Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise - Islamismuskritiker Stürzenberger betroffen
Mehrere Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten verweigert die Bundestagsverwaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken den Zugang. Unter ihnen ist auch der Islamismuskritiker Michael Stürzenberger. Epoch Times sprach mit dem ehemaligen Pressesprecher der Münchner CSU.
Das Reichstagsgebäude am 05.09.2025.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
- Vier AfD-Mitarbeiter erhalten keinen Zugang zum Bundestag.
- Der Islamismuskritiker Michael Stürzenberger ist auch betroffen.
- Die Bundestagsverwaltung hat „Zweifel an der Zuverlässigkeit“.
- Stürzenberger kündigt Klage an.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.
Bundestag: Missbrauch denkbar
Der Bundestag begründete die Entscheidungen damit, dass es bei allen Betroffenen für denkbar gehalten werde, dass das Betreten des Bundestages „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“, wie es in einer Mitteilung hieß.
„Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung.“ Mit einer Ausstellung der Ausweise wäre „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages verbunden“ gewesen.
Klöckner: „Ablehnung zwingend erforderlich“
„Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich“, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Es dürfe bei allen, die „eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen“ des Bundestages haben, „keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben“. Der Bundestag sei „ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen“.
Die Fraktion werde die Abgeordneten aber „im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Klärung des Sachverhaltes unterstützen“.
Michael Stürzenberger betroffen
Der bekannte Kritiker des politischen Islam Michael Stürzenberger (60) ist einer der betroffenen Mitarbeiter.
Laut Stürzenberger begründet die Bundestagsverwaltung ihre Entscheidung damit, dass „Zweifel an der Zuverlässigkeit“ bestünden. Worin diese bestehe, wurde ihm nicht mitgeteilt, sagte Stürzenberger gegenüber Epoch Times.
Als Nachweise dafür wären seine Verurteilungen wegen Volksverhetzung aufgeführt worden, die sich auf Aussagen bei öffentlichen Kundgebungen zum politischen Islam beziehen. Daher gilt Stürzenberger als vorbestraft.
Auch sei ihm in dem 20-seitigen Schreiben der Bundestagsverwaltung das Teilen einer Rede des AfD-Innenpolitikers und Bundestagsabgeordneten Martin Hess in den Sozialen Netzwerken angekreidet worden.
Bei der Rede im Plenum am 4. Juni ging es um das Thema innere Sicherheit und Remigration. Es fiel die Aussage von Hess: „Deshalb muss jetzt endlich im großen Stil abgeschoben werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer mordet, wer vergewaltigt, wer unsere Freiheit hasst, der hat kein Recht, in unserem Land zu bleiben. Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren.“
Islamistisches Attentat auf Stürzenberger
Auf Stürzenberger wurde in Mannheim im Mai 2024 ein islamistisch motiviertes Attentat durch den Afghanen Sulaiman A. ausgeübt. Dabei wurde Stürzenberger mit mehreren Messerstichen im Gesicht, am Leib und an den Beinen verletzt und musste anschließend notoperiert werden. Seitdem hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Im Rahmen des Messerangriffs hat der Täter den Polizisten Rouven Laur getötet. A. wurde diese Woche zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt.
Gegenüber Epoch Times erklärte die Bundesverwaltung, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Einsichtnahme in das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag in das Informationssystem der Polizei und in das Bundeszentralregister erfolge. „Daneben ist die Berücksichtigung öffentlich zugänglicher Quellen grundsätzlich möglich.“
Stürzenberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des bayerischen AfD-Politikers Erhard Brucker, der erstmals mit der neuen Legislatur in den Bundestag einzog. Brucker ist seit 2020 im Stadtrat von Regensburg. Zwischen beiden bestehe eine 15-jährige Freundschaft, so Brucker zu Epoch Times.
Weiter erklärte der Politiker, dass er den ehemaligen Sprecher der Münchner CSU aufgrund seines „sehr hohen Kenntnisstandes“ bezüglich des politischen Islams als wissenschaftlichen Mitarbeiter angestellt hätte.
Boehringer: Stürzenberger kein AfD-Mitglied
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, zeigte sich entsetzt: Stürzenberger sei kein AfD-Mitglied. Aber er sei seit 20 Jahren auf der Straße im „Widerstand“ gegen den Islamismus und habe das immer gewaltfrei gemacht, erklärte Boehringer im Interview mit Epoch Times.
Dafür sei er vor fast 16 Monaten durch einen Islamisten niedergestochen worden. „Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr, wenn so jemand jetzt zum potenziellen Täter erklärt wird und hier im Haus keinen Zugang mehr bekommt, der immer nur gegen die Gewalt, die teilweise islamistisch gepredigt wird, angegangen ist.“
Stürzenberger kündigte an, gegen den Ablehnungsbescheid zu klagen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Anm. d. Red.: Der Artikel wurde am 17. September 2025 aktualisiert, um die Stellungnahmen von Michael Stürzenberger und Peter Boehringer zu ergänzen.
Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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