ARD-Hauptstadtstudio: Neues AfD-Programm setzt auf Islamkritik

Die Partei "Alternative für Deutschland" setzt in ihrem neuen Parteiprogramm auf Kritik am politischen Islam: Sie fordert zudem mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Beschränkung der "Macht der Parteien". "Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie", schreibt die AfD in ihrem bisher unredigierten Parteiprogramm, das dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. Zudem übe die AfD Kritik an Europäischer Union und Euro und fordere eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum, "sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt".

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", schreibe die AfD demnach weiter. "Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsprechung und Kultur unvereinbar", heißt es in dem Dokument weiter.

Die Partei wende sich zudem gegen eine "Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus." Sie fordere ein Verbot der Vollverschleierung nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.

Bei ihrem Hauptthema der vergangenen Landtagswahlen, der Asylpolitik, fordere die AfD eine Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Flüchtlingen und – so wörtlich – "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen", heißt es in dem Parteiprogramm, "solange die Fluchtursache im Heimatland andauert." Irreguläre Migranten, die nicht verfolgt würden, könnten keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.

Die AfD will, dass Deutschland in der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie etwa Nordafrika, Aufnahmeeinrichtungen in sicheren Drittstaaten einrichtet. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft." Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht "konfliktträchtigen Masseneinwanderung" fordere sie mehr Kinder. Das Parteiprogramm soll den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden. Ende April sollen diese darüber auf einem Parteitag beraten und abstimmen.

(dts Nachrichtenagentur)