Streit zwischen Russland und Polen um Nord Stream 2

Mit scharfen Worten hat die Russische Botschaft in Berlin jüngste Vorwürfe des polnischen Botschafters in Deutschland, Andrzej Przylebski, zurückgewiesen. „Diese aggressive Rhetorik und die ausdrücklich feindselige Tonalität des Diplomaten sind enttäuschend und befremdlich“, teilte die Russische Botschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.

Polens Botschafter Przylebski hatte sich gegenüber dem RND gegen die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ ausgesprochen und dabei gefordert, Europa solle Russland durch den Abkauf seines Erdgases nicht noch mehr Geld in die Rüstungskasse spülen.

Russland verfüge schon jetzt über modernste Militärtechnologien und dürfe nicht weiter gestärkt, sondern müsse geschwächt werden. Polen fühle sich bedroht und sei notfalls auch bereit zu kämpfen.

Die Russische Botschaft in Berlin schreibt nun, sie möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass Russland nicht vorhat, jemanden anzugreifen. „Die Militärausgaben der Russischen Föderation werden in einem Ausmaß bestimmt, das für eine sichere Verteidigung des Landes notwendig und ausreichend ist.“ Im Übrigen seien die Militärausgaben der NATO 24 mal so hoch wie die Russlands. Und es sei nicht Russland, sondern es seien die NATO-Mitglieder, die ihre „Angriffstruppen immer weiter nach Osten verlegen“.

Polen ist bereit, gegen Russland zu kämpfen

Der polnische Botschafter, Andrzej Przylebski, hatte Deutschland und die EU zu einem schärferen Kurs gegen Russland gedrängt. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein Problem, weil Russland durch den Gasverkauf Riesensummen für den Militärhaushalt erhalte. Polen sei auch bereit, gegen Russland zu kämpfen.

Zu dem geforderten Baustopp für Nord Stream 2 heißt es in der Stellungnahme von diesem Freitag, dass die Liefermengen russischen Erdgases vor allem vom Bedarf der EU-Staaten abhängig sind. Die Torpedierung des Projekts werde nicht zur Senkung russischer Gasverkäufe führen, sondern die Energieströme über alternative Routen umleiten. Darin bestehe offenbar Polens tatsächliches Ziel.

Abschließend heißt es, bei Nord Stream 2 handele es sich um eine internationale Initiative, an der mehr als 100 europäische Unternehmen beteiligt sind. Das Projekt habe alle notwendigen Genehmigungen erhalten und werde in vollem Einklang mit europäischen Gesetzen umgesetzt. „Russland tritt für einen fairen Wettbewerb und gegen eine Politisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein.“ (dts)