Neue Babiš-Regierung in Tschechien ist komplett - Kurswechsel in der Ukrainepolitik
Ein Verteidigungsminister mit China-Erfahrung, ein Außen- und Umweltminister von der Autofahrerpartei – wer jetzt in Prag das Sagen hat. Ministerpräsident Andrej Babiš wirbt mit „Tschechien zuerst“.
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Andrej Babiš bei einem Wahlkampfauftritt im Prager Stadtteil Modrany (Symbolbild).
Die neue Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš in Tschechien ist komplett. Präsident Petr Pavel vereidigte am Vormittag die Minister des Kabinetts auf der Prager Burg. Er mahnte zu konstruktiver Arbeit und wünschte „viel Kraft“ in turbulenten Zeiten.
Die ANO von Babiš übernimmt acht Ressorts, die migrationskritische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) drei und die Autofahrerpartei Motoristen vier.
Der 71-jährige Babiš muss nun, wie es vorgeschrieben ist, die Vertrauensfrage stellen – das soll am 13. Januar geschehen. Im Abgeordnetenhaus verfügt das Bündnis über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze.
Andrej Babis (m) Gründer der Partei ANO, stellt mit den Vorsitzenden der Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristen einen Koalitionsvertrag vor.
Foto: Šimánek Vít/CTK/dpa
Verteidigungsminister mit China-Erfahrung
Der neue parteilose Verteidigungsminister, Generalmajor a.D. Jaromir Zuna, war in der Vergangenheit unter anderem Militärattaché in Peking.
Die Autofahrerpartei Motoristen stellt mit Petr Macinka den Außenminister, der zudem anstelle des erkrankten Ex-Rennfahrers Filip Turek vorübergehend das Umweltministerium übernimmt. Dagegen protestierten Umweltaktivisten, die auf das Ministeriumsgebäude im Prager Stadtteil Vršovice kletterten und ein Spruchband enthüllten.
In der Ukrainepolitik strebt Babiš einen radikalen Kurswechsel an. In einer Videobotschaft in den sozialen Medien forderte er, die EU-Kommission müsse andere Wege zur Finanzierung der Ukraine finden. „Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben“, betonte er.
Die Munitionsinitiative des Präsidenten und früheren NATO-Generals Pavel ist Babiš seit Langem ein Dorn im Auge. Nach neuesten Zahlen erhielt Kiew auf diesem Weg in diesem Jahr 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition.
Der Vorsitzende der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, grüßt Ende Oktober Fotografen auf seinem Weg zu Präsident Pavel, der ihn zu einer Nachwahlberatung eingeladen hatte.
Foto: Kamaryt Michal/CTK/dpa
Babiš steht wegen seines Interessenkonflikts als Besitzer von mehr als 250 Unternehmen einerseits und als Politiker andererseits in der Kritik. Er hat angekündigt, seine Firmenholding Agrofert an einen Treuhandfonds zu übergeben, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen.
Auf EU-Ebene arbeitet seine ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion Patrioten für Europa zusammen. (dpa/ks)
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