Steuersenkungen von 2017 laufen ausTrump: Zölle sollen Einkommensteuer ersetzen und Jobs schaffen
US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Steuerreform angekündigt, die insbesondere Klein- und Mittelverdiener entlasten soll. Mit zusätzlichen Einnahmen aus neuen Zöllen will Trump die Einkommensteuer senken – und möglicherweise vollständig abschaffen. Auch die Verlängerung der 2017 eingeführten Steuersenkungen steht auf seiner Agenda.
US-Präsident Trump zeigt sich optimistisch mit Blick auf seine Steuerpläne. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
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US-Präsident Donald Trump hat in einem Beitrag auf Truth Social eine massive Steuerreform für Klein- und Mittelverdiener angekündigt. Trump äußerte, die Mehreinnahmen, die dem US-Haushalt infolge der am 2. April verkündeten Zölle ins Haus stünden, würden zu einer Senkung und möglicherweise vollständigen Eliminierung der Einkommensteuer führen. In seinem Post heißt es:
„Sobald die Zölle Wirkung zeigen, werden wir die Einkommensteuern vieler Menschen substanziell verringern oder sogar vollständig eliminieren. Der Schwerpunkt wird auf Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 US-Dollar liegen.“
Zölle als neue Einnahmequelle: Trump sieht „Goldgrube für Amerika“
Trump kündigte auch an, dass die Zölle jetzt schon für das Entstehen einer Vielzahl an Arbeitsplätzen sorgten. Neue Werke und Fabriken wären derzeit in Entstehung begriffen oder in Planung. Der Präsident sprach von einer „Goldgrube für Amerika“ und davon, dass das „Finanzamt für die Welt“ statt für die eigenen Bürger Wirklichkeit werde. Es bestehe eine „reelle Chance, dass Zölle die Einkommensteuer ersetzen“.
In einem Interview mit „Time“ anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt kündigte Trump auch an, die 2017 von ihm durch den Kongress gebrachten Steuersenkungen verlängern zu wollen. Diese laufen in diesem Jahr aus. Bis dato hatten auch Kongresse mit demokratischer Mehrheit diese nicht angefasst.
Der Präsident besteht auch auf einer Umsetzung seiner Wahlversprechen, zu denen der Verzicht auf Steuern auf Trinkgelder oder Leistungen aus Sozialversicherungssystemen gehört. Um die Steuersenkungen für kleinere Einkommen zu finanzieren, fände er Steuererhöhungen für Reiche „vom Konzept her“ sympathisch, aber er hält es politisch nicht für durchsetzbar.
Steuersenkungen für Mittelschicht, höhere Belastung für Reiche?
Im Gespräch mit „Time“ erinnert er an das Schicksal von George H. W. Bush, dessen bekannt gewordener Ausspruch „Read my lips“ ihm 1992 die Wiederwahl gekostet hat. Bush hatte diesen 1988 im Wahlkampf verwendet und damit Steuererhöhungen ausgeschlossen. Bereits der Haushalt 1989 enthielt jedoch einnahmenseitige Maßnahmen, um Stabilität sicherzustellen.
Ihm selbst wäre es „eine Ehre“, mehr zu zahlen, führte Trump aus, und es würde um keine großen Beträge gehen. Allerdings wolle er nicht in eine Situation geraten, „in der wir eine Wahl verlieren, weil ich großzügig war“, fügte Trump hinzu. Insbesondere mit Blick auf die „Fake News“-Medien wolle er nicht, dass dieses Konzept politisch gegen ihn verwendet werden könnte. Menschen hätten „Wahlen für weniger verloren“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies in einem Interview mit „Fox News“ ebenfalls die Forderung nach Steuererhöhungen für Reiche zurück. „Unsere Partei war immer dagegen“, äußerte der Sprecher. Der Vorschlag sei zwar als einer von mehreren möglichen Wegen zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen für die Mittelschicht diskutiert worden. Allerdings habe man ihn einhellig verworfen.
Bannon: Rechnung von Trump geht nur mit höheren Steuern für Reiche auf
Demgegenüber äußerte der frühere Trump-Berater Steve Bannon in der Talkshow des früheren New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, eine Steuerentlastung für die Mittelschicht würde einen solchen Schritt erfordern. Die Rechnung gehe „nur auf, wenn man tatsächlich die Steuern für die Reichen erhöht“, so Bannon.
Derzeit gilt eine 90-tägige Zollpause. In dieser bezahlen alle mit Zöllen bedachten Länder einen Grundzoll von 10 Prozent. Trump rechnet auch mit noch zusätzlichen Zöllen infolge von Vereinbarungen, die die USA mit etwa 75 Ländern treffen wollen. Trump rechnet mit „hunderten Millionen US-Dollar jährlich“ an zusätzlichen Einnahmen. Mithilfe von diesen wolle er Steuersenkungen und einen Abbau der Staatsverschuldung finanzieren.
Bei einem angenommenen effektiven Zollsatz von 20 Prozent auf ein Importvolumen von etwa 3 Billionen US-Dollar könnten sich die Einnahmen für den US-Haushalt auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar belaufen. Im Jahr 2023 lag das Importvolumen der USA bei etwa 3,1 Billionen Euro.
Unklarheit über tatsächliche Mehreinnahmen durch Zölle
Allerdings gehen vorsichtigere Berechnungen davon aus, dass höhere Zölle das Handelsvolumen reduzieren und Gegenzölle die eigene Exportwirtschaft beeinträchtigen könnten. Außerdem würden voraussichtlich nicht alle Importe gleich hoch besteuert werden, da für bestimmte Länder mit Ausnahmen oder niedrigeren Sätzen zu rechnen wäre. Auch könnten Verwaltungskosten oder wirtschaftliche Verwerfungen – etwa durch ein höheres Preisniveau oder eine Rezession – die Nettoeinnahmen reduzieren.
Kalkuliere man dies ein, wäre lediglich mit jährlichen Mehreinnahmen von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu rechnen. Dies würde lediglich einen Teil der Kosten der Verlängerung des Tax Cuts and Jobs Acts von etwa 5 Billionen US-Dollar über zehn Jahre finanzieren.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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