Berlin: Verfassungsschutz bezeichnet „Ende Gelände“ als linksextremistisch – Grüne und Linke toben

Für Unmut in Berlins rot-rot-grüner Regierung sorgt der Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2019, der am heutigen Dienstag (19.5.) von Innensenator Andreas Geisel vorgestellt werden sollte. Der Grund dafür: Auf Seite 162 des Berichts wird die „Klimaschutz“-Gruppe „Ende Gelände“ erwähnt und mit linksextremistischen Bestrebungen in Zusammenhang gebracht.

Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht das einzige Amt, das zu dieser Einschätzung gelangt ist. Bereits 2018 benannte das Bundesamt für Verfassungsschutz „Ende Gelände“ als eine „linksextremistisch beeinflusste“ Gruppierung, die der „Interventionistischen Linken“ (IL) dazu dienen soll, die „Klimaschutz“-Debatte „perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben“.

„Nicht jeder, der mitläuft, ist linksextremistisch“

Auch Geisel betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es gäbe „Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden“, nachdem die Szene infolge der Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel in Hamburg sowie in Berlins Rigaer Straße „gesellschaftlich isoliert“ gewesen sei.

Dieser Entwicklung versuche man nun, durch die Einflussnahme auf die „Klimaschutz“-Debatte gegenzusteuern. Das heiße aber nicht, dass jede Gruppierung, die bei „Ende Gelände“ mitlaufe, als linksextremistisch gelte, so Geisel weiter. Das Verfassungsschutzamt habe diesbezüglich „sorgfältig differenziert“.

Als einen „Skandal“, die „Klimaschutz“-Gruppe als linksextremistisch einzustufen, bezeichnen es hingegen Politiker von Linkspartei und Grünen. Grünen-Politiker Georg Kössler spricht von einer „falschen Einschätzung“ und einem „fatalen Signal“.

„Interventionistische Linke“: Haben mit Ende Gelände „unglaublich großes Ding geschaffen“

Der Berliner Grünen-Vorsitzende Werner Graf meint, Blockaden für den Kohleausstieg seien „radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung“. Vielmehr werde auf diese Weise „der Planet gerettet“.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, wirft dem Verfassungsschutz vor, dessen Einschätzung sei „geeignet zur Diskreditierung und Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung“.

Dass die „Interventionistischen Linken“ (IL) selbst auf ihrer Webseite von sich behauptet hat, man habe „mit ‚Ende Gelände‘ ein unglaublich großes Ding“ geschaffen, ficht Schrader nicht an. „Meine Güte, die IL ist links, ja, aber eine Gefahr für die Verfassungsordnung!?“, klagt er auf Twitter. Der Vorwurf der Befürwortung von Gewalt sei „nur unterstellt und nicht durch Belege gestützt“.

Gemeinschaftliche Nötigung, Hausfriedensbruch oder Übergriffe auf Polizeibeamte, wie sie im Zusammenhang mit der Besetzung von Kohlekraftwerksanlagen oder dem Hambacher Forst dokumentiert sind, scheinen Schrader als Beweis nicht auszureichen.

Linke will Verfassungsschutz abschaffen

Die Anhänger der Bewegung rief er dazu auf, sich „nicht beirren“ zu lassen, weiter „für den Klimaschutz aktiv“ zu sein und sich nicht davon abhalten zu lassen, „auch die Frage nach der Wirtschaftsordnung zu stellen“. Er forderte bei dieser Gelegenheit auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die IL selbst fordert auf ihrer Homepage „Systemwandel statt Klimawandel!“ und erklärt in diesem Zusammenhang: „Auf diesem Weg ist Ende Gelände! für uns ein wichtiger nächster Schritt.“ Neben dem „Antikapitalismus“ will die IL, so der Verfassungsschutz, noch weitere linksextremistische Kampagnenthemen wie „Antifaschismus“ und „Antirepression“ in der „Klimaschutz“-Bewegung verankern.