Außenminister Péter Szijjártó bei seiner Ankunft auf dem Europäischen Innovationstag von Huawei, Budapest, 2022.Foto: Marton_Kiraly (Offizielle Facebbok-Seite von Péter Szijjártó)

Sicherheitsrisiko Huawei „willkommen“ in Ungarn

Von 3. Oktober 2022
Auf der Eröffnungsfeier von Huaweis Europäischem Innovationstag in Budapest bedankte sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó für die hervorragende Partnerschaft. Derweil behaupten die USA und weitere westliche Regierungen, dass der Riesenkonzern ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstelle: insbesondere wegen seiner engen Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas.

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„China war in diesem Jahr der größte Investor in Ungarn“, kommentierte Szijjártó auf der Veranstaltung am 27. September. „Huawei hat die Führungsrolle bei den chinesischen Investoren. Es war das erste chinesische Unternehmen, mit dem die ungarische Regierung vor zehn Jahren ein strategisches Abkommen unterzeichnete“, betonte der Minister.

Das Unternehmen betreibt sein europäisches Forschungs- und Entwicklungszentrum in Budapest. In Biatorbágy unterhält es sein größtes Logistikzentrum außerhalb Chinas.

Außenminister: Unternehmen werden nicht aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert

Dem ungarischen Nachrichtenbüro (MTI) gegenüber bezeichnete Szijjártó in seiner Rede die Chinesen als einen „großartigen Partner“. Die Partnerschaft sei wichtig für Ungarn vor allem im derzeitigen rezessiven europäischen Umfeld, in dem Ungarn eine Ausnahme sein möchte. Er sagte, das Land brauche große, arbeitsplatzschaffende Investitionen, und die Chinesen spielten dabei eine große Rolle.

„Wenn sie nicht hierherkommen, werden sie woanders hingehen, woanders Arbeitsplätze schaffen und technologische Standards anheben“, betonte der Außenminister.

Wie um der Kritik zuvorzukommen, erklärte der Minister auch, dass Ungarn Unternehmen, die in Zukunft Investitionen tätigen, nicht aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminieren werde.

Eines ist wichtig: Unternehmen, die in Ungarn investieren, müssen die Gesetze und Vorschriften einhalten“, so Szijjártó.

Er betonte aber auch, es gebe „ernsthaften internationalen Druck“ auf die ungarische Regierung, Huawei nicht zuzulassen.

Trojanisches Pferd in Ungarn aufgebaut?

Über die geschäftliche Beziehung hinaus entwickelt sich Orbáns Regierung zunehmend zu einer „Bastion der östlichen Großmächte in der Europäischen Union“, wie Gergely Karácsony, der Bürgermeister von Budapest, es auf den Punkt brachte.

Im Jahr 2021 scheiterte auch die von der EU geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong – durch das Veto Ungarns. Durch diese Reform hatte Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong erhalten und kann nun bestimmte Kandidaten ausschließen. Die demokratischen Wahlen in Hongkong sind damit zum Tode verurteilt worden. Doch das scheint die ungarische Regierung wenig zu stören, obwohl das Land selbst in der Vergangenheit unter einer kommunistischen Diktatur zu leiden hatte.

Die Pläne der chinesischen Universität Fudan, einen Campus in Budapest zu eröffnen, hat auch große Sicherheitsbedenken im Land ausgelöst. Sogar der nationale Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments hat sich 2021 damit befasst. Oppositionspolitiker wiesen darauf hin, dass die Einrichtung des Fudan-Campus „ernsthafte Sicherheitsrisiken“ nicht nur für Ungarn, sondern auch für die EU und die NATO darstelle.

Innovationspartner oder Sicherheitsrisiko?

Huawei wurde kürzlich von den USA als Hochrisiko-Lieferant eingestuft.

Sie vertreten die Auffassung, dass die Verwendung von Geräten eines chinesischen Unternehmens mit so engen Verbindungen zur chinesischen Regierung für kritische Infrastrukturen ein inakzeptables Sicherheitsrisiko darstelle.

Für Wirtschaftsführer sei es demnach wichtig zu verstehen, dass es keine privaten Unternehmen in China gebe. Das Gesetz in China laute: Alle chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen müssen bei geheimdienstlichen Bemühungen mithelfen, wenn sie darum gebeten werden.

Es gehe um das Vertrauen zwischen den Nationen im Cyberspace, schrieb Simeon Gilding, ehemaliger Leiter der Abteilungen für Signalaufklärung und offensive Cybermissionen des Australian Signal Directorates, einer Behörde für Informationssicherheit und ein Nachrichtendienst des australischen Verteidigungsministeriums.

Es ist einfach nicht vernünftig zu erwarten, dass Huawei eine Weisung der Kommunistischen Partei Chinas ablehnen würde.“, so Gilding.

Huawei Geräte aus dem Netzwerk entfernen

Das Stockholmer Verwaltungsgericht hatte auch bereits 2021 in einem Berufungsverfahren angeordnet, dass Mobilfunkgeräte der chinesischen Firmen Huawei und ZTE nicht für die neu zu bauenden 5G-Netze verwendet werden dürfen und dass die Netzwerkbetreiber alle Geräte der beiden chinesischen Anbieter bis spätestens 2025 aus ihren Netzen entfernen müssen.

Zuvor haben führende Mobilfunkbetreiber in Großbritannien und Deutschland Huawei aufgrund nationaler Sicherheitsrisiken durch die schwedische Firma Ericsson ersetzt.

In Budapest ist China und insbesondere der Einfluss seiner kommunistischen Führung auf Ungarn in den letzten Jahren zu einem heißen Thema geworden.

In diesem internationalen Spannungsfeld verkündete 2021 Ungarns Außenminister, dass das Unternehmen in Ungarn mehr als 2.400 Mitarbeiter hat und bereits mehr als 1,4 Milliarden Dollar investierte, wobei 80 Prozent der ungarischen Bevölkerung die Telekommunikationsgeräte des Unternehmens für ihre tägliche Kommunikation nutzten.

Mit Material vom YouTube-Kanal Leas Einblick

(Szilvia Akbar und Peter Schweizer haben zu dem Artikel beigetragen)



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