CDU-Mitgliederbeauftragter: CDU kann bei nächster Bundeswahl 40 Prozent erreichen
Für den Mitgliederbeauftragten der CDU, Henning Otte ist die derzeitige Lage für die CDU als Volkspartei nicht aussichtslos. Der CDU-Politiker sieht bei seiner Partei zu alter Stärke zurückzufinden.
Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte.
Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa
Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, sieht für die Union das Potential, bei der nächsten Bundestagswahl über 40 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen.
„Wir müssen einen festen Anspruch haben, der muss klar sein Richtung 40 Prozent“, sagte Otte der RTL/n-tv-Redaktion. Die CDU müsse die Mitte der Gesellschaft wieder binden, „um ihnen auch zu sagen: Es geht um so viel, es geht jetzt darum, dass wir uns zukunftsfest im Rahmen der Globalisierung aufstellen“.
Über 40 Prozent seien sehr ambitioniert, aber man müsse auch klar sagen: „Die CDU hat das Potential, die 40 Prozent ins Auge zu fassen“, so Otte.
Die Aussage die CDU könne wieder bei über 40 Prozent landen und die AfD könne man halbieren, das sagte ursprünglich CDU-Politiker Friedrich Merz im November 2018 im Rahmen einer Regionalkonferenz in Lübeck.
Otte gegen Urwahl und Mitgliederbefragung
Otte will bei der Entscheidung über den Parteivorsitz auf Regionalkonferenzen verzichten. Die Kandidaten der letzten Vorsitzendenwahl seien immer noch im Spiel, die damals auch auf der Bühne waren: „Deswegen sag ich mal: Eine Regionalkonferenz brauchen wir nicht“, sagte Otte in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
Vor zwei Jahren hatte er noch selbst solches Verfahren mit angeregt, „um darzustellen, dass die Partei sich ein eigenes Bild machen muss“.
Die CDU brauche jetzt ein klares Profil, „um zu sagen: Wer kann unsere Partei und unser Land in die nächste Legislaturperiode führen?“, so Otte weiter. „Die Herausforderungen sind riesengroß, und da werden wir, und das ist auch ein klarer Beschluss unseres Bundesparteitages, keine Mitgliederbefragung durchführen, keine Urwahl“, sagte der CDU-Politiker.
Die CDU habe nun die Erfahrung gesammelt, dass es für sie „nicht besonders gut ist, wenn Parteiamt und Kanzlerpersönlichkeit auseinanderfällt, sondern wir müssen dieses wieder zusammenführen“,.. Dann sei der bevorzugte Weg, „einen Kanzlerkandidaten zu nominieren, zu wählen, der dann auch die Partei übernimmt und von vorne führt“.
Mit Blick auf Thüringen stellte der Mitgliederbeauftragte ein „Verlangen“ unter den Parteimitgliedern fest, „die Haltung festzulegen, zu sagen: Wofür stehen wir? Und wir stehen als Union dafür, dass wir nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Das ist einmal unsere Geschichte, aber das ist auch unsere Zukunftsperspektive: zu sagen, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei“, so Otte.
Beide Parteien seien zwar nicht im Kern vergleichbar, aber „in der Ziellinie“ wolle man nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Von der sogenannten Werte-Union grenzte Otte die Partei ab. Es sei ein eingetragener Verein, „der die Werte an sich nicht bestimmt“.
Da seien auch CDU-Mitglieder dabei, die Werte-Union gehöre aber nicht zur Vereinigungsfamilie der CDU. Sie könne gerne einen Beitrag dazu leisten, Deutschland stabil zu halten. „Aber die Werte vertritt die CDU Deutschland“, sagte Otte.
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert AKK-Nachfolger „bis zur Sommerpause“
Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht warnt seine Partei davor, die Entscheidung über den Bundesvorsitz auf die lange Bank zu schieben.
Die CDU brauche eine zeitnahe Entscheidung über diese Personalfrage, „also bis zur Sommerpause“, sagte Stahlknecht am Mittwoch dem Sender MDR Aktuell. „Nichts ist schlimmer, als bei so etwas im Ungefähren zu bleiben“, mahnte er. „Das führt zu monatelangen Spekulationen über Personalien.“
Nur mit einer schnellen Personalentscheidung könne „das Schiff CDU weiter in ruhigem Fahrwasser“ fahren, fügte Stahlknecht hinzu.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag nach der Bekanntgabe ihres Rückzugs von der Parteispitze einen Zeitplan für die Klärung ihrer Nachfolge vorgestellt und dafür die Billigung des CDU-Präsidiums erhalten. Im Sommer soll demnach zunächst der Kanzlerkandidat der Union gekürt werden. Diesem will Kramp-Karrenbauer dann auch den Parteivorsitz übergeben.
Seit der Rückzugsankündigung werden allerdings zunehmend Stimmen aus CDU und CSU laut, die Personalfragen früher zu klären. (dts/nh)
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