Berlin, Rigaer Straße 94, Symbolort der linksextremen SzeneFoto: Sean Gallup/Getty Images

Berlin: „Mit echten Autonomen kann man nicht verhandeln“ – Linksextremismusforscher sieht keine Alternative

Epoch Times13. Juli 2016 Aktualisiert: 13. Juli 2016 11:31
Berlin wird von einer Welle linksradikaler Gewalt erschüttert. Karsten Hoffmann, Experte für Linksextremismus, geht davon aus, dass es Brandanschläge und andere Aktionen "sehr wahrscheinlich" bald auch außerhalb von Berlin geben wird. Unter dem Vorwand, das besetzte Haus in der Rigaer Straße zu "unterstützen", kursieren bereits Aufrufe zum Randalieren im Internet. Zuletzt wurden Brandanschläge auch aus Leipzig und Dresden gemeldet. Die linksautonome Szene wurde aktiviert.

„Immer, wenn irgendwo in Berlin zu ‚Solidarität‘ aufgerufen wird, wird das in der Szene sehr genau registriert“, bestätigt der auf Linksextremismus spezialisierte Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann.

Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einem der letzten besetzten Häuser in Berlin, der Rigaer Straße 94, einem „Symbol“ für Linksautonome in ganz Deutschland, so Hoffmann.

Bezüglich der Brandanschläge auf Autos in Berlin warnt der Experte, dass dies „keine Spaßaktionen“ mehr seien, wie die „Farbbeutel-Würfe, die man auch aus der Szene kennt“. Es seien Menschenleben in Gefahr, wenn „so ein Feuer“ auf ein Gebäude übergreife.

Der „Geist der Gewalt“ wurde befreit

Nach Einschätzungen des Extremismusforschers gibt es in der linksextremen Szene etwa 30.000 bis 40.000 gewaltbereite Personen. Darunter befindet sich ein zahlenmäßig schwer zu beziffernder „harter Kern“.

Auch innerhalb der Szene werden die Gewaltexzesse diskutiert. Nicht alle bejubeln Ausschreitungen wie am Wochenende in Berlin. Ursprünglich sei man sich einig gewesen, dass keine Unbeteiligten verletzt werden sollten.

Solche „Szene-Konsens-Entscheidungen“ gebe es sogar für den Umgang mit dem Feindbild Polizist. „Zum Beispiel gilt es als ausgemacht, dass man keine Steine auf Polizisten werfen sollte, wenn sie keinen Helm tragen“, erklärt Hoffmann. Allerdings gebe es immer wieder „Einzelne oder Gruppen“, die sich nicht an solche Vereinbarungen halten würden.

„Wenn der Geist der Gewalt erst einmal aus der Flasche ist, bekommt man ihn nicht wieder hinein.“ (K. Hoffmann, Experte für Linksextremismus)

Daran würden auch die „Rechtfertigungsschreiben“ nichts ändern, die in der linksextremen Szene aufgetaucht seien, mit denen die Täter ihr Vorgehen irgendwie politisch zu legitimieren versuchen würden, so Hoffmann.

Keine Verhandlungen mit Autonomen möglich

Nach Hoffmanns Meinung gebe es durchaus Szene-Angehörige, mit denen man reden könne, diese würden oft aus dem bürgerlichen Milieu stammen. Anders der harte Kern der Militanten:

„Mit echten Autonomen kann man nicht verhandeln.“

Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kann und will nicht mehr verhandeln. Am Montag wiesen er und endlich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Forderungen nach einem Runden Tisch zur Rigaer Straße zurück. Henkel setzt auf massive Polizeipräsenz und Großeinsätze in der Rigaer Straße – auch gegen politische Kritik.

Im Video: Innensenator Henkel spricht klare Worte: „Die Polizei wird das tun, was sie für angemessen hält.“ Dabei werde sich die Polizei „politisch von niemandem und keiner Seite“ unter Druck setzen lassen. „Ich stelle mir mal eine Sekunde vor, wir hätten die Situation in der Rigaer Straße mit Rechtsextremisten.“ Niemand in der Gesellschaft würde dann auf die Idee kommen, den Rat zu erteilen mit den Rechtsextemisten zu verhandeln oder ihnen Immobilien zur Verfügung zustellen.

https://www.youtube.com/watch?v=_Ds8QAmKmrE

Auch  Linksextremismus-Forscher Hoffmann sieht keinen Ausweg: Die Lage in der Rigaer Straße sei verfahren. Auch die massive Präsenz der Polizei an diesem Symbolort der linksextremen Szene wirke „nicht deeskalierend“. Selbst wenn es am Wochenende weniger Beamte vor Ort gegeben hätte, wäre der Einsatz nicht friedlicher verlaufen. Im Gegenteil: „Vielmehr wäre die Polizei noch mehr unter Druck geraten.“ Der Politikwissenschaftler ist ratlos: „Aber was ist die Alternative?“ (Quelle: „Focus„)(sm)

Siehe auch:

Berlin: 300 Polizisten bewachen Umbau von besetztem Haus zur Flüchtlingsunterkunft

Linke Randale ist „Kampfansage an unsere Stadt“ – Berlins Innensenator Henkel kündigt mehr Polizei an – Kritik von Grünen, Linken und Piraten



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