Wendt zu AKK-Sondersitzung: „Quatscht mich nie mehr über Klimapolitik oder vernünftigen Umgang mit Steuergeldern zu“
Der Aufwand, der für die Sondersitzung zur Vereidigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betrieben wurde, sorgt weiter für Kritik.
Die FDP hätte die Legitimität der neuen Ministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nicht angezweifelt, wenn es noch einige Wochen gedauert hätte, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte die Sondersitzung.
Lindner verwies auf eine Kollegin, die vier- oder fünfmal habe fliegen, zweimal mit dem Schiff fahren und zweimal habe übernachten müssen, um Berlin zu erreichen. Er habe Zweifel an der Notwendigkeit dieser Sitzung, sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte, die Sitzung hätte ohne weiteres auch im September stattfinden können.
Der Umbauaufwand, die Reisekosten und die verursachten Emissionen waren nur nötig, weil Ursula von der Leyen aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin so schnell herauswollte, wie Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett herein. Eine Vereidigung wäre ohne weiteres auch im September möglich gewesen.“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, schrieb auf Facebook:
Ihr holt ernsthaft 700 Abgeordnete nach Berlin, um eine Vereidigung durchzuführen. Könnt Ihr ja machen, aber quatscht mich bitte nie mehr mit Klimapolitik oder vernünftigen Umgang mit Steuergeldern zu!“
100.000 Euro für Reisekosten
Die durch die Sondersitzung entstandenen Reisekosten werden auf rund 100.000 Euro geschätzt. Außerdem entstand ein gewisser Aufwand, weil die Sitzung im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses stattfand. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes laufen derzeit Bauarbeiten.
CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus sagte zu der Sondersitzung: „Das ist ein Beleg dafür, dass das Parlament handlungsfähig ist.“ Er äußerte die Vermutung, dass es auch dann Kritik gegeben hätte, wenn die Verantwortlichen gesagt hätten, „wir bleiben mal lieber im Urlaub“.
Kramp-Karrenbauer war in der vergangenen Woche zur Nachfolgerin der bisherigen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) ernannt worden, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Am Mittwoch wurde Kramp-Karrenbauer im Bundestag vereidigt, anschließend gab sie eine Regierungserklärung ab. (afp/so)
