Supreme Court, Oberster Gerichtshof
Der U.S. Supreme Court (Oberster Gerichtshof) am 14. Febuar 2016 in Washington, DC.Foto: Drew Angerer/Getty Images

Weißes Haus: Kongress muss handeln – straffällige Nichtamerikaner abschieben

Von 20. April 2018 Aktualisiert: 20. April 2018 18:44
Der amerikanische Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für ungültig, das besagt, dass legal eingewanderte, straffällig gewordene Immigranten in einigen Fällen abgeschoben werden dürfen.

Das Weiße Haus hat auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert, die es einigen Nicht-US-Bürgern, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden, erlaubt, in den Vereinigten Staaten zu bleiben, anstatt abgeschoben zu werden.

Ausschlaggebend für das Urteil war die Position des Richters Neil Gorsuch, der aus Trumps Reihen ernannt worden ist. Er hatte sich der liberalen Seite angeschlossen, weil er die Auslegung eines Teils des Gesetzes für vage verfassungswidrig hält.

Das Weiße Haus sagte, die Entscheidung hebe die „Gefahr der Untätigkeit des Kongresses“ hervor.

„Der Kongress sollte sofort eine Korrektur vornehmen, um diese Schlupflöcher zu schließen, damit die Vereinigten Staaten gewalttätige, kriminelle Ausländer aus unserem Land sofort entfernen können,“ sagte die Leitung in einer Anweisung am 18. April.

„Solange der Kongress nicht handelt, wird die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, viele Nicht-Staatsangehörige aus unseren Gemeinden zu entfernen, die wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Dies schließt in einigen Fällen häusliche Gewalt und Körperverletzung, Einbruch und Kindesmissbrauch mit ein. Es ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, dass der Kongress jetzt handelt.“

In seiner Entscheidung stellte sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite des kalifornischen Einbrechers James Garcia Dimaya, einem legalen Einwanderer aus den Philippinen.

Bundesbehörden hatten Dimaya abgeschoben, nachdem er 2007 und 2009 bei zwei kalifornischen Wohnungseinbrüchen verurteilt worden war. Beide Einbrüche waren nicht mit Gewalt verbunden.

Die Richterin Elena Kagan, die das Urteil verfasste, sagte, dass Unklarheiten in Bezug auf die Definition von Gewaltverbrechen in den unteren Gerichten für Verwirrung sorgten. „Ist Autodiebstahl ein Gewaltverbrechen?“, schrieb Kagan. „Einige Gerichte sagen ja, andere sagen nein.“ Kagan erwähnte andere Beispiele, darunter die Umgehung von Verhaftungen und Hausfriedensbruch, in denen die Gerichte ebenfalls geteilter Meinung waren.

Eine schwere Straftat beinhaltet ein „Gewaltverbrechen“, wie es der U.S. Code definiert:

(a) eine Straftat, die die Anwendung, den versuchten Gebrauch oder die drohende Anwendung von körperlicher Gewalt gegen die Person oder das Eigentum einer anderen Person beinhaltet, oder

b) jede andere Straftat, die eine Straftat ist und die naturgemäß ein erhebliches Risiko birgt, dass bei der Begehung der Straftat körperliche Gewalt gegen die Person oder das Eigentum einer anderen Person angewendet werden kann.

Es geht um den zweiten Teil der Definition, der, so die Richter, „zu mehr Unvorhersehbarkeit und Willkür führen kann, als die Due-Process-Klausel toleriert“.

Es ist nicht klar, wie viele Abschiebungen betroffen wären.

Der Pressesprecher des Ministeriums für innere Sicherheit (DHS), Tyler Houlton, veröffentlichte am 17. April eine Erklärung, in der er die Entscheidung ablehnte:

„Das heutige Urteil untergräbt die Bemühungen der DHS erheblich, Ausländer aus den Vereinigten Staaten zu entfernen, die wegen bestimmter Gewaltverbrechen, einschließlich sexueller Übergriffe, Entführungen und Einbrüche, straffällig geworden sind“

Weiter sagt Houlton: „Indem es [das Urteil] die Bundesregierung daran hindert, bekannte kriminelle Ausländer zu entfernen, erlaubt es unserer Nation, ein sicherer Hafen für Kriminelle zu sein und macht uns dadurch verletzlicher.“

Direktor der Polizei- und Zollbehörde (ICE) Tom Homan sagte, er sei von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht, aber die ICE werde sich daran halten.

„Jedoch hat es eine nachteilige Auswirkung auf unsere Fähigkeit, durchzusetzen, dass Ausländer, die wegen bestimmter Gewaltverbrechen verurteilt wurden – wie sexueller Handlungen, Entführung und Einbruch – von den Vereinigten Staaten entfernbar und für bestimmten Immigrationsnutzen untauglich sind“, sagte er in einer Anweisung am 18. April.

„Es ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit, dass der Kongress die Schlupflöcher schließt, die es kriminellen Ausländern erlauben, die Abschiebung zu umgehen und in den Vereinigten Staaten zu bleiben.“

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: White House Says Congress Needs to Act to Get Criminals Out

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