USA: Trump kündigt neuen Anlauf zur Abschaffung von Obamas „Dreamer“-Programm an
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf zur Abschaffung des „Dreamer“-Programms zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung angekündigt. Seine Regierung werde nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Vortag „verbesserte“ Dokumente vorlegen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit der Entscheidung des Supreme Court sei noch „nichts gewonnen oder verloren“.
The Supreme Court asked us to resubmit on DACA, nothing was lost or won. They “punted”, much like in a football game (where hopefully they would stand for our great American Flag). We will be submitting enhanced papers shortly in order to properly fulfil the Supreme Court’s…..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 19, 2020
Das Oberste US-Gericht hatte am Donnerstag die Streichung des sogenannten Daca-Programms zum Bleiberecht für junge Einwanderer für unrechtmäßig erklärt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2012 einen Abschiebeschutz für rund 700.000 junge Migranten verfügt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Bezeichnet werden diese Einwanderer als „Dreamer“, weil sie von einem Leben in den USA träumen.
Trump-Regierung stoppte das „Dreamer“-Programm 2017
Die Trump-Regierung stoppte das Programm 2017. Der Supreme Court erklärte dies am Donnerstag für unrechtmäßig. Die Obersten Richter begründeten dies allerdings mit der Nichteinhaltung von „prozeduralen Anforderungen“ durch das US-Heimatschutzministerium. Grundsätzlich habe das Ministerium das Recht, das Programm zu streichen, betonte der Supreme-Court-Vorsitzende John Roberts in der Urteilsbegründung.
Das Urteil war für Trump die zweite gerichtliche Niederlage innerhalb einer Woche. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt und erklärt, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht.
Trump: „furchtbare und politische“ Urteile
Trump reagierte mit scharfen Attacken gegen den Supreme Court auf die beiden Entscheidungen: Der Präsident sprach von „furchtbaren und politischen“ Urteilen, die ein „Schlag ins Gesicht“ von Konservativen seien. Trump hat seit seinem Amtsantritt zwei konservative Richter für den Supreme Court nominiert. Daher domineren die konservativen Richter mit fünf zu vier Richtern über die Demokraten. (afp/er)
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