Der ehemalige Vizepräsident unter Obama, Joe Biden, will im Wahlkampf 2020 gegen Donald Trump antreten.Foto: Scott Eisen/Getty Images

Spygate-Skandal: Über dem Kandidaten Joe Biden „hängt eine große dunkle Wolke”

Von 26. April 2019 Aktualisiert: 28. April 2019 9:16
Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident unter Barack Obama, will im Wahlkampf 2020 für die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump ins Rennen gehen. Nun stellt sich die Frage: Was wusste Biden über die gegen die Trump-Kampagne 2016 gerichtete Spionagetätigkeit des FBI?

Der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, will 2020 für das Amt des Präsidenten kandidieren. Die Ankündigung machte er am 25. April. Damit wurden auch Fragen darüber aufgeworfen, was der damalige Vize unter Ex-Präsident Barack Obama über die Spionageaktivitäten gegen die Kampagne von Donald Trump wusste.

Während der Wahlen 2016 haben Beamte der Obama-Regierung – einschließlich derjenigen auf Kabinettsebene – auf verschiedene Weise die Trump-Kampagne ausspioniert.

Die bisher bekannten Methoden der Spionage umfassen: den FISA-Beschluss des FBI gegen Carter Page, den ehemaligen Kampagnenberater von Donald Trump, die Identifizierung von Mitgliedern der Trump-Kampagne durch die Obama-Beamten Susan Rice und Samantha Power, den Spitzel Stefan Halper, Nationale Security Letters zur Aussageerzwingung und die Sammlung ausländischer Geheimdienstinformationen.

Die Spionage gegen die Trump-Kampagne wird derzeit vom Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, untersucht. Generalstaatsanwalt William Barr sagte unlängst, dass er sich auch persönlich mit der Angelegenheit beschäftige.

„[Joe Biden] war Vizepräsident und leitete den größten politischen Skandal der Geschichte“, sagte Jason Meister, ein Beiratsmitglied für Trumps Kampagne 2020, der englischen Ausgabe von Epoch Times.

Hochrangige Beauftragte von Obama und Biden verwendeten ein gefälschtes Dossier…, um betrügerisch einen Beschluss des FISA-Gerichts zur Abhörung, Telefonüberwachung und E-Mail-Überwachung von Trump und seinen Mitarbeitern, die alle Privatpersonen waren, zu erhalten.“

Das Dossier, das eine Schlüsselrolle bei der Eröffnung der Spionageabwehruntersuchung des FBI gegen die Trump-Kampagne spielte, wurde von Hillary Clintons Wahlkampfteam und dem Democratic National Committee finanziert.

Der ehemalige britische Geheimagent Christopher Steele, dem die Erstellung des Dossiers zugeschrieben wurde, verbreitete es zusammen mit Glenn Simpson, Mitbegründer des politischen Rechercheunternehmens Fusion GPS, an Medien- und Kongressleute. Auch dem FBI, dem Justizministerium und dem Außenministerium wurde das Dossiers zugespielt.

Eine fast zweijährige Untersuchung durch US-Sonderermittler Robert Mueller, die im März abgeschlossen wurde, zeigt, dass es keine Beweise für die im Dossier enthaltenen Behauptungen gibt.

„Was wusste Biden? Er war Vizepräsident. Wusste er etwas darüber, was vor sich ging?“ fragte Jason Meister. „Da hängt eine große dunkle Wolke über dem Kandidaten Joe Biden.“

Marc Ruskin, ein außerordentlicher Professor am John Jay College of Criminal Justice und Veteran des FBI, glaubt, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass das Weiße Haus unter Obama nichts von den Untersuchungen gegen die Trump-Kampagne wusste.

Ich kann mir keine Parameter oder Umstände vorstellen, bei denen der Direktor des FBI oder der Direktor der Nachrichtendienste sich zurückgehalten und das Weiße Haus nicht informiert hätte“, sagte Ruskin der Epoche Times.

Ruskin sagte auch: „Es gibt starke Argumente dafür, dass das Weiße Haus zumindest darüber informiert war, was vor sich ging – vielleicht sogar mitschuldig war – und deshalb muss eine gründliche Untersuchung durchgeführt werden“.

Die Schlüsselfragen zur Untersuchung bleiben bestehen: Warum benutzte das FBI falsche Informationen, die von einem politischen Opponenten [Hillary Clinton] bezahlt wurden, um einen gegnerischen Kandidaten auszuforschen? Welche Rolle spielten inoffizielle ausländische Geheimdienstinformationen bei der Untersuchung, und war der damalige Präsident Barack Obama selbst in irgendeiner Weise direkt beteiligt?

Meister sagte:

Wir müssen herausfinden, was Obama wusste und wann er es wusste. Hat Obama die Spionage autorisiert?“

Ein Hauptakteur bei der Einleitung der Untersuchung gegen die Trump-Kampagne war Obamas CIA-Direktor John Brennan. Er hatte in öffentlichen Interviews und in Zeugenaussagen vor dem Kongress bestätigt, dass die CIA inoffizielle Auslandsinformationen über die Trump-Kampagne erhalten hatte, die Brennan dann an das FBI weitergab.

Sie haben eine Mischung aus Geheimdienstchefs wie Brennan, [James] Clapper und [James] Comey, die zusammen mit Beamten – die politische Beamte sind – an der Aktion teilgenommen haben. Das sollten sie wirklich nicht tun“, betonte Marc Ruskin.

„Meiner Erfahrung nach verabscheuen die Leute im Geheimdienst und Spezialagenten im FBI diese Art von Aktivitäten, nämlich dass ihre Führer mit im Wesentlichen politisch motiviertem Handeln beschäftigt waren.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Biden’s Presidential Bid Puts Spotlight on Spygate Scandal


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