Regierungskrise: Japans Innenminister tritt zurück

Ein erneuter Schlag für Japans Regierungschef Fumio Kishida: Innenminister Minoru Tereda ist am Sonntag aufgrund mehrerer Finanzskandale zurückgetreten. Er ist damit der dritte Minister, der das Kabinett binnen weniger Wochen verlassen hat. Gleich am Montag wurde der ehemalige Außenminister Takeaki Matsumoto zum neuen Chef des Innenressorts ernannt.

Wie die Zeitschrift „Shukan Bunshun“ berichtete, hatte Terada unter anderem falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung im Jahr 2021 gemacht. Der Minister hatte vor dem Parlament zugegeben, dass Unterlagen zur Finanzierung einer seiner örtlichen Unterstützergruppen von einer Person unterzeichnet wurde, die bereits im Oktober 2019 gestorben war. Darüber berichtet das Nachrichtenportal „News 360“.

Der Druck wuchs, als Medien ihm vergangene Woche weitere „Falschbehauptungen“ vorwarfen. Terada hätte demnach vor dem Parlament behauptet, rund eine Million Yen (6.900 Euro) an Benzinkosten und weitere Ausgaben selbst bezahlt zu haben. Angeblich sollten die Kosten aber von einer seiner Unterstützergruppen übernommen worden sein. Auch sollte Terada sechs Mitgliedern des Kommunalparlaments eine Belohnung von rund 40.000 Yen (280 Euro) für ihre Unterstützung seines Wahlkampfs gezahlt haben. Derartige Zahlungen sind per Wahlgesetz verboten.

Verbindung zur umstrittenen Moon-Bewegung

„Ich entschuldige mich für die Rücktritte meiner Kabinettsmitglieder“, sagte Premierminister Kishida vor Reportern, nachdem er das Rücktrittsschreiben von Terada erhalten hatte. „Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, dass ich sie ernannt habe.“

Teradas Abgang kommt für Kishida zur Unzeit. Seit Monaten steht der Regierungschef wegen der mutmaßlichen Verbindung zwischen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Vereinigungskirche auf dem Prüfstand. Die umstrittene Religionsgemeinschaft, auch als Moon-Sekte bezeichnet, wurde 1954 von San Myung Moon in Südkorea gegründet. Mithilfe seiner Anhänger sollte Moon ein Wirtschaftsimperium aufgebaut haben, das ihn zum Milliardär gemacht hat. Er starb 2012.

Nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren japanischen Regierungschef Shinzō Abe war die Vereinigungskirche erneut ins Schlaglicht geraten. Der mutmaßliche Mörder Abes hatte Medienberichten zufolge im Verhör angegeben, aus Hass auf die Vereinigungskirche gehandelt zu haben. Seine Familie war demnach durch Spenden seiner Mutter an die Religionsgemeinschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Moon-Bewegung wird immer wieder vorgeworfen, ihre Mitglieder zu hohen Spenden zu drängen.

Kishida rutscht ins Umfragetief

Enthüllungen über Verbindungen zwischen der Moon-Bewegung und zahlreichen Spitzenpolitikern der LDP haben zu sinkenden Zustimmungswerten für Kishida beigetragen. Dieser liegt derzeit bei 33 Prozent, wie die jüngsten Umfragen des japanischen Rundfunks NHK ergaben. Dies ist der niedrigste Stand seit seiner Wahl zum Premierminister. Zuletzt hatte Kishida angekündigt, die Praktiken der Moon-Kirche zu untersuchen.

Am 24. Oktober hatte Kishida den Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung wegen dessen enger Beziehung zur Vereinigungskirche entlassen. Wenige Wochen darauf musste Justizminister Yasuhiro Hanashi seinen Posten räumen wegen einer umstrittenen Äußerung zur Todesstrafe.

Dieser hatte vor Parteikollegen lamentiert: „Ich habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze“. Der Job helfe weder viel Geld noch Wählerstimmen zu sammeln. Dies wurde in Japan weithin als Herabwürdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen.

Eigentlich wurde erwartet, dass Premierminister Kishida bis 2025 seine „goldenen drei Jahre“ erleben dürfte, da bis dahin keine nationalen Wahlen anstehen. Doch die Ministerrücktritte haben ihm nun schwer zugesetzt. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)