„Zeichen für schwache Regierung“? Landgrabbing wird Thema in Deutschland

Von 16. Juli 2021 Aktualisiert: 16. Juli 2021 18:50
Fast 60 Prozent der deutschen Ackerlandflächen befinden sich dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge in der Hand von Nichtlandwirten. Grund dafür sei eine Gesetzeslücke. Der Weltagrarbericht sieht Landgrabbing als Zeichen staatlichen Versagens.

Vor einigen Monaten hatte in den USA Bill Gates für Aufsehen gesorgt, indem er teils über Subunternehmer in großem Stil Ackerflächen in mehreren Bundesstaaten aufgekauft hatte. Das Phänomen des sogenannten Landgrabbing, also des großflächigen Aufkaufs von Ackerland durch Nichtlandwirte, war ursprünglich etwas, das vor allem ärmere Länder Afrikas und Lateinamerikas betraf. Nun scheint es, wie die „Tagesschau“ berichtet, auch in Deutschland angekommen zu sein.

Seit 2008 ein globales Phänomen

Einem Bericht des US-amerikanischen „Land Report“ zufolge hatte Microsoft-Gründer Bill Gates im Jahr 2020 in so großem Umfang landwirtschaftliche Flächen in den USA erworben, dass er mittlerweile als der größte Besitzer von Ackerflächen im Land gilt. Gates will auch eigenen Angaben zufolge einen wesentlichen Teil der Ackerflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Vor allem sollen dabei solche mit ökologischem Schwerpunkt eine tragende Rolle spielen.

Dass in großem Stil durch Nichtlandwirte aufgekaufte Landflächen tatsächlich zur Landwirtschaft genutzt werden, ist jedoch kein Automatismus. Im Gegenteil: Seit 2008 zeigt sich dem „Weltagrarbericht“ zufolge ein globales Problem des „Landgrabbings“. In diesem Jahr nahm nicht nur eine weltweite Finanzkrise ihren Ausgang – die Wirtschaftsfachpresse war auch voll von Berichten über Phänomene wie steigende Maispreise in Mittelamerika infolge einer zunehmenden Verwertung des Getreides für subventionierte Biokraftstoffe.

„Landreform von oben“

Landgrabbing umschreibt dem Bericht zufolge einen Kauf oder eine langfristige Pacht von Agrarflächen durch nichtlandwirtschaftliche Institutionen oder Privatinvestoren, die primär zum Zwecke der Spekulation erfolgt. Häufig werden in weiterer Folge auch eigene Agrarrohstoffe hergestellt.

Die Aufkäufe verringern und verteuern jedoch Landflächen, die traditionellen Landwirten zur Verfügung stehen, oder machen diese existenziell von den nichtagrarischen Großinvestoren abhängig. Der Weltagrarbericht spricht von einer „Landreform von oben“ oder der „Etablierung neuer, privatwirtschaftlicher Kolonialverhältnisse“. Häufig werden dabei rechtliche Grauzonen oder Gesetzeslücken genutzt.

Deutschland erlebt Spätwirkungen des DDR-Sozialismus

So auch in Deutschland, berichtet die „Tagesschau“. Eigentlich gibt es hier Schutzgesetze, die Ackerland unter Schutz vor Ausverkauf zugunsten nichtagrarischer Verwendungszwecke stellen. Diese würden jedoch nicht immer greifen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium schätzt selbst, dass sich mittlerweile fast 60 Prozent der deutschen Agrarflächen im Eigentum von Nichtlandwirten befinden. Andreas Tietz von der bundeseigenen Forschungseinrichtung Thünen-Institut sieht vor allem in Ostdeutschland ein wachsendes Problem, wo die alten sozialistischen Landwirtschaftsstrukturen riesige Flächen geschaffen haben, die nun zu verhältnismäßig günstigen Preisen aufgekauft werden können. Immerhin suchten Genossenschaften, deren Vorstände ins Rentenalter eintreten, nach Nachfolgern.

Für reguläre Landwirte seien diese Flächen jedoch aufgrund ihrer Größe zu teuer – während niedrige Zinsen für institutionelle Investoren günstige Bedingungen schafften. Insgesamt würde der Aufkauf nicht unmittelbar genutzter Landflächen einfache Landwirte infolge steigender Preise in ihrer Existenz bedrohen oder Druck schaffen, selbst zu verkaufen.

Regelungslücke macht steuerfreien Erwerb von Agrarland möglich

Investoren wie die „Lukas-Stiftung“ der Erben der Brüder Albrecht, Gründer der Diskountkette Aldi, hatten etwa im Vorjahr einen 6.000-Hektar-Betrieb in Thüringen erworben. Da es sich um Von-der-Schulenburg-Park sogenannten Share Deal handelte, der Geschäfte über Ackerland zwischen Beteiligungsgesellschaften betrifft, ist das Grundstücksverkehrsgesetz, das für Einzelerwerber gilt, jedoch nicht anwendbar. Auf diese Weise habe die Stiftung sich möglicherweise sogar die Grunderwerbssteuer gespart.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe, so Ministerin Julia Klöckner, den Ländern zwar die erforderlichen Grundlagen an die Hand gegeben, um die „Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ zu veranlassen und Agrarstrukturgesetze zu schaffen. Geschehen ist dies bislang jedoch nur in Baden-Württemberg, in anderen Ländern hatten bisherige Anstrengungen zu keinen Erfolgen geführt.

Weltagrarbericht: Landgrabbing ein Problem schwacher Staaten

Dem Landbeobachtungsprojekt zufolge habe Landgrabbing seit 2009 – dem Beginn seiner Beobachtungen – deutlich zugenommen. Allein in Afrika hätten mindestens fünf Prozent aller Ackerflächen ihre Besitzer gewechselt.

Dem Weltagrarbericht zufolge sei unkontrolliertes Landgrabbing ein Ausdruck unzureichender staatlicher Autorität und Problemlösungskompetenz. Seine Einschätzung: „Die größten Landnahmen konzentrieren sich auf Länder, deren Rechtsverhältnisse besonders unsicher und deren Regierungen schwach sind.“ Anders als sonstige betroffene Länder wie die DR Kongo, der Sudan, Mosambik, Äthiopien oder Sierra Leone ist hierzulande immerhin überdurchschnittliche Betroffenheit von Hunger kein Problem.



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