Von der Leyen droht Ungarn wegen Werbungs-Verbot für Homosexualität

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Junge Menschen genießen das schöne Wetter im Zentrum von Budapest (Ungarn).Foto: iStock
Epoch Times7. Juli 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn aufgefordert, einen neuen Gesetzesabschnitt zum Verbot von „Werbung“ über Homosexualität zu ändern. Wenn Budapest das Gesetz nicht korrigiere, werde die Kommission ihre Befugnisse nutzen, die sie in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge erhalten habe, sagte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg während der Plenarsitzung des EU-Parlaments.

Der Gesetzesabschnitt ist Teil einer Gesetzesänderung zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz der Kinder. Kerngedanke dabei ist auch die traditionelle Familie, ausgehend von der Ehe zwischen Mann und Frau, zu fördern.

Konkret wird in einem Gesetzesabschnitt verboten „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen durchzuführen, dies soll dem Schutz der Kinder dienen. Die Fidesz-Partei des Regierungschefs Viktor Orban hatte den Entwurf ins Parlament eingebracht.

Orban: Gesetz richtet sich nicht gegen Homosexuelle

Orban selbst erklärte nach Kritik zu der Gesetzesänderung: Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Er selbst habe sich zu Zeit des Kommunismus für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt.

„Dieses Gesetz ist schändlich“, sagte von der Leyen. Es widerspreche „zutiefst“ den Grundwerten der EU, erklärt die verheiratete, siebenfache Mutter.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte das neue Gesetz scharf. „LGBTQI+-Rechte sind kein Randthema. Sie sind ein konkretes Beispiel dafür, wie eine Gesellschaft zu Diversität steht“, sagte Michel in Straßburg. „In der Europäischen Union diskriminieren wir nicht, wir integrieren“, fügte er hinzu.

Ungarn fördert traditionelles Familienbild und eindeutige Geschlechtsidentität

Ungarn hatte bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket die traditionelle Familie und die damit verbundene eindeutige Geschlechtsidentität gefördert. Teil des Gesetzespaket war damals, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und es Homosexuellen untersagt wird, Kinder zu adoptieren.

Orbans traditionelle Familienpolitik hatte beim EU-Gipfel Ende Juni für heftige Diskussionen unter den Staats- und Regierungschefs gesorgt.

Fidez hat sich mit seiner Familienpolitik vorgenommen einer Überalterung der Gesellschaft und dem Fehlen von Arbeitskräften entgegenzustellen. Dies will sie nicht durch Ausbau der Einwanderung erreichen, sondern indem sie Ehen zwischen Mann und Frau fördert und finanzielle Anreize für das Gründen von Familien gibt. Dazu wurden in den letzten Jahren verschiedene Förderprogramme eingeführt. (afp/er)



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