Treffen im Nahen Osten
Merz besucht Jordanien und Israel und wirbt für Zweistaatenlösung
Bundeskanzler Merz hat sich mit dem jordanischen König Abdullah II. getroffen. Beide plädieren für die „Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels“. Morgen reist Merz nach Israel weiter.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) begrüßte im Juli 2025 den Jordanischen König Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seinem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. das gemeinsame Engagement beider Länder für eine Zweistaatenlösung hervorgehoben.
„Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung“ im Nahen Osten, sagte Merz in der jordanischen Hafenstadt Akaba. Dies müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn „wirklich dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können“.
Für Zweistaatenlösung
Er sei sich mit dem jordanischen König einig gewesen, „dass dieses Ziel am besten erreicht wird durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels“. Diese Zweistaatenlösung werde sich „nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen“, betonte der Kanzler: „Wir wollen, dass diese Verhandlungen bald beginnen.“
Auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat dürfe es „keine Aggressionsschritte im Westjordanland geben“, mahnte der Kanzler – „keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion eines palästinensischen Staates, einer Annexion der Regierung hinauslaufen“. Auch darüber sei er sich mit König Abdullah II. „sehr einig“ gewesen.
2. Phase des Friedensplanes soll beginnen
Für Terror und Antisemitismus dürfe es „in dieser gemeinsamen Zukunft keinen Platz geben“, sagte Merz weiter. Nun müsse auch der Einstieg in die zweite Phase des Nahost-Friedensplans gelingen. „Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.“
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen sagte Merz, vor dem Winter seien „mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und eben auch ein Einstieg in den Wiederaufbau“ nötig.
Weiterreise nach Israel
Am späten Nachmittag reiste der Kanzler nach Tel Aviv weiter. Er wurde vom israelischen Außenminister Gideon Saar am Flughafen begrüßt. Für den späteren Abend stand ein Empfang durch Präsident Isaac Herzog in Jerusalem auf dem Programm. Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für morgen geplant.
Das wichtigste Thema des Kanzlerbesuchs in Israel dürfte die angespannte Lage in der Nahost-Region sein – und insbesondere die Frage, wie der Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen zwei Monate nach seinem Inkrafttreten stabilisiert werden kann.
Auch die Spannungen der vergangenen Monate im deutsch-israelischen Verhältnis dürften zur Sprache kommen. Zudem wird erwartet, dass sich Merz in Israel zum Erstarken des Antisemitismus in Deutschland äußert.
Der Bundeskanzler hatte in den vergangenen Monaten Israels Kriegsführung im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für Waffen verhängt, die Israel zum Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief vergangene Woche aus. (afp/ks)
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