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Deutschland

Außenpolitiker von SPD und Grünen gegen Strafverfolgung Böhmermanns

Außenpolitiker von Koalition und Opposition fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Ermächtigung für eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-"Gedichts" nicht zu erteilen.
Titelbild
Niels AnnenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times11. April 2016

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen", sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Ähnlich äußerten sich die Grünen: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte: "Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen – der Gewaltenteilung." (dts)


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