Asylskandal: Ärzte erstellen 5-Minuten-Atteste für Asylbewerber – gegen Barzahlung

Epoch Times28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 11:25
Es wird immer deutlicher, dass nicht nur Personal in den Dienststellen des BAMF bis in die höchsten Ebenen wiederrechtlich im Rahmen von Asylverfahren gehandelt haben. Auch Dolmetscher, Anwälte und Ärzte sind in Asylbetrugsfälle verstrickt, um daraus finanziellen Profit zu ziehen.

Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April geht hervor, dass ein Bremer Dolmetscher verdächtigt werde, von Ausländern 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm“. Ein zweiter Beschuldigter fungierte dabei als Vermittler und führte dem Arzt die Patienten zu, berichtet „WELT“.

Der beschuldigte Vermittler soll von den ausländischen Antragstellern wohl selbst 50 Euro kassiert haben. Der Durchsuchungsbeschluss gründet auf Erkenntnissen aus Revisionsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch auf Zeugenaussagen. Der Durchsuchungsbeschluss soll der dpa vorliegen, schreibt WELT.

Atteste wurden in 5-Minuten Schnellverfahren ausgestellt

Michaela Apel, Rechtsanwältin für Ausländerrecht, kritisiert im Interview mit dem SWR zudem Anwaltskollegen und Ärzte. Sie hätten medizinische Atteste teilweise im Schnellverfahren nach Kurzdiagnose ohne Dolmetscher verfasst.

Apel berichtet dabei über einen Kollegen, der einen Asylbewerber zu einem Hausarzt geschickt habe, damit der ihm in einem ärztlichen Attest verschiedene Krankheiten bescheinige. In dem Attest wird dem Patient eine posttraumatische Belastungsstörung und eine akute Depression, sogar eine suizidale Gefahr zugesprochen. Der Arzt führt aus, diese Diagnose sei „gesichert“.

Rechtsanwältin Apel macht deutlich, dass hier ein Allgemeinmediziner eine Diagnose erstellt, die unterschiedliche medizinische Bereiche umfasst. Wie kann ein Allgemeinmediziner solch eine fachmedizinische Diagnose erstellen? Laut Apel hätte der Arzt für dieses „Fünf-Minuten-Attest“ 100 Euro bekommen. Der Arzt selber behauptet allerdings, dass er den Patienten regelmäßig gesehen hätte. Der Anwalt des Flüchtlings hätte 300 Euro Vermittlungsprovision bekommen, heißt es weiter. Für die Gesamtkosten musste der Asylbewerber aufkommen.

Medizinische Atteste sollen die Fluchtgeschichte untermauern

Doch wofür das Ganze? Die medizinischen Atteste können vom Asylbewerber oder Flüchtlingsorganisationen genutzt werden, um die geschilderte Fluchtgeschichte zu untermauern. Die Bearbeiter in den Ausländerbehörden gehen bei medizinischen Untersuchungen, die etwa posttraumatische Belastungsstörungen attestieren, davon aus, dass sie durch erlebte Gewalthandlungen im Krieg entstanden und somit die Schilderungen der Asylbewerber oder Dolmetscher der Wahrheit entsprechen. Manipulierte Diagnosen und Atteste helfen somit, Asylverfahren positiv zu beeinflussen. (er)

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