Bundestag debattierte Sicherheitsgesetz für Hongkong

Erstmals berät der Bundestag gegen 10:50 Uhr über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ (19/19504). Im Anschluss an die 60-minütige Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Die FDP-Fraktion wendet sich gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status der Sonderverwaltungszone einzusetzen.

Das Vorhaben Pekings sei „ein heftiger Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkongs und somit eine Zäsur des bisher geltenden ,Ein Land, zwei Systeme‘-Prinzips auf Basis der ,Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong‘ von 1984“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Das angekündigte Gesetz berge eine beispiellose Gefahr für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Durch das Sicherheitsgesetz werde ohne die lokale parlamentarische Beteiligung des Legislative Council das Grundgesetz Hongkongs („Basic Law“) geändert.

Das Grundgesetz gewährleiste ein hohes Maß an Autonomie für Hongkong, festige seinen Sonderstatus gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und garantiere seinen Bürgern Freiheitsrechte, die in der Volksrepublik China weitgehend eingeschränkt würden.

Livestream der ganzen Debatte:

Die Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong einzusetzen und den chinesischen Botschafter einzubestellen, um ihm die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“.

Außerdem sollen Menschenrechtsverletzungen in China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und auf EU-Ebene angesprochen und ihre Einhaltung auf die Tagesordnung des geplanten EU-China-Gipfels im September gesetzt werden. (Deutscher Bundestag/sk)