Das Reichstagsgebäude am Platz der Republik. Hier soll künftig ein Graben die Besucher abhalten und die Sicht erhalten.Foto: iStock

AfD fordert für Reichstag: Brücken bauen statt Gräben ziehen – FDP will „Aha-Zaun“ schnellstmöglich umsetzen

Von 1. September 2020 Aktualisiert: 1. September 2020 18:28
Nach den Demonstrationen in Berlin sollen die Pläne zur Errichtung eines Grabens und eines Sicherheitszaunes am Reichstag schneller umgesetzt werden. AfD-Politiker Stephan Brandner lehnt derartige Pläne vollständig ab. Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) betont hingegen: "Dieses Bauvorhaben müsse nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden".

Bereits seit Februar 2020 ist klar, dass der Graben vor dem Reichstagsgebäude etwas größer als ursprünglich geplant werden soll, mindestens zehn Meter breit und 2,50 Meter tief. Das entschied die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. Damals stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, „vor dem großen Westportal des Parlaments einen sogenannten Aha-Graben zu errichten“.

Neben den südlichen und nördlichen Auffahrten soll jeweils ein etwa 55 Meter langer Zaun mit Toren entstehen, dabei soll der Graben an den Enden noch einige Meter weitergeführt werden. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, dass sich die Abgeordneten dafür entschieden haben, „um vom Platz der Republik einen möglichst freien Blick auf das historische Gebäude zu erhalten“.

Der Bundestag will nun prüfen, ob er den Bau beschleunigen und vorziehen kann. „Wir werden die Situation in einigen Tagen mit Land, Bezirk, Bundestag, Landeskriminalamt sowie mit dem Bundesinnenministerium ausgiebig erörtern“, erklärt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am 31. August dem „Tagesspiegel“.

Stephan Brandner: Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben!

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, lehnt derartige Pläne vollständig ab. Er erklärt: „Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere Abgrenzung zwischen Politik und Bürger, sondern viel mehr Akzeptanz und dazu braucht es mehr politische Vielfalt, die Stärkung der direkten Demokratie durch zum Beispiel Volksabstimmungen und größere Transparenz des Regierungshandelns.“

Und weiter:

Die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, haben das Vertrauen großer Gruppen der Bevölkerung verspielt: statt Gräben zu ziehen, sollten wir Brücken zu den Bürgern bauen.“

FDP-Politiker: „Schnellstmöglich in die Tat umsetzen“

FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfang Kubicki betonte im ZDF am 31. August unterdessen: „Dieses Bauvorhaben müsse nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden, um auch terroristische Bedrohungen einzudämmen und die Sicherheit dieses ‚Symbols der Demokratie‘ zu gewährleisten.“

Es werde ja schon seit längerem an Sicherheitskonzepten gearbeitet, so Kubicki, darunter sei der sogenannte „Aha-Graben“ zwischen Bundeskanzleramt und Reichstagsgebäude. Kubicki:

Eine Barriere die man zwar nicht sehen kann, aber auch nicht überwinden kann, da sie bis zu drei Metern hoch sein wird.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, will eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragen, „um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen“. Als Termin wurde Donnerstag, der 3. September festgelegt.

Baugenehmigung durch Berliner Behörden

Bei der Umsetzung sind die Berliner Behörden gefragt. Unter dem Areal verlaufen eine U-Bahn und eine Fernbahn-Linie, ein S-Bahn-Tunnel ist in Planung. In Planung ist, dort die künftige Kühlanlage des Bundestages zu errichten. Weiterhin gibt es auf dem Areal Geothermie-Bohrungen.

Am 31. August hieß es, dass es noch bis zum Jahr 2025 dauern könnte, bis die ersten Bagger an die Arbeit gehen. Ob die Berliner Behörden die Baugenehmigungen schon erteilt haben, ist der Redaktion derzeit nicht bekannt.

Der Aha-Graben

Der Name des sogenannten Aha-Grabens geht auf die – vermutete – künftige Reaktion der Betrachter auf den Graben zurück. Denn die Grube soll laut Konzept erst zu sehen sein, wenn man kurz davor steht.

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Aus der Ferne, wo die meisten Erinnerungsfotos entstehen, sei er nicht zu sehen. Auf Seite des Reichstages ist eine eher steile Grabenwand angedacht, auf der öffentlichen Seite soll der Graben flach abfallen. „Die Grundidee ist, maximale Sicherheit herzustellen, ohne den Blick auf das Gebäude und die Umgebung zu beeinträchtigen“, so die Antwort einer Bundestagssprecherin gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Vor dem Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten, gibt es bereits einen ähnlichen Graben“, ergänzt die „Süddeutsche“.

Die geplanten Sicherheitskontrollen im neuen BIZ werden die bisherigen Kontrollen ersetzen, die momentan in Baracken vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Diese waren nach Terrordrohungen im Jahr 2010 errichtet worden.

Die Kosten für den Steuerzahler werden auf 150 Millionen Euro inklusive einem neuen Besucherzentrum mit Sicherheitsschleuse geschätzt.