CORONA-NEWS: EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests

Epoch Times22. Januar 2021 Aktualisiert: 22. Januar 2021 20:00
Nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Pandemie gibt es ein geteiltes Echo.

19:30 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests

Vor dem EU-Gipfel haben sich die Mitgliedstaaten auf die gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests verständigt. Die EU-Rat der Mitgliedstaaten leitete am Mittwoch ein schriftliches Verfahren ein, um eine entsprechende Einigung auf Botschafterebene zu bestätigen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr. Das Verfahren soll demnach vor Beginn des Video-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie am Donnerstagabend abgeschlossen sein.

Antigentests erfordern keine Laboranalyse, Ergebnisse liegen bereits nach zehn bis 30 Minuten vor. Sie sind allerdings weniger zuverlässig als PCR-Tests, bei denen ein Abstrich im Labor untersucht wird, insbesondere wenn der oder die Getestete keine Symptome zeigt. Laut EU-Kommission können Schnelltests zum Beispiel helfen, Infektionsherde in Krankenhäusern schnell zu erkennen oder Risiko-Patienten zu überwachen.

Brüssel rät seit November zum Einsatz von Antigen-Schnelltests zusätzlich zu PCR-Tests auch etwa beim Testen von Reisenden aus Nicht-EU-Ländern. Bislang werden die Ergebnisse von Antigentests in anderen EU-Ländern aber häufig nicht anerkannt.

17:35 Uhr: DIW – Januar-Lockdown kostet mehr als 60 Milliarden Euro

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit hohen Kosten durch den Januar-Lockdown und empfindlichen Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt.

„Wir haben berechnet, dass durch diesen zweiten Lockdown bis Ende Januar die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr 1,8 Prozent weniger beträgt – also knapp 60 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung“, sagte er der „Bild“. Dieses Szenario sei im Dezember berechnet worden, sagte Fratzscher.

Damals ging man noch von einem Lockdown bis Ende Januar aus. „Wenn der Lockdown verlängert wird, zum Beispiel bis Mitte Februar, steigen die Kosten stark an“, sagte der DIW-Chef. Da viele Unternehmen keine Rücklagen mehr hätten, würden immer mehr in eine Schieflage geraten.

„Deshalb müssen wir uns noch auf harte Monate einstellen“, so der Ökonom. Er plädiert dafür, Hilfsgelder jetzt unbürokratisch zu verteilen. „Sollte sich herausstellen, dass das Geld nicht benötigt wurde, muss das dann wieder zurückgezahlt werden“.

Sachsen bleibt beim Präsenzunterricht für Abschlussklassen

Nach den Bund-Länder-Beratungen hält das besonders von der Corona-Pandemie betroffene Sachsen an seiner Regelung fest, für Schüler von Abschlussklassen Präsenzunterricht anzubieten. Die Schüler sollten so „die Chance haben, sich sorgfältig auf ihre Abschlussprüfungen vorzubereiten“, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Weitere Entscheidungen für Schulen und Kitas sollten „mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung in der kommenden Woche“ folgen.

Piwarz bedauerte, „dass der Lockdown für einen großen Teil der Schüler bis Mitte Februar verlängert wurde“. Er hoffe „sehr, dass wir im Februar Kitas und Schulen zumindest im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen können – je eher, desto besser, aber immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen“. „Die Kinder und Jugendlichen leiden sehr unter dem Lockdown – ein längeres Schließen der Bildungseinrichtungen ist für Kinder und Eltern kaum mehr zumutbar“, erklärte Piwarz.

Giffey distanziert sich von Kretschmanns Schulöffnungs-Überlegungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, „einheitliche Regelungen“ in Deutschland durchzusetzen. „Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen“ des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown.

Die Ministerin verwies auf den Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Vortag, die sich auf eine Fortsetzung der weitgehenden Schließungen von Kitas und Schulen bis 14. Februar verständigt hatte. Giffey räumte ein, dass diese Schließungen „große Auswirkungen auf die Familien“ hätten.

„Ich kann nur an alle appellieren durchzuhalten“, sagte sie. „Diese drei Wochen müssen wir so gut es geht nutzen, um danach Öffnungsperspektiven eröffnen zu können.“ Dann hätten die Fragen der Kinderbetreuung oberste Priorität.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. „Wenn die Infektionslage es zulässt“, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte Kretschmann am Dienstagabend.

Jugendmediziner bestürzt über anhaltend geschlossene Schulen

Experten für Kinder- und Jugendmedizin zeigen sich entsetzt von den Beschlüssen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur weiteren Schließung von Kitas und Schulen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), Hans-Iko Huppertz, vor schlimmen gesellschaftlichen Folgen. „Ich rede nicht von einer theoretischen Gefahr“, sagte der Mediziner.

„Wir wissen mit Sicherheit, dass eine ganze Generation von Schülern infolge der jetzigen Beschlüsse ein Leben lang Nachteile erfahren wird.“ Das derzeit entstehende Bildungsdefizit bei Schülern werde dazu führen, „dass sie im späteren Leben ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen und dauerhaft ein signifikant niedrigeres Einkommensniveau erreichen werden, als es möglich gewesen wäre“, sagte der Professor.

Ebenso bedeutend seien die psychosozialen und motorischen Defizite, die sich derzeit aufbauten. „Ich finde es vor diesem Hintergrund ganz hervorragend, dass einzelne Länder dem Wunsch der Bundesregierung nicht entsprechen und die Grundschulen teilweise geöffnet gelassen haben.“ Die DAKJ ist die Dachgesellschaft aller maßgeblichen berufsständischen und wissenschaftlichen deutschen Fachgesellschaften der Kinder- und Jugendmedizin.

Kubicki wirft Merkel nach Corona-Beschlüssen Starrsinn vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Starrsinn vorgeworfen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung nach fast einem Jahr Pandemie keine nachvollziehbare und durchhaltbare Strategie entwickelt hat, die uns hilft, mit dem Virus leben zu können“, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson.

Dass die Gesundheitsämter erst jetzt personell auf den Stand gebracht werden sollen, damit die Kontaktnachverfolgung besser gewährleistet werden könne, sei „leider kein Witz, sondern traurige Realität“.

Statt einer nachvollziehbaren Politik höre man seit Ende Oktober ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden. „Es wäre demokratisch gewesen, dass der Deutsche Bundestag über diese Grundrechtsbeschränkungen debattiert. Dass sich die Bundeskanzlerin anders entschieden hat und sich lieber von selbst ausgewählten Beratern bestätigen lässt, zeigt, dass sie nicht mehr nach dem besseren Weg sucht, sondern den einmal eingeschlagenen Weg durchbringen will. Koste es, was es wolle.“

Kanzleramtsminister wirbt um Verständnis für Schulschließungen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat um Verständnis für die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geworben. Die Entscheidung sei der Bund-Länder-Spitzenrunde am Dienstag „nicht leicht gefallen, weil wir ganz genau wissen, was das für Eltern und Familien heißt“, sagte Braun am Mittwochmorgen den Sendern RTL und n-tv. Grund für diese Maßnahme sei vor allem die neue und hoch infektiöse Virusmutation. „Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass diese Virusmutation in Deutschland nicht Platz greift.“

Es gebe Hinweise, dass das mutierte Virus sich bei Kindern ähnlich ausbreite wie bei Erwachsenen, sagte Braun. Generelles Ziel der Corona-Auflagen sei es nach wie vor, „mit den Neuinfektionszahlen so schnell wie möglich“ nach unten zu kommen, „und deshalb müssen wir so viele Maßnahmen gleichzeitig durchhalten“. Dazu zähle auch, „dass die Schulen bis auf weiteres geschlossen bleiben“.

Söder verteidigt Pflicht zu medizinischen Masken mit Gefahr durch Mutation

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die beim Corona-Gipfel beschlossene Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und im Nahverkehr mit der Gefahr durch die Mutation des neuartigen Coronavirus begründet.

„Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden“, sagte Söder am Dienstagabend in Berlin. Die verstärkte Maskenpflicht sei deshalb „ein gutes Signal“ und „absolut notwendig“.

Nach den Beschlüssen sind nur noch normierte Masken wie OP-Masken oder FFP2-Masken in Geschäften und im Nahverkehr erlaubt. Söder mahnte zudem, bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht nachzulassen.

„Wir dürfen auf keinen Fall abbrechen“, sagte der derzeitige Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Ansonsten drohe ein Jojo-Effekt.

Landkreistag fordert Langfriststrategie gegen Corona-Pandemie

Nach der Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar hat der Deutsche Landkreistag eine Langfriststrategie gegen die Corona-Pandemie gefordert. Diese solle „ein gestuftes System mit einem bestimmten Maßnahmenkatalog beinhalten“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das wäre dann so etwas wie eine Corona-Ampel. Damit wäre mehr Vorhersehbarkeit verbunden und die Menschen würden besser wissen, was ab einem bestimmten Schwellenwert gilt.“

Die Menschen brauchten eine Perspektive, damit sie in den kommenden Monaten mit dem Virus leben könnten. „Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung richtig, bis Mitte Februar eine Öffnungsstrategie zu entwickeln“, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein mit Blick auf die Bund-Länder-Beschlüsse.

GEW-Chefin Marlis Tepe kritisierte: „Auch nach einem dreiviertel Jahr sind die meisten Schulen noch nicht ausreichend für das Fernlernen ausgestattet.“ Die Kultusminister müssten hier endlich mehr Tempo machen.

„Trotz aller Fortschritte gibt es bis heute keine flächendeckende Versorgung der Lehrenden und Lernenden mit digitalen Endgeräten, es mangelt an stabilem, schnellem WLAN, die Gelder für IT-Administratoren hingen immer noch im Vereinbarungsprozess zwischen Bund und Ländern und sind deshalb nicht für die Schulen einzusetzen.“

Opposition nicht zufrieden mit Beschlüssen von Corona-Spitzenrunde

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu den Corona-Maßnahmen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Sie ließen soziale Aspekte der Pandemie außer Acht, kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstagabend. „Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“

Korte erneuerte die Forderung seiner Partei nach finanzieller Unterstützung für den Erwerb medizinischer Masken, deren Tragen nun verpflichtend für Geschäfte und Nahverkehr vorgeschrieben wird. „Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land“, erklärte Korte.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Bund und Ländern Aktionismus vor. „Die letzte Verschärfung ist erst vor acht Tagen wirksam geworden“, erklärte er. Nach einem derart kurzen Zeitraum könne „unmöglich die Wirksamkeit der Maßnahmen“ abgeschätzt werden, kritisierte er.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen äußerte sich zufrieden und mahnte die Bundesländer, die beschlossenen Corona-Maßnahmen nun auch umzusetzen und zu kontrollieren. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“

Aus der Wirtschaft kam erneut Kritik an der geplanten Ausweitung der Homeoffice-Arbeitsmöglichkeiten, wie sie nun von Bund und Ländern beschlossen wurden. Zwar sei es eine „wichtige Nachricht“ für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, „dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschaftslockdown kommt“, erklärte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Er kritisierte allerdings den Beschluss zur Ausweitung von Homeoffice. Dieser sei „übermäßig“ und bringe „den Betrieben und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten erneut zusätzliche Bürokratie und Belastungen“.

Kretschmann will Grundschulen und Kitas früher öffnen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. „Wenn die Infektionslage es zulässt“, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte Kretschmann kurz nach dem Ende des Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Dienstag in Stuttgart. Bei der Schalte hatten sich Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich darauf verständigt, dass Schulen und Kitas bis zum 14. Februar geschlossen bleiben sollen.

Weiterführende Schulen sollen in Baden-Württemberg nach Kretschmanns Angaben weiterhin geschlossen bleiben. Kretschmann rief die Menschen dazu auf, „den Kopf oben“ zu behalten und durchzuhalten. Angesichts der neuen Mutanten des Coronavirus müssten die Infektionszahlen so weit wie möglich gesenkt werden.

Laschet sieht „bald“ Chance zur Rückkehr zur Normalität

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten der Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen gezeigt. „Wenn wir jetzt noch einmal Verzicht leisten, haben wir die Chance, bald zu einer Rückkehr zur Normalität zu kommen“, sagte Laschet Dienstagabend in Düsseldorf. Dabei versprach er, „sobald die Infektionslage es zulässt“, werde damit begonnen, die derzeitigen Grundrechtseingriffe wieder zurückzunehmen.

Lockdown bis 14. Februar verlängert – Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel beraten über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen. Im Anschluss an die Veranstaltung wird eine Presseunterrichtung erfolgen, zu der Epoch Times hier einen Livestream schalten wird.

Die Pressekonferenz zum Nachsehen:

21:45 Uhr: Lockdown wird wie erwartet bis 14. Februar verlängert

Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 14. Februar. Es gilt die Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften und Nahverkehr.

Ein Überblick über die Verlängerung der Maßnahmen:

Verlängerter Lockdown: Der bis Ende Januar andauernde Lockdown wird bis bis 14. Februar verlängert.

Erweiterte Maskenpflicht: Im öffentlichen Verkehr, beim Einkaufen und in Gottesdiensten dürften künftig keine Alltagsmasken, sondern nur noch OP- oder FFP2-Masken genutzt werden.

Soziale Kontakte: Die bisherigen Kontaktbeschränkungen werden entgegen der ursprünglichen Pläne des Kanzleramtes nicht verschärft. Weiterhin sind demnach Treffen mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt. Die Zahl der Haushalte sollte gering gehalten werden.

Home Office: Arbeitgeber sind nun verpflichtet, Arbeitnehmern anzubieten, ins Home Office zu gehen.

Ausgangssperre: Eine bundesweit einheitliche Ausgangssperre, wie vom Kanzleramt zwischenzeitlich geplant, wird es nicht geben. Regional härtere Maßnahmen können getroffen werden, auch wenn die Inzidenz unter dem Wert von 200 liegt. Bislang greift beispielsweise die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort ab einer Inzidenz von 200.

18:40 Uhr: Ergebnisse vermutlich gegen 20:15 Uhr zu erwarten

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens gegen 20:15 Uhr in einer Pressekonferenz erläutern, wie die Staatskanzlei twitterte.

18:20 Uhr: Strittige Punkte

Das Kanzleramt will Schulen und Kitas grundsätzlich bis zum 15. Februar schließen, die Länder wollen flexibel bleiben. Die Debatte zu dem Thema wurde nach hinten verschoben.

Ein weiterer Streipunkt ist die Ausgangssperre in Hotspots. Das Kanzleramt will, dass die Länder neben dem 15-Kilometer-Bewegungsradius eine Ausgangssperre beschließen, wenn die Inzidenz unter 200 in einigen Landkreisen liegt, aber ein Unterschreiten des Grenzwerts von 50 nicht absehbar ist.

16:08 Uhr: Einige Punkte schon klar

Vier der 15 Punkte auf der Tagesordnung seien schon klar, meldet die „Bild“: Der Lockdown werde bis zum 14. Februar verlängert.

Es soll weiterhin die Beschränkung von Zusammenkünften im privaten Bereich auf den eigenen Haushalt und eine andere Person gelten.

Im Einzelhandel und dem Nahverkehr sei das Tragen von „medizinischen Masken“ vorgeschrieben (außer in Bayern, wo FFP2-Maskenpflicht herrscht).

Weiterhin seien die Kontakte der Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren, indem auf Homeoffice und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in Stoßzeiten“ gesetzt wird.

15:52 Uhr: Beschränkung auf Ein-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, fordert einen noch strengeren Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. „Es müssen endlich konsequente Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, um Kontakte zu vermeiden“, sagte Hommel der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Bislang hat sich die Politik um konsequente Maßnahmen gedrückt und sie drückt sich auch mit den Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns am heutigen Dienstag weiter darum.“

Der Gewerkschafter sprach sich für einen noch deutlich engeren Bewegungsradius während des Lockdowns aus, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. „Eine nächtliche Ausgangssperre oder ein 15-Kilometer-Radius ab der Stadtgrenze bringen niemandem etwas“, sagte Hommel.

„Ich bin für einen konsequenten Ein-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung, und eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt plus eine Person. Das müsste man dann auch konsequent kontrollieren.“

Auch der Bahnverkehr solle eingeschränkt werden, fordert der Chef der Eisenbahn-Gewerkschaft. „Der grenzüberschreitende Bahn-Verkehr muss komplett eingestellt werden, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Hommel. „Das passiert zwar schon zum Teil, muss aber vollständig umgesetzt werden.“ Er sprach sich jedoch gegen eine komplette Einstellung des Bahnverkehrs in Deutschland aus.

15:02 Uhr: Homeoffice-Pflicht und regelmäßige Antigen-Schnelltests

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant über eine neue Verordnung die Einführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Zudem sind schärfere Regeln am Arbeitsplatz vorgesehen, Arbeitgeber warnen vor einer „Homeoffice-Bürokratie“.

Ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sollen Arbeitgeber demnach verpflichtet werden, „den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Im Betrieb soll zudem eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigtem in einem Raum nicht unterschritten werden, „soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen“. Zuvor hatte auch das Nachrichtenportal „The Pioneer“ darüber berichtet. Für etwaige Kontrollen der Umsetzung der geplanten Vorgaben sind die örtlichen Behörden zuständig.

Für den Fall, dass die genannten Maßnahmen nicht oder nicht vollständig umsetzbar seien, habe der Arbeitgeber „durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen“, „insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen“.

Die geplante Verordnung macht weitere Vorgaben für Arbeitgeber zur Organisation des Arbeitsalltags im Betrieb: So sollen ab einem Inzidenzwert von 50 unter bestimmten Bedingungen „mindestens medizinische Gesichtsmasken“ (OP-Masken) gestellt werden. Auch gemeinsames Essen im Pausenraum wird ab diesem Wert untersagt. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Arbeitgeber größerer Betriebe, in denen Beschäftigte auf engem Raum arbeiten, auch wöchentlich Schnelltests anbieten.

Aus der Wirtschaft kam Kritik: „Nur wenige Tage nachdem der Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet haben, schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Eine solche würde in ihrer Wirksamkeit „zweifelsfrei“ hinter dem Handeln der Sozialpartner zurückbleiben.

Weiter hieß es, die Ankündigung zu einer „Homeoffice-Verordnung“ sei mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden. „Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verantwortlichen klar darüber sind, dass sie damit zukünftige gemeinsame Interessen im Rahmen der Sozialpartnerschaft erschweren oder verhindern.“ Sozialpartnerschaft sei immer wirksamer als „bürokratischer Aktionismus“.

14:27 Uhr: Beschlussvorlage leicht entschärft

Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Treffens hat das Kanzleramt seine Beschlussvorlage zu den neuen Corona-Maßnahmen an einigen Stellen leicht entschärft. Nach Vorgesprächen mit Ländervertretern strebt der Bund nun eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 14. Februar an, nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen bis 15. Februar. Der 14. Februar – ein Sonntag – war der Termin, auf den sich die SPD-Länderchefs am Vortag verständigt hatten.

In der neuen Fassung der Vorlage fehlt zudem die Vorgabe, dass öffentliche Verkehrsmittel nur noch zu maximal einem Drittel mit Fahrgästen besetzt werden dürfen. Aus dem Abschnitt zu den Kontaktbeschränkungen wurde der warnende Verweis gestrichen, dass in anderen Staaten „generell nur Treffen mit Personen aus ein oder zwei weiteren fest definierten Haushalten gestattet seien“.

Zudem wurde in der neuen Fassung einige Abschnitte in eckige Klammern gesetzt. Dies bedeutet in der Regel, dass diese Punkte zwischen den Verhandlungspartnern strittig sind.

Dies betrifft nun den Abschnitt, in dem es um die Fortsetzung des Lockdowns in Kitas und Schulen geht, und eine Passage, in der es um eine Verschärfung regionaler Maßnahmen in Gegenden mit einem besonders hohen Inzidenzwert geht.

Die Vorlage des Kanzleramts sah ursprünglich vor, das Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort künftig bereits unter einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen verhängt werden können. Auch Ausgangsbeschränkungen wurden erwähnt.

14:10 Uhr: Bartsch lehnt bundesweite Ausgangssperren ab

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite Ausgangssperren ausgesprochen. „Bundesweite Ausgangssperren lehne ich grundsätzlich ab. Alleine die Diskussion schadet uns“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

Im Regionalen sei das möglich, „bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben“, so Bartsch weiter. Die derzeit „im Übrigen ohne den Bundestag“ debattierten schärferen Freiheitsbeschränkungen seien „so nicht hinzunehmen“ und „undurchsetzbar“.

Zur möglichen FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und dem ÖPNV äußerte Bartsch „große Sorgen, wie das dann für diejenigen mit geringen Einkommen wird“. Man müsse dann „entsprechende Masken zur Verfügung stellen und eben auch kostenlos“.

Ansonsten würde diese Entscheidungen, die ja nochmal Verschärfungen seien, an den Realitäten vorbei gehen. Zum Thema Homeoffice wünscht sich der Linken-Politiker eine „Umkehrung der `Beweislast`“ und eine deutliche Ausdehnung des Homeoffice-Bereichs, da, wo es möglich ist.

„Da würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung aktiver ist und nicht immer den Schwarzen Peter bei den Menschen ablegt, sondern genauso auch die Unternehmen in dieser Krise miteinbezieht.“

Angesprochen auf die Verteilung der Impfstoffe in ärmere Länder, mahnte der Oppositionspolitiker: „Ich finde, dass die jetzt öffentlich gewordenen Zahlen alle beschämen sollten. Gerade in den ärmsten Ländern ist nahezu kein Impfstoff vorhanden. Und eine Pandemie heißt deshalb Pandemie, weil sie weltweit ist.

Und es ist eine Illusion zu meinen, dass man in einer Region oder einem Land die Pandemie bekämpfen kann. Und aus grundsätzlich solidarischen Gründen wünsche ich mir, dass der reiche Norden, wie Sie sagten, hier solidarischer agiert und eben auch den ärmeren Ländern Impfstoff zur Verfügung stellt.“

13:15 Uhr: Streit um Lockdown: SPD-Länder streichen Merkel-Vorlage zusammen

Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ haben die SPD-geführten Bundesländer einen Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zusammengestrichen. Anstatt bis 15. Februar soll der Lockdown laut des Änderungspapiers (Stand Montag, 18. Januar, 23:45 Uhr) bis 14. Februar gehen.

Das sei inzwischen auch mit dem Kanzleramt so vereinbart. Die Formulierung Merkels aber, dass dabei die geplanten neuen Regeln bereits ab 21. Januar gelten sollen, haben die SPD-Ministerpräsidenten ersatzlos gestrichen.

Gestrichen wurde auch der warnende Hinweis Merkels an die Bevölkerung, dass in anderen Staaten nur Treffen mit einer festen Person eines anderen Haushalts erlaubt sind – was Merkel dem Vernehmen nach eigentlich auch will, aber am Widerstand der Länder bislang scheiterte.

Ebenfalls im A-Papier nicht mehr enthalten ist eine Verpflichtung der Länder, künftig auch bei einer Inzidenz unter 200 regionale Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und 15-Km-Bewegungsradius zu ergreifen.

Gleich an mehreren Stellen haben die sogenannten A-Länder auch Formulierungen mit Öffnungsperspektiven rausgenommen. Unter anderem wurde die Bitte gestrichen, dass die Kultusminister einen Plan erarbeiten sollen, mit dem Schulen und Kitas ab einem Unterschreiten der Inzidenz von 50 wieder geöffnet werden sollen.

Verschärfen hingegen wollen die SPD-Länder die Maskenpflicht bei Gottesdiensten. Auch hier soll das Tragen mindestens einer OP-Maske vorgeschrieben sein.

Zudem sollen Unternehmen verpflichtet und nicht nur aufgefordert werden, Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht zu Hause sondern im Betrieb arbeiten müssen.

13:00 Uhr: Städte- und Gemeindebund warnt vor nicht kontrollierbaren Corona-Maßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik vor nicht überprüfbaren Corona-Beschränkungen gewarnt. „Macht nichts, was wir nicht kontrollieren können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Sender Phoenix an die Adresse von Bund und Ländern.

Diese wollen am Nachmittag in einer neuen Gipfelrunde über die Coronalage und mögliche neue Maßnahmen beraten.

Landsberg sprach sich unter anderem konkret gegen eine Pflicht zum Homeoffice für Unternehmen aus. „Ich habe Bedenken, eine Homeofficepflicht zu formulieren“, sagte er.

„Wer soll das alles kontrollieren?“ Menschen wollten zudem Kontakt zu Kollegen. Eine Maskenpflicht in Räumen mit mehreren Beschäftigten sei hingegen sinnvoll. Außerdem müssten auch die Impfungen beschleunigt werden.

Generell sprach sich Landsberg zugleich für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen aus. Sie müssten aber gut erklärt werden, damit die Bürger mitmachten. „Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen.“

11:27 Uhr: Anzahl positiver Testergebnisse gesunken

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 11. bis zum 17. Januar 10,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 13,7 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1.056.969 PCR-Tests durchgeführt – und damit ähnlich viele wie in der Woche zuvor.

„Das ist ein erstes gutes Zeichen für ein möglicherweise rückläufiges Infektionsgeschehen, doch wir kennen die Zahl der außerhalb der fachärztlichen Labore durchgeführten Antigentests und deren Positivrate nicht genau“, sagte der ALM-Vorsitzende Michael Müller. Das Bild sei somit nicht ganz vollständig. Die sogenannten Schnelltests müssten ebenfalls in die Teststatistik einfließen, damit daraus Rückschlüsse auf das gesamte Testgeschehen gezogen werden könnten, so Müller.

10:30 Uhr: Das soll beschlossen werden

Das Kanzleramt will den Lockdown zunächst bis 15. Februar verlängern. Das steht in der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz mit den Ländern, die um 14 Uhr beginnen soll. Das 9-seitige Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor.

Private Zusammenkünfte sind demnach weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften soll „verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert“ werden, wie es in der Vorlage heißt.

Auch die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen so reduziert werden, „dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt und so in der Regel Abstände gewahrt werden könne“, wie es heißt.

Dieses Ziel soll „durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten, die Entzerrung des Pendleraufkommens in den Stoßzeiten und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel sowie durch die Reduzierung des Präsenzbetriebes in Bildungseinrichtungen erreicht werden“, schreibt das Kanzleramt in seiner Beschlussvorlage.

Schulen und Kitas sollen bis 15. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben, nur für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. Das Arbeitsministerium soll eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber „überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen“, wie es in der Vorlage heißt.

Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll nochmals ausgeweitet werden: „Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt“, schreibt das Kanzleramt.

10:16 Uhr: Pflicht zu medizinischen Masken in Nahverkehr und Geschäften

Im Nahverkehr und in Geschäften soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen am Dienstagnachmittag hervor.

OP-Masken oder FFP2-Masken hätten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, heißt es darin.

10:00 Uhr: Wohl Lockdown-Verlängerung bis 15. Februar

Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar an. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Dienstagnachmittag hervor, die AFP vorliegt.

Bis zu diesem Termin solle eine Arbeitsgruppe „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden“.

Schulen sollen bis 15. Februar geschlossen bleiben

Die Schulen in Deutschland sollen wegen der Corona-Pandemie offenbar mindestens bis zum 15. Februar „grundsätzlich geschlossen“ bleiben. Demnach soll weiter auf Distanzlernen gesetzt werden.

Laut n-tv soll unterdessen das Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV sowie in Geschäften zur Pflicht werden. Gemeint seien „sogenannte OP-Masken oder sogar virenfilternde Masken der Standards KN95 oder FFP2“, zitiert der Sender aus dem Papier.

Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben laut dpa eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Wir werden in den nächsten Wochen, weil es vielen auch schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, nochmal in einer zweistelligen Milliardenhöhe helfen müssen und wir wollen, dass es unbürokratischer geschieht. Wir wollen, dass es schneller geschieht.“

Altmaier sagte zur Kritik aus der Wirtschaft an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen, es gehe um viel Geld der Steuerzahler. Man müsse auch darauf achten, dass es wenig Missbrauch gebe.

9:35 Uhr: Müller gegen flächendeckende Ausgangsbeschränkungen

Vor dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), gegen verpflichtende, flächendeckende Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen.

„Dort wo die Zahlen sehr hoch sind und man gute Erfahrungen mit Ausgangssperren hat, wird es sicherlich die Möglichkeit geben, das auch weiter umzusetzen“, sagte Müller am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Diese müssten aber vor allem für Länder mit niedrigen Zahlen der positiven Tests nicht verpflichtend sein.

Er forderte zugleich, bei den Maßnahmen im Wirtschaftsleben nachzuschärfen. „Das tut richtig weh, weil wir natürlich wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind“, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin.

Anders als im März und April seien weniger Menschen im Homeoffice. Dadurch entstünden Bewegungen und Kontakte, die „einfach reduziert werden“ müssten. Die Länder hätten deshalb bereits Vorschläge formuliert, um die Präsenzpflicht im Büro aufzuheben.

In der Diskussion um eine FFP2-Maskenpflicht zeigte sich Müller zurückhaltend. Es sei vielleicht auch eine Pflicht zum Tragen von OP-Masken denkbar. Diese schützten immer noch besser als Alltagsmasken aus Stoff.

Gegen flächendeckende Ausgangssperren sprach sich auch FDP-Chef Christian Lindner aus. Diese könnten dort ein Instrument sein, wo es massiv steigende Fallzahlen gebe, sagte Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. In anderen Regionen mit niedrigen Zahlen seien sie dagegen „unverhältnismäßig“.

8:40 Uhr: Beratungsgrundlage „Überblick zur COVID-19 Lage“ veröffentlicht

Eine wichtige Beratungsgrundlage der Bundesregierung ist die Datensammlung im „Überblick zur COVID-19 Lage – Stand: 18.01.2021, 07:00 Uhr“: 210118-Überblick-COVID_19_Lage, die der „Business Insider“ veröffentlichte. Darin enthalten sind auch diese beiden Grafiken (Screenshot Epoch Times):

8:20 Uhr: Expertenrunde mit Merkel und den Ministerpräsidenten

Die wissenschaftlichen Berater von Bund und Ländern plädierten einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für eine Verschärfung des Lockdowns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag sprachen sich für eine Erweiterung des Homeoffice aus.

Die Expertenrunde, die die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie berät, habe vor der drohenden Gefahr durch die Mutation des SARS-CoV-2 gewarnt, berichtete das RND. Der leicht positive Trend bei den täglichen positiven Tests dürfe nicht überschätzt werden, warnten die Wissenschaftler.

Es nehmen teil (Quelle):

  • Lothar Wieler, Direktor des Robert-Koch-Instituts
  • Christian Drosten, Direktor des Institut fürs Virologie an der Berliner Charité
  • Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik an der Technischen Universität Braunschweig
  • Michael Meyer-Herrmann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
  • Cornelia Betsch, Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt
  • Rolf Apweiler, Direktor des European Bioinformatics Institute des European Molecular Biology Laboratory in Großbritannien
  • Kai Nagel, Professor für Verkehrssystemplanung an der TU Berlin
  • Gérard Krause, Professor der Epidemologie am Helmhotz-Zentrum für Infektionsforschung

Mehr Homeoffice

Die Pandemie lasse sich nur durch eine weitere Reduzierung der Kontakte und eine Einschränkung der Mobilität eindämmen. Als einer der wesentlichen Schritte nannten die Berater dem Bericht zufolge eine Ausweitung des Homeoffice.

Auch Arbeitsminister Heil sprach sich für eine Erweiterung der Arbeit im Homeoffice aus. „Da gibt es mehr Potenzial“, sagte Heil am Montagabend (18. Januar) im ZDF-„heute journal“. „Ich weiß, dass Homeoffice nicht überall möglich ist, und deshalb geht es darum, das jetzt möglich zu machen, wo es betrieblich möglich ist.“

Um dies zu erreichen, sei „ein Stück mehr Verbindlichkeit“ nötig, betonte der Minister. Arbeitgeber müssten Homeoffice ermöglichen, wenn „betrieblich nichts dagegen spricht“ und die Tätigkeit es zulasse. „Wir wollen einen Shutdown der gesamten Volkswirtschaft vermeiden“, fügte der Minister hinzu.

Der Deutsche Städtetag forderte indessen die Kommunen auf, städtische Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice zu schicken:  Die Städte müssten „beim Homeoffice als Vorbild wirken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Zwar müsse die Stadtverwaltung auch in der Krise für die Bevölkerung sichtbar sein, gleichzeitig müssten die kommunalen Arbeitgeber den eigenen Mitarbeitern mehr Homeoffice-Möglichkeiten bieten. Bei einigen Städten bestehe Nachholbedarf.

Ausmaß der Einschränkungen noch nicht klar

Ein Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns zeichnete sich bereits am Montag ab. Offen war, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens wurde kontrovers über nächtliche Ausgangssperren und Schulschließungen diskutiert.

Eine Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs ist einem Medienbericht zufolge offenbar vom Tisch. Stattdessen könnte es zu einer Ausweitung des Angebots der ÖPNV-Betreiber kommen, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtete. „Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt“, sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der Zeitung.

Im Vorfeld der Corona-Beratungen war diskutiert worden, ob Busse und Züge künftig weniger Reisende mitnehmen sollten. Das habe sich als nicht realisierbar erwiesen. „Im ÖPNV und Nahverkehr auf der Schiene ist eine Beschränkung der Kapazitäten kaum möglich“, sagte Henckel und fügte hinzu: „Man kann ja schlecht einen Teil der Sitze mit Flatterband absperren“.

Merkel berät am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder über eine Verlängerung und mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Das Treffen sollte ursprünglich erst am 25. Januar stattfinden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Vorverlegung des Termins: „Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen.“ Das SARS-CoV-2 richte sich nicht nach Terminkalendern. (afp/dpa/dts/sza)

Newsticker vom 18. Januar 2021

Ältere Nachrichten hier: Berlin beschließt „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ – Voraussichtliche Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar

und hier: Bund-Länder-Treffen: Harte Ausgangssperre wird beraten – FFP2-Masken-Pflicht

(afp/dts)


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