Wirtschaftsministerium widerspricht: Corona-Hilfen für die Wirtschaft stark nachgefragt

„Die Corona-Hilfen für die Wirtschaft werden stark nachgefragt. Täglich kommen neue Anträge dazu“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, dass etwa von den 25 Milliarden Euro Betriebskostenzuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen binnen eines knappen halben Jahres erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden seien.

Die Sprecherin des Hauses von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte dagegen, für die deutsche Wirtschaft stehe ein „breites Portfolio an Instrumenten zur Verfügung“. Daher müsse dieses Portfolio insgesamt betrachtet werden. Die Instrumente seien „branchenübergreifend ausgestaltet und adressieren unterschiedliche Unternehmensgrößen vom Soloselbständigen über mittelständische Unternehmen bis hin zu großen Unternehmen“.

„Antragszahlen steigen täglich an“

Für die beiden Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW seien bis zum 20. August insgesamt gut 83.000 Anträge mit einem Volumen von rund 53,9 Milliarden Euro eingegangen. Bewilligt wurden demnach knapp 80.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 44,7 Milliarden Euro. Das staatliche Kreditvolumen ist dabei unbegrenzt, die Garantierahmen für die Übernahme möglicher Kreditausfälle wurde zunächst auf 100 Milliarden Euro gedeckelt.

Auch bei den nicht rückzahlungspflichtigen Betriebskostenzuschüssen für den Mittelstand „steigen die Antragszahlen täglich an“, wie die Sprecherin ausführte. Auf die Sofortzuschüsse von bis zu 15.000 Euro, die von Ende März bis Mai gezahlt wurden und die im Umfang von 14,3 Milliarden Euro abgerufen wurden, folgte ab Juli ein neues Programm für Überbrückungshilfen. Dabei steuert der Staat bis zu 150.000 Euro für drei Monate bei. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte am Samstag eine Verlängerung dieser Überbrückungshilfen bis Dezember ins Spiel gebracht.

Die Betriebskostenzuschüsse sind neben der schon in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung Eckpfeiler des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Um Missbrauch zu verhindern, müssen Firmen die Anträge mit Hilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern stellen. (afp)