US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis zum 27. November dem Friedensplan mit 28 Punkten zuzustimmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht diesbezüglich sein Land vor einer schwierigen Entscheidung. Sein Land werde entweder ihre „Würde“ oder einen „wichtigen Partner“ verlieren.
Selenskyj kündigte an, „Alternativen“ zu dem US-Vorschlag vorzulegen. „Ich werde Argumente vorbringen, ich werde überzeugen“, sagte der Präsident weiter.
Der russische Regierungssprecher ist Dmitri Peskow meldete sich ebenfalls zu Wort: „Es ist besser zu verhandeln, und zwar jetzt und nicht später“, erklärte Peskow in Moskau.
„Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen“, sagte Peskow.
Telefonat mit dem US-Vizepräsident JD Vance
„Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am größten“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Video-Botschaft. Sie müssen sich möglicherweise entscheiden zwischen 28 schwierigen Punkten oder einem extrem harten Winter.
Die Ukraine werde „ruhig“ und schnell mit den USA und ihren Partnern zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj.
Die ukrainische Regierung habe fast eine Stunde lang mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, und dem United States Secretary of the Army, Daniel Driscoll, gesprochen.
„Wir haben viele Details des Vorschlags der US-Seite zur Beendigung des Krieges besprochen und bemühen uns, den weiteren Weg würdig und wirklich effektiv zu gestalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb Selenskyj zudem auf dem Messengerdienst Telegram.
Man habe vereinbart, dass man gemeinsam mit den USA und Europa auf Beraterebene zusammenarbeiten werde, damit der Weg zum Frieden wirklich gangbar werde.
Gebietsabtretung und Verkleinerung der Armee
Der „28-Punkte-Plan“ der USA, der in Verhandlungen mit Russland entstanden ist, sieht unter anderem eine Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donezk an Russland vor.
Russland würde zudem entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Damit würde die Ukraine rund ein Viertel ihres Staatsgebiets verlieren. Auch das Atomkraftwerk Saporischschja wäre nicht mehr unter der völligen Kontrolle der Ukraine.
Die Ukraine müsste ihre Armee verkleinern und sich in der Verfassung darauf verpflichten, der Nato nicht beizutreten. Die NATO müsste Erweiterungen ausschließen.
Zwar würde die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten, jedoch mit der Einschränkung, dass Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht erlaubt wären. Der verbleibende Rest der Ukraine könnte der EU beitreten.
Es würde offiziell einen sofortigen Waffenstillstand geben. Russland würde, wie bereits in den 90ern mehrfach geschehen, erneut die Souveränität der Ukraine anerkennen und ein Gesetz zur Nicht-Aggression verabschieden.
Zudem gäbe es eine Amnestie für die zahlreichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ukraine würde zu zügigen Neuwahlen verpflichtet werden. (dts/dpa/afp/red)
