„Antiwestliche Propaganda“: Union will Kurs gegenüber Russland verschärfen

CDU und CSU wollen den Kurs gegenüber Russland verschärfen. „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel“, heißt es in einem abgestimmten Positionspapier, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Union wirft Moskau vor, Gesellschaften in den westlichen Staaten zu spalten, die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren und die Bindungen zwischen Europa und den USA zu trüben.

Dafür betreibe Russland nachrichtendienstliche Aktivitäten und „antiwestliche Propaganda“. Es unterstütze „rechtspopulistische Parteien“ politisch und finanziell, starte Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe und instrumentalisiere im Ausland lebende Russen.

„Dem müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern wirksamer entgegentreten“, lautet der Appell der Unionsfraktion. Die Union warnt vor schwerwiegenden Folgen: „Konventionelle sowie nicht-konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der Nato rücken durch die aggressive Außenpolitik Russlands wieder näher.“

Russland beanspruche das Gebiet der früheren Sowjetunion als „eigene Interessenssphäre“, in der es Gestaltungsansprüche geltend mache und Einfluss nehmen wolle. „Das widerspricht den völkerrechtlichen Grundsätzen der Souveränität und territorialen Integrität und ist nicht akzeptabel“, hält die Union dazu fest.

Das Verhalten Moskaus in der Außenpolitik solle von wachsenden inneren Schwierigkeiten ablenken. Seit langem leide das Land an strukturellen Schwächen und versäumten Reformen. Der technologische Rückstand zum Westen werde immer größer.

„Auf die Gefahr, dass die sich verschärfende wirtschaftliche und finanzpolitische Lage die russische Führung veranlasst, die konfrontative Politik gegenüber dem Westen fortzusetzen oder sogar zu verstärken, müssen wir uns umfassend einstellen“, lautet die Schlussfolgerung der Union. Als Konsequenz ruft die Union dazu auf, „so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich“ zu schaffen.

Auf der einen Seite müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, effizienter werden und die Kooperation etwa beim Lufttransport, bei der Aufklärung und der medizinischen Versorgung verstärken – auf der anderen Seite sollten Kooperationsinstrumente gestärkt werden.

„Die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums zur Vermeidung von Krisen könnte vertrauensbildend wirken“, lautet ein Vorschlag der Union. Sie spricht sich zudem dafür aus, dass der Nato-Russland-Rat künftig auch wieder regelmäßig auf Ministerebene tagen soll.

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland könnten allerdings erst aufgehoben werden, wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt seien. In der Ukraine-Krise habe Moskau bislang „keine einzige seiner Verpflichtungen umgesetzt“. (dts/so)