Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) liest Dokumente, während Bernd Baumann von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) während einer Sitzung des Bundestages eine Rede hält.Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP über Getty Images

AfD zieht Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag zurück

Epoch Times7. Juli 2021 Aktualisiert: 7. Juli 2021 11:02

Im Streit um die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag haben die Kläger aus der AfD-Fraktion ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht zurückgenommen.

Das Verfahren wurde daher eingestellt, wie das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Demnach hätten die Karlsruher Richter die Organklage sonst einstimmig als unzulässig verworfen. (Az: 2 BvE 10/20)

Im Zuge der Corona-Pandemie hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Oktober 2020 das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in allen Bundestagsgebäuden angeordnet. An ihrem jeweiligen Platz im Plenarsaal dürfen Abgeordnete die Maske abnehmen. Die Anordnung wurde mehrfach erneuert, zuletzt am 24. Juni.

AfD-Politiker: Anordnung greift unzulässig in Abgeordnetenrechte ein

Mehrere AfD-Abgeordnete hatten sich demonstrativ nicht an die Maskenpflicht gehalten. 19 von ihnen riefen das Bundesverfassungsgericht an. Die Anordnung greife unzulässig in ihre Abgeordnetenrechte ein, hieß es zur Begründung.

Bereits am 21. April hatte das Bundesverfassungsgericht den Antragstellern und auch der Öffentlichkeit eine Entscheidung angekündigt, ohne zuvor Bundestagspräsident Schäuble als Gegenseite zu einer Stellungnahme aufzufordern. Damit konnte die Entscheidung des Gerichts zur Klage vermutet werden, was die AfD offenbar zur Beilegung der Klage veranlasste.

Das Verfahren sei daher einzustellen, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Auch ein öffentliches Interesse an einer Entscheidung bestehe nicht. Es sei beabsichtigt gewesen, den Antrag als unzureichend begründet und daher unzulässig abzuweisen. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion