Bundesregierung gibt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien aus – viele bleiben unveröffentlicht

Epoch Times26. Juli 2019 Aktualisiert: 26. Juli 2019 15:52
Die Bundesregierung hat mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Die FDP übt heftige Kritik.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold hervor, in der die entsprechenden Budgets der Ministerien für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2019 abgefragt werden und über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten.

Über 1,2 Milliarden Euro für alle möglichen Studien und dazu kommen noch die Gelder für Beraterfirmen – jetzt sieht man, wie viel Steuergeld sich die große Koalition externen Sachverstand kosten lässt“, sagte Reinhold.

Von den einzelnen Ressorts hat das Bundesumweltministerium das größte Gesamtbudget für Studien: In dem beschriebenen Zeitraum seien mehr als 454 Millionen Euro entsprechend investiert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Auf dem zweiten Platz liege das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit rund 229 Millionen Euro. Die drittgrößten Ausgaben habe das Verkehrsministerium mit etwa 175 Millionen Euro getätigt.

Trotz der enormen Kosten für externe Forschung und Beratung kommen wir bei den großen Themen wie Energie- und Verkehrswende und Klimaschutz nicht weiter“, kritisierte der FDP-Politiker.

In der Aufstellung seien Studien im weiteren Sinn erfasst worden: also nicht nur empirische Studien, sondern etwa auch Sachverständigengutachten, Begleitforschungen und demoskopische Untersuchungen, berichten die Zeitungen weiter.

Die geringste Summe entfalle mit 1,8 Millionen Euro für den Zeitraum auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch das Justizministerium (4,4 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (5,9 Millionen) und das Finanzministerium (6,9 Millionen) hätten vergleichsweise geringe Summen ausgegeben, heißt es in der Antwort weiter. Für das Kanzleramt liege keine Summe vor.

Reinhold kritisierte, dass ein Teil der Studien ohne nachvollziehbaren Grund nicht veröffentlicht werde. Er bemängelte zudem, dass nicht bei allen Studien im Einzelnen zu erfahren sei, wie viel sie gekostet haben. Da fehle es an Transparenz, sagte Reinhold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)

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