Wadephul fordert Waffenstillstand
US-Initiative zur Ukraine: Europäer bestehen auf Beteiligung Kiews und Europas
Damit „ein Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagt ein EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Derzeit beraten die Außenminister der EI-Staaten über die Ukraine und den US-Friedensplan.
EU-Außenminister diskutieren derzeit in Brüssel über die künftige Unterstützung der Ukraine (Symbolbild).
Foto: Alicia Windzio/dpa
Angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs haben europäische Diplomaten eine Beteiligung der Führung in Kiew und Europas angemahnt.
Verhandlungen über einen Waffenstillstand könnten „nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.“
Wadephul fordert Waffenstillstand
Auch Wadephul forderte, Europa sei bei solchen Gesprächen „mit einzubeziehen“. Eine Voraussetzung für Verhandlungen sei zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung“.
Die Bundesregierung begrüße „jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen“, sagte der Außenminister.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.
Auch Kallas sagte, die Europäer begrüßten jede „ernsthafte Bemühung“ um einen „langfristigen Frieden“. In dem Konflikt gebe es allerdings „einen Angreifer und ein Opfer“, sagte die Außenbeauftragte. Ihres Wissens nach habe es keine Beteiligung der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer bei der Erarbeitung des US-Plans gegeben.
Beratungen in Brüssel
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, ein Frieden in der Ukraine dürfe keine „Kapitulation“ für Kiew bedeuten. Die Gespräche sollten „mit einem Waffenstillstand“ an der Front beginnen, der „geordnete Gespräche über die Frage der Gebiete und der Sicherheit“ ermöglichen würde.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach sich gegen eine mögliche Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte aus. Er hoffe, dass „nicht das Opfer Einschränkungen in seiner Fähigkeit zur Verteidigung auferlegt“ bekomme.
EU-Außenminister diskutieren derzeit in Brüssel über die künftige Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es unter anderem um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Auch der Friedensplan für den Gazastreifen und die Entwicklungen im Sudan stehen auf der Tagesordnung. (afp/red)
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