Bund will vorbeugende Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Anfeindungen finanzieren

Epoch Times7. Januar 2020 Aktualisiert: 7. Januar 2020 12:38
Das Ministerium prüfe derzeit, wie vorbeugende Schutzmaßnahmen für Opfer rechtsextremer Hetze und Übergriffe im Rahmen von Härtefallregelungen durch den Bund übernommen werden könnten, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Dienstag.

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge künftig vorbeugende Schutzmaßnahmen für Opfer rechtsextremer Hetze und Übergriffe finanzieren.

Das Ministerium prüfe derzeit, wie derartige Maßnahmen im Rahmen von Härtefallregelungen durch den Bund übernommen werden könnten, berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Dienstag. Es berief sich dabei auf eine Antwort des Ministeriums auf eine von der Redaktion gestellte Anfrage.

Dem Bericht zufolge soll der Zweck eines bestehenden Härtefallfonds erweitert werden, aus dem bislang nachträgliche Entschädigungsleistungen für Opfer von extremistischen Übergriffen gezahlt werden.

Künftig soll es auch möglich sein, daraus finanzielle Unterstützung an Menschen zu leisten, die aufgrund von rechten Drohungen umziehen müssen oder besondere Schutzmaßnahmen brauchen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) begrüßte die Planungen gegenüber „Report Mainz“. Er beklagte zugleich eine neuartige Dimension der systematischen Anfeindungen gegen Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagierten. Fast jede Initiative gegen Rechtsextremismus werde inzwischen schon bedroht. (afp)

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