aktivisten wie der Schweizer Anwalt Michael Räumelt oder der Vorsitzende des Polnischen Verbandes Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V., Wojciech Pomorski, befürchten, dass finanzielle und ideologische Interessen Kinder zunehmend zum Objekt einer „Umverteilung“ zu Gunsten dubioser Betreuungseinrichtungen oder politischer Günstlinge in „alternativen Familienmodellen“ machen würden.

Auch wenn die besonders hohen Zahlen der letzten Jahre ursächlich mit dem Zustrom unbegleiteter Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan zusammenhängen, betrug die Anzahl der Kinder, die aus ihren Familien genommen wurden, bereits 2014, also im Jahr vor der Grenzöffnung, mehr als 48 000. Kinder aus christlichen Familien oder den größeren Einwanderercommunitys wie Russen, Polen oder Türken sollen in überdurchschnittlichem Maße von Inobhutnahmen betroffen sein. Regierungen der betroffenen Länder hätten mehrfach offiziell Beschwerden eingelegt.