Berliner CDU greift künftigen rot-rot-grünen Senat an

Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem „gewaltigen Rutsch nach links“ konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im RBB-„Inforadio“. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: „Rot-rot-grün geriert sich als Wohltäter auf Pump“, so Graf.

Es gebe weder ein „Signal des Aufbruchs“, was von der Koalition ausgehe, noch würden die Zukunftschancen angegangen. Am Donnerstag stellt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Wiederwahl. Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung unterzeichnet. (dts)