Berlin beschließt „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ – Voraussichtliche Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar

Epoch Times18. Januar 2021 Aktualisiert: 18. Januar 2021 19:13
Bislang konnte der Berliner Senat allein die Änderungen bei den Corona-Maßnahmen beschließen. Künftig müssen Abgeordnete verpflichtend eingebunden werden. Vor der Corona-Spitzenrunde zeichnet sich eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar ab.

+++ Newsticker +++

19:10 Uhr: Vor Corona-Spitzenrunde zeichnet sich Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar ab

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis mindestens Mitte Februar einstellen. Einen entsprechender Beschluss zeichnete sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen am Dienstag ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat die Bürgerinnen und Bürger am Montag darum, jetzt „noch einmal zwei bis drei Wochen“ durchzuhalten. Die SPD-Regierungschefs verständigten sich in einer Vorbesprechung auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar.

Offen war am Montag, ob es weitere Verschärfungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens geben werde. Die bislang geltenden Maßnahmen sind bis Ende Januar befristet. Zwar zeichnete sich zuletzt ein leichter Rückgang der Infektionszahlen ab – Minister Spahn sprach in der ARD von einem „ersten Erfolg“. Doch waren sich Bund und Länder bereits vor der Spitzenrunde am Dienstag einig, dass für Lockerungen kein Anlass besteht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte nach einer Besprechung der sozialdemokratischen Regierungschefs den 14. Februar als Zieldatum für die Lockdown-Verlängerung.

Eine nennenswerte Verschärfung erwartet Dreyer offenbar nicht. „Die Lockdown-Verlängerung ist schon eine Verschärfung der Maßnahmen“, sagte sie in Mainz. Hinzu komme, dass Homeoffice im Zuge einer Verordnung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt eingesetzt werden soll, um die weiterhin zu große Mobilität zu begrenzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Fernsehsender Phoenix, er sei gegen weitere Einschränkungen im privaten Bereich. Den Menschen sei viel zugemutet worden, das Familienleben kaum ermöglicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.“ Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle.

Ähnlich äußerten sich Mitglieder des Bundeskabinetts: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „Verlängerung der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen bis etwa Mitte Februar“.

Als Schwerpunktthema für die Bund-Länder-Beratungen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die weitere Verringerung von Kontakten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Seibert verwies auf die Themenbereiche Homeoffice, Einsatz medizinischer Masken sowie Regelungen für öffentliche Verkehrsmittel. Der Regierungssprecher verwies erneut auf das Risiko durch die neuen Virusmutationen.

Spahn sagte zu der Infektionsentwicklung: „Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut.“ Der Rückgang sei aber kein Grund zum Nachlassen, sondern eher „eine Ermutigung dafür, weiterzumachen“.

Spahn bestätigte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel auch, dass dabei auch Ausgangssperren „offenkundig Teil der Debatte“ seien. Nächtliche Ausgangssperren gelten bereits in mehreren Bundesländern. Gegen eine bundesweit einheitliche Ausgangssperre gibt es allerdings Widerstand in den Ländern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dagegen aus.

Scholz drängte zur Ausweitung der Arbeit im Homeoffice. Hier dürfe es „nicht bei Appellen“ bleiben, „wir müssen da noch einen Schritt weiter machen“, sagte er. Eine Homeoffice-Pflicht schloss Scholz jedoch aus. Auch die SPD-Spitze drängte auf mehr Homeoffice: „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Bereitschaft wächst, Homeoffice auch zu nutzen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.

17:30 Uhr: Berliner Abgeordnetenhaus muss künftig bei Corona-Maßnahmen miteingebunden werden

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss künftig beim Verhängen von Corona-Schutz-Maßnahmen beteiligt werden. Verpflichtend macht dies das am 14. Januar vom Senat beschlossene sogenannte „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“.

Bei tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte geht dies ab sofort nur mehr mit ausdrücklicher Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Das betrifft Versammlungsverbote, (harte) Ausgangssperren und Verbote für Besuche in Krankenhäusern oder Pflegeheimen.

Das Parlament muss künftig in einer regulären Plenarsitzung – es kann auch eine Sondersitzung einberufen werden – darüber entscheiden, ob ein entsprechender Senatsbeschluss in Kraft tritt oder nicht.

Wenn keine Übereinstimming gefunden wurde, treten die Beschränkungen wegen der meist bestehenden Eilbedürftigkeit zunächst in Kraft. Jedoch entscheidest das Parlament zeitnah darüber und kann die Beschlüsse gegebenenfalls auch wieder einziehen.

Das „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ wurde im Plenum einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.

16:42 Uhr: SPD-Ministerpräsidenten und Söder für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

Die Ministerpräsidenten der von der SPD geführten Bundesländer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind für eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen bis Mitte Februar.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Mainz, bei ihren Vorgesprächen seien die sozialdemokratischen Regierungschefs einerseits für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar gewesen. Dies müsse aber andererseits auf jeden Fall an Wirtschaftshilfen gekoppelt werden.

Söder sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.“ Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle. Zu der Verlängerung zählte Söder auch, Schulen und Kitas bis Mitte Februar im Distanzbetrieb zu halten. „Es ist sinnvoll, die bisherige Linie fortzusetzen“, sagte er.

Die von der SPD geführten Bundesländer scheinen über die derzeit geltenden Maßnahmen hinaus aber keine weiteren Verschärfungen zu wollen. „Die Lockdown-Verlängerung ist schon eine Verschärfung der Maßnahmen“, sagte Dreyer. Dazu komme, dass Homeoffice im Zuge einer Verordnung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt eingesetzt werden soll, um die weiterhin zu große Mobilität zu begrenzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Fernsehsender Phoenix, er sei gegen weitere Einschränkungen im privaten Bereich. Den Menschen sei viel zugemutet worden, das Familienleben kaum ermöglicht. „Und jetzt weiter diese Schraube anzudrehen und zu sagen: Wir wollen, dass es hinter den verschlossenen Wohnungstüren jetzt noch weitere Einschnitte gibt – das ist mit mir auch nicht mehr zu machen.“

In der Diskussion um eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Läden und im Nahverkehr wie seit Montag in Bayern vorgeschrieben zeigte sich Dreyer skeptisch. FFP2-Masken seien teurer, müssten sehr genau angelegt werden und würden etwa bei Bartträgern nicht funktionieren. Sie habe Zweifel, ob das Tragen der Masken vorgeschrieben werden solle. Besser sei etwa vorzuschreiben, mindestens medizinische Masken zu tragen.

16:10 Uhr: Zahl der Impfungen in Deutschland steigt auf über 1,2 Millionen

Am Tag 22 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der Erstimpfungen in Deutschland auf 1.225.558 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Sonntag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.049.850 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 175.708 an.

Die bundesweite Impfquote liegt damit bei 1,48 Prozent der Bevölkerung. Die höchste Impfquote unter den Bundesländern gibt es laut der vorliegenden Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo mindestens 2,33 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen haben.

Dahinter liegen Schleswig-Holstein (2,27 Prozent) und Rheinland-Pfalz. Die niedrigste Impfquote ist in Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo bislang nur 1,04 Prozent der Bevölkerung nachweislich geimpft wurden – oder die Behörden mit den Meldungen am stärksten in Verzug sind.

Auch in Thüringen (1,09 Prozent) und Niedersachsen (1,13 Prozent) ist die gemeldete Impfquote deutlich unter Bundesdurchschnitt.

Das RKI veröffentlichte unterdessen auch Zahlen zu den durchgeführten Zweitimpfungen: Diese betragen bisher 6.581. Zudem geht aus den Zahlen hervor, dass bisher lediglich 2.724 Dosen des Impfstoffs von Moderna verabreicht wurden – der Rest stammt von Biontech/Pfizer.

15:00 Uhr: Corona-Expertenrat NRW warnt vor neuen „unspezifischen Maßnahmen“

Vor der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Merkel ermahnt der Corona-Expertenrat aus NRW die Regierung. In einer neuen Stellungnahme heißt es:

„Diese Politik läuft Gefahr, die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen. Immer deutlicher zeigen sich Extreme – Corona-Leugner am einen Ende, Lockdown-Fanatiker am anderen Ende.

Deshalb muss es der Politik auf allen Ebenen gelingen, die gewählte Strategie besser einzuordnen, zu begründen, auf realistische Ziele hin zu orientieren. Dazu gehört es auch, die eigenen Zweifel und Spannungen nicht zu verbergen. Das freilich verlangt die Stärke, das eigene Handeln nicht als alternativlos hinzustellen, sondern es als auf Zeit begründete Auswahl aus einem Angebot unterschiedlicher Möglichkeiten zu vermitteln.

Die Entscheidung am 19.  Januar 2021 sollte aus einem Verständnis künftiger Normalität abgeleitet werden, öffentlich und privat mit diesem Virus leben zu können. Die Impfstoffe werden aller Voraussicht nach das Virus nicht zum vollständigen Verschwinden bringen.

Die politische Strategie sollte in diesem Sinne von ihrem Ende her gedacht werden und die für die künftige Normalität als notwendig, möglich und sinnvoll zu erachtenden Vorkehrungen in den Blick nehmen.“

Statt eines Komplett-Lockdowns sollte die Politik erst einmal drei Fragen beantworten:

1. „Wie erfassen wir Struktur und Dynamik des epidemiologischen Geschehens besser?“
2. „Wie können wir eine stärker differenzierte Strategie ermöglichen?“
3. „Wie kann es gelingen, die Umsetzungsdisziplin staatlicher Stellen zu erhöhen?“

Der Expertenrat besteht aus zwölf interdisziplinären Experten, darunter sind der Virologe Hendrick Streeck, der Ökonom Michael Hüther und der Soziologe Armin Nassehi.

14:14 Uhr: Bayern verschiebt alle Abschlussprüfungen an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen

Bayerns Kultusministerium teilte am Montag (18. Januar) mit, dass an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen in Bayern die Schüler ihr Examen in diesem Jahr zwei Wochen später, an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen sogar gut drei Wochen nach dem ursprünglich angepeilten Termin machen werden.

Grund sei die aktuelle Corona-Lage in Bayern. „Dieses Schuljahr im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).

Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den jeweiligen Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen“, sagte Piazolo dem „Spiegel“.

13:40 Uhr: Bisher unbekannte Virus-Variante in Bayern entdeckt

Eine unbekannte Corona-Variante wurde in Garmisch (Bayern) entdeckt. „BR24“ berichtet, dass im Klinikum Garmisch-Partenkirchen 73 Patienten und Mitarbeiter auf das SARS-CoV-2 getestet wurden, davon hatten drei eine bisher unbekannte Variante des Virus.

Die Proben der drei betroffenen Patienten sind zur weiteren Untersuchung an die Berliner Charité geschickt worden. Eine Analyse bestätigte dann die Vermutung, dass es sich um eine neue Variante handelt, berichtet „BR24“.  Am heutigen Montagnachmittag (18. Januar) soll es ein Pressestatement von der Klinikleitung und Landrat Anton Speer vor der Klinik geben.

13:05 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Weil gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat pauschale nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen die Corona-Pandemie abgelehnt.

„In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter hundert“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Montag. Eine landesweite nächtliche Ausgangssperren halte er vor diesem Hintergrund für „nicht für gerechtfertigt“.

Lediglich in Städten und Landkreisen mit einem massiv erhöhten Infektionsgeschehen sei eine solche Maßnahme sinnvoll und den Bürgern vermittelbar, ergänzte der Regierungschef.

12:45 Uhr: Corona-Kabinett trifft sich

Am heutigen Montagvormittag tauscht sich die Bundeskanzlerin mit den zuständigen Fachministern zu aktuellen Themen aus, die die Corona-Pandemie betreffen – es wird also das sogenannte Corona-Kabinett zusammenkommen.

Anschließend soll gegen 14 Uhr eine Pressekonferenz stattfinden.

11:40 Uhr: Spahn sieht „erste Erfolge“ durch harte Corona-Regeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Zahlen der positiven Tests gezeigt, aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

„Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus wirkten.

Aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hin wollen und hin müssen.“

Der Gesundheitsminister bestätigte vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern am Dienstag, dass auch Ausgangssperren im Gespräch sind. Diese seien „offenkundig Teil der Debatte“.

Dies sei ein Synonym dafür, dass im privaten Bereich die Kontakte so weit wie möglich reduziert werden sollten. Spahn rief die Bürger auf, harte Maßnahmen mitzutragen: „Jetzt noch einmal zwei bis drei Wochen alle zusammen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Im Gespräch sind eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis in den Februar, aber auch weitere Verschärfungen der Maßnahmen. Ursprünglich war das Bund-Länder-Treffen erst für den 25. Januar geplant.

11:30 Uhr: Handelsverband warnt vor Lockdown-Verlängerung

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, befürchtet dramatische Folgen, wenn der Corona-Lockdown verlängert wird.

Für Innenstadthändler sei das Jahr 2020 ein absolutes Katastrophenjahr gewesen, sagte Genth im RBB-Inforadio. Viele Nicht-Lebensmittel-Geschäfte hätten ihr Eigenkapital aufgebraucht.

Damit könnten keine Löhne, Gehälter und Frühjahrsware mehr bezahlt werden. „Das sind übrigens über 90 Prozent mittelständische Unternehmen, also Schuhgeschäfte, Sportgeschäfte, die hier dramatisch betroffen sind. Es geht um über 200.000 Arbeitsplätze.“

Genth forderte dringend Unterstützung für die betroffenen Unternehmen, offenere Zugangsvoraussetzungen und weniger Bürokratie bei der Auszahlung der Hilfsgelder. „Das Problem war im vergangenen Jahr, dass der gesamte deutsche Einzelhandel insgesamt nur 90 Millionen Euro Hilfe bekommen hat, von 130 Milliarden.“

Genth begrüßte den Vorschlag, Firmen ab einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent finanziell zu helfen. „Wir haben letztes Jahr schon gefordert, dass dieser Umsatzeinbruch eigentlich noch niedriger angesetzt werden muss. Weil im Einzelhandel sind auch 20 Prozent Umsatzeinbruch auf Dauer absolut existenzgefährdend.“

Montag, 18. Januar, 6:40: Scholz rechnet mit zweiwöchiger Lockdown-Verlängerung

Vizekanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag (19. Januar) die Corona-Beschränkungen verschärfen und um zwei Wochen verlängern.

„Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der Finanzminister am Sonntagabend im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.“ Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen: „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“

Aus Sorge wegen der weiter kritischen Corona-Lage und einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Dienstag eine vorgezogene Zwischenbilanz aufmachen. Scholz, der für die SPD als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antritt, forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort „nicht bei Appellen“ bleiben.

„Wir müssen da noch einen Schritt weiter machen.“ Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, „dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen“.

In der Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte wies Scholz den Vorstoß seines Kabinetts- und Parteikollegen Heiko Maas (SPD) zurück. „Ich persönlich bin da sehr zurückhaltend. Ich glaube, dass das jetzt nicht ansteht“, sagte er in dem „Bild“-Talk. Außenminister Maas hatte gefordert, Geimpften etwa den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

Zudem kündigte Scholz eine Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen an, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. „Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen (Wirtschaftsminister Peter) Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger auszugestalten.“

Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“. Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei. Da habe sich die Regierung aber schon „weit voran gearbeitet“.

Union weist FDP-Forderung nach Corona-Bundestags-Sondersitzung zurück

Die Union hat die Forderung der FDP nach einer Corona-Sondersitzung des Bundestages zurückgewiesen. In Unionskreisen wurde der Vorschlag als „Frechheit“ aufgefasst, der viel zu kurzfristig komme, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Am Freitagabend einen Brief zu schicken, dass man am Dienstag der Folgewoche zusammenkommen wolle, sei nicht angemessen in einer Situation, in der man möglichst nicht physisch zusammenkommen solle, hieß es.

Die FDP hatte die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung am kommenden Dienstag gebeten – vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie.

„Die Bundeskanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren“, schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

Das Schreiben ging an alle Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, außer der AfD. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde davon unterrichtet.

Eine Sondersitzung des Parlaments müsste nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestags einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das wären 236 Abgeordnete. Die FDP verfügt aber nur über 80 Abgeordnete.

Söder erwägt Corona-Grenzkontrollen

Kurz vor der nächsten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Dienstag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein einheitlicheres Vorgehen in Europa gefordert – und ansonsten mit Grenzkontrollen gedroht. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.“

Das habe schon im Frühjahr effektiv geholfen. „Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern.“ Söder sagte, eine Bilanz der Impfkampagne könne erst nach einem halben Jahr gezogen werden, „aber noch gibt es bei den Bürgern mehr Fragen als Antworten“.

Unabhängig von einer detaillierten Bewertung von Leistungen und Fehlern gelte für ihn: „Dass jetzt 300 Millionen Impfdosen für Europa nachbestellt wurden, ist zumindest ein Indiz dafür, dass man vorher zu wenig bestellt hat. Da gab es sicher Fehleinschätzungen.“

Auch die verspätete Zulassung der gleichen Impfstoffe wie in Amerika oder Großbritannien habe viel Zeit gekostet. „Wir mobilisieren so viele Milliarden für Hilfen im Lockdown, dass es billiger gewesen wäre, mehr für einen Impfstoff zu bezahlen.“ Er befürchte, Europa könnte damit gegenüber anderen Regionen der Welt wirtschaftlich zurückfallen, sagte der bayerische Ministerpräsident der FAZ. (dts)

13:05 Uhr: Verdi sieht Arbeitgeber bei Regeln zu FFP2-Masken in der Pflicht

Die Gewerkschaft Verdi sieht bei möglichen weiteren Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken etwa in Geschäften oder Bussen und Bahnen auch die Arbeitgeber in der Pflicht.

„In jedem Fall müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten FFP-2-Masken kostenfrei und in ausreichender Stückzahl zur Verfügung stellen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Arbeitnehmern müsse es zudem möglich sein, zusätzliche bezahlte Kurzpausen einzulegen, um die Maske absetzen und durchatmen zu können.

Kontrollen einer Maskenpflicht dürften auch nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden, verlangte Werneke – damit müsse Wach- und Sicherheitspersonal betraut werden. Alle Menschen müssten auch Zugang zu Masken erhalten können. „Es muss sichergestellt sein, dass FFP-2-Masken rechtzeitig in ausreichender Zahl und für Bezieher niedriger Einkommen auch kostenlos zur Verfügung stehen.“

Ab diesem Montag sollen in Bayern im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen FFP2-Masken Pflicht werden. Mit Blick auf mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen wird darüber auch bundesweit diskutiert. Mund-Nasen-Bedeckungen sind in Verkehrsmitteln und Geschäften seit Monaten Pflicht – es können aber Masken aller Art sein.

11:30 Uhr: Patientenschützer kritisieren Debatte über Impfprivilegien

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Vorstoß für Impfprivilegien kritisiert. „Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann“, sagte Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Trotzdem befeuere Maas eine „Gespenster-Diskussion über Impfprivilegien“.

Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig im Kabinett. Solche Beiträge fügten der Impfkampagne „schweren Schaden“ zu, so der Patientenschützer. „Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren.“

9:10 Uhr: Bahn prüft FFP2-Maskenpflicht

Die Deutsche Bahn prüft intern offenbar die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht in Regional- und Fernzügen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach hat die Bahn bis April bereits vorsorglich zehn Millionen Masken bei Herstellern bestellt.

Bislang gilt in den Zügen der Deutschen Bahn nur die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Im Bahn-Tower rechnet man für die 40.000 Mitarbeiter mit Kundenkontakt mit einem täglichen Bedarf von 80.000 Masken (zwei Masken pro Tag je Mitarbeiter).

Sollten Masken an Reisende verkauft und ausgegeben werden, bräuchte man laut interner Planung täglich 6,6 Millionen Stück. Alleine für die Masken (Stückpreis 1,59 Euro) der 40.000 Bahnmitarbeiter würden monatliche Kosten von rund 2,2 Millionen Euro anfallen. Hinzu kämen monatlich 1,7 Millionen Euro als Erschwerniszulage für die Mitarbeiter.

8:35 Uhr: FDP will Bundestagssondersitzung zu Corona-Beschränkungen

„Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. „Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.“

Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: „Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden“, sagte er.

Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen.

7:00 Uhr: Maas fordert Freiheiten wie Kino- und Restaurantbesuche für Corona-Geimpfte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.

„Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden“, sagte Maas der „BamS“. Mit seinen Forderungen stellt sich der Minister gegen das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die Lockerungen für Geimpfte bislang abgelehnt haben.

Maas argumentierte, die bislang geführte Debatte sei „irreführend“. Es gehe „nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften“. Im Sinne des Infektionsschutzes habe der diese Grundrechte der Bürger stark eingeschränkt. „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Zu den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einer Spaltung der Gesellschaft im Fall von Lockerungen für Geimpfte gewarnt hatte, sagte Maas: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“

6:45 Uhr: Kubicki wirft Regierung in Lockdown-Debatte „Komplettversagen“ vor

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. „Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es sei nicht rational zu erklären, dass trotz sinkender Zahlen und größer werdenden Intensivkapazitäten über Verschärfungen geredet werde, so Kubicki.

Die Auseinandersetzung über Corona werde damit immer mehr zur Glaubensfrage. „Wir müssen stattdessen über alternative Maßnahmen sprechen, die eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitswahrnehmung herstellen können“, forderte er. Als Beispiele nannte Kubicki den Gebrauch von FFP2-Masken und Schnelltestungen.

Samstag, 16.1.

21:10 Uhr: Saar-Ministerpräsident schlägt bundesweite Ausgangssperre vor

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. „Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dies gelte „für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice“.

Bei der Heimarbeit sieht Hans ebenso Nachholbedarf wie beim Tragen von FFP2-Masken. „Dadurch schützt man nicht nur andere, sondern auch sich selbst“, betonte der saarländische Regierungschef. „Deshalb sollten wir als Staat dafür sorgen, dass diese Masken überall und unkompliziert allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen“.

„Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown. Das zeigt die Situation in Großbritannien und in Israel“, mahnte Hans.  „Wir müssen mehr tun – jeder einzelne ist gefordert, sich verantwortungsvoll zu verhalten“, mahnte Hans.

Sorge bereite die Virus-Mutation, deren Ausbreitung und Gefährlichkeit wissenschaftlich bislang noch nicht genügend abgeschätzt werden konnte. „Eine Lage mit hohen Corona-Werten und entsprechenden Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung, wie derzeit etwa in Großbritannien, darf bei uns nicht entstehen“, mahnte der Christdemokrat. Daher müssten Bund und Länder rechtzeitig handeln, bevor sich das mutierte Virus auch in Deutschland massiv verbreite.

„Vor diesem Hintergrund sollten wir eine bundesweit einheitliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen nicht ausschließen.“ Auch in den europäischen Grenzregionen „brauchen wir insbesondere wegen der neuen Varianten des Virus einen europäischen Gleichklang in der Bekämpfung der Epidemie“, sagte Hans.

Aus Sicht von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dürften bei der Verweigerung von Heimartbeit zur Eindämmung der Pandemie auch Strafzahlungen für Unternehmen kein Tabu sein. „Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Außerdem müssten die Hygiene-Konzepte in den Unternehmen noch einmal akribisch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. „Es nützt wenig, allein im Büro zu sitzen, aber mittags in der Kantine unter vielen Kollegen“, warnte Montgomery. Zudem halte er eine Kontaktreduzierung auch „um den Preis der zeitweiligen Stilllegung einzelner Fertigungsbereiche“ für gerechtfertigt.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Dienstag einen grundlegenden Strategiewechsel. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.

„Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet“, sagte Lauterbach. Daran änderten wohl auch einzelne Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht oder mehr Homeoffice kaum etwas.

„Deswegen bin ich für die Alternative: einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge.“ Dann wären die Geschäfte und nicht lebenswichtigen Betriebe sowie die Schulen dicht, die Kontaktbeschränkungen würden noch einmal deutlich verschärft“, sagte Lauterbach.

19:20 Uhr: Biontech-Impfstoff künftig einfacher einsetzbar

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland kann das Präparat der Hersteller Biontech und Pfizer künftig einfacher eingesetzt werden.

Wie aus aktualisierten Handlungsempfehlungen von Biontech hervorgeht, kann der Impfstoff auch schon als fertige Dosis in der Spritze bis zu sechs Stunden bei 2 bis 8 Grad transportiert werden. Das hätten neue Daten zur Stabilität des Impfstoffes ergeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dies sei eine gute Nachricht besonders für Pflegebedürftige, die zu Hause auf eine Impfung warten. Die Länder könnten die Impfkampagne nun flexibler organisieren. „Dass fertige Impfdosen in Spritzen künftig bereits in den Impfzentren für den Transport vorbereitet werden können, hilft ganz praktisch beim Kampf gegen die Pandemie.“

Bisher wurde empfohlen, bereits verdünnten Impfstoff nicht zwischen Einrichtungen zu transportieren – also zwischen den Impfzentren der Länder, wo das Präparat bei minus 70 Grad lagert, und Impf-Einsätzen in Pflegeheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Nach Angaben von Biontech ist verdünnter Impfstoff maximal sechs Stunden bei 2 bis 30 Grad haltbar. Er könne also bei Bedarf schon im Impfzentrum verdünnt und dann als vorbereitete Dosis in der Spritze vorsichtig transportiert werden. Dafür sollten spezielle Kühlboxen verwendet werden. Spritzen oder Fläschchen sollten sicher verpackt sein, damit sie aufrecht stehen und nicht lose sind oder rollen.

Aus einer Ampulle können nun auch sechs statt fünf Impfdosen gezogen werden. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer wurde Ende 2020 als erster in der EU zugelassen, inzwischen wird auch das Präparat des US-Herstellers Moderna in Deutschland eingesetzt.

Brinkhaus: Mehr Homeoffice, weniger Nahverkehrs-Nutzer, konsequente private Kontaktbeschränkung

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am Freitag den Sendern RTL und n-tv.

Offensichtlich seien diese bislang nicht ausreichend gewesen, um insbesondere das mutierte Virus einzudämmen.

Somit sei es richtig, „jetzt vorzubeugen und nicht darauf zu warten, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dieser mutierte Virus dann zu uns kommt“, mahnte Brinkhaus.

Brinkhaus: Kanzlerin handelt „sehr, sehr richtig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf ein schärferes Vorgehen dagegen drängt, handele hier „sehr, sehr richtig“.

Auf die Frage nach konkreten, weiteren Maßnahmen sagte Brinkhaus, zunächst müssten die Beschränkungen privater Kontakte konsequent umgesetzt werden. Zudem „müssen wir nochmal mit der Industrie und der Wirtschaft reden, ob da wirklich alle Kapazitäten für mobiles Arbeiten im Homeoffice ausgenutzt werden“.

Auch solle geprüft werden, „ob man den Nahverkehr nicht abschaltet oder zumindest so organisiert, dass dort nicht mehr so viele Menschen in einem Bus oder in einem Wagon sind“.

Eine komplette Einstellung des öffentlichen Verkehrs sei jedoch unmöglich, betonte Brinkhaus. Laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird von Bund und Ländern stattdessen eine Kapazitätsobergrenze für Busse und Bahnen diskutiert.

Absenkung der erlaubten Auslastung im öffentlichen Personennahverkehr

Meldungen, wonach Merkel eine Einstellung des ÖPNV fordere, wurden zwar dementiert. Diskutiert wird den Angaben zufolge aber über einen Vorschlag, den die Göttinger Forscherin Viola Priesemann bei der Expertenanhörung vor der vorigen Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar gemacht haben soll: die Absenkung der erlaubten Auslastung im öffentlichen Personennahverkehr.

Wenn ein Drittel der maximalen Beförderungskapazität erreicht ist, sollen keine weiteren Passagiere mehr zusteigen dürfen. Das Kanzleramt könne diesem Vorschlag einiges abgewinnen, heißt es nach übereinstimmenden Angaben.

Länder wiederum sollen eher skeptisch sein

Die Länder wiederum sollen eher skeptisch sein. Sie sind unsicher, wie eine Obergrenze für Passagiere praktisch umgesetzt werden soll. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn ließe sich das noch vergleichsweise leicht über eine Reservierungspflicht und eine Reduzierung der angebotenen Sitzplätze im Buchungssystem organisieren, heißt es laut RND in Regierungskreisen.

In Bussen müssten Sitzplätze gesperrt werden und die Fahrer darauf achten, dass bei voller Belegung der verbliebenen Plätze niemand mehr zusteigt. Im Regionalverkehr sowie bei U- und S-Bahnen bestünde diese Möglichkeit aber nicht.

In der Koalition wird deshalb darüber nachgedacht, zusätzliche Busse einzusetzen um U- und S-Bahnen zu entlasten. Auch flexiblere Arbeitszeiten, um Stoßzeiten im ÖPNV zu entzerren, sind ein Thema, berichten die Zeitungen.

Ramelow: „Zähne zusammenbeißen“

„In den nächsten zwölf harten Wochen werden wir die Zähne zusammenbeißen müssen“, sagte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Portal t-online.de. Auch er rief dazu auf, „dass jeder, der zu Hause arbeiten kann, dies jetzt auch tut“.

Damit unterstützte Ramelow einen Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem „Spiegel“, es müsse jetzt entschieden werden, ob man einen kürzeren harten Lockdown wolle oder einen deutlich längeren mit den derzeit geltenden Maßnahmen. Er selbst sei klar für die erste Option, vor allem, um einer Ausbreitung des mutierten Coronavirus aus Großbritannien zu begegnen.

16:13 Uhr: Bund-Länder-Treffen schon am 19. Januar

Bereits am kommenden Dienstag (19. Januar) will sich die Kanzlerin zusammen mit den Länderchefs in einer Videoschaltung treffen. Dann soll über die neue Corona-Maßnahmen diskutiert werden und womöglich ein Beschluss zu vorübergehenden Verschärfung der jetzt gültigen Regelungen.

„Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie“, sagte Unionfraktionsvize Thorsten Frei dem Spiegel.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zu der Frage ob ein harter Lockdown bis Ostern nötig sei, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe nicht. Er forderte zunächst „FFP2-Masken und eine konsequente Umsetzung des jetzigen Lockdowns. Aber: „Auch ich bleibe im Team Vorsicht.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält Verschärfungen für notwendig: „Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen, wirklich Betretungsverbote in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt – solche Dinge müssen wir besprechen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte ein Krisentreffen bereits in der nächsten Woche.

In Deutschland gilt seit Mitte Dezember ein harter Lockdown mit weitgehenden Schließungen im Handel und bei Dienstleistungen, in Schulen und Kitas sowie Kontaktbeschränkungen. Anfang Januar wurden die Maßnahmen verschärft und bis zum Monatsende verlängert.

Kompletter Lockdown droht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte im „Spiegel“ angesichts der Pandemielage eine Sondersitzung des Bundestags in der kommenden Woche. „Solange die Infektionszahlen nicht runtergehen, können die Lockdown-Maßnahmen nicht beendet werden und es werden weitere Maßnahmen nötig sein, besonders in der Arbeitswelt“, so die Grünen-Politikerin.

„Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie“, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Spiegel“.

Merkel machte den Beratungsbedarf am Donnerstagabend in Sitzungen zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen.

Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht, Montag und Dienstag sind nach weiteren Angaben aber im Gespräch. Merkel wurde mit den Worten zitiert, man sei in einem Wettlauf mit der Zeit und könne nicht bis zum 25. Januar warten.

ÖPNV durch Homeoffice entlasten

Ganz ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef im ZDF. Die Infektionszahlen seien durch den derzeitigen Lockdown nicht so zurückgegangen, „wie wir es gewollt haben und wie wir es brauchen“. Kretschmer verwies an dieser Stelle auch auf die womöglich ansteckenderen Virus-Mutationen, die die Infektionszahlen weiter in die Höhe treiben könnten.

Seiner Ansicht nach sei auch ein Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wichtig. „Der ÖPNV, da dürfen nicht so viele Leute mitfahren. Das ist aus meiner Sicht jetzt auch Gebot der Stunde.“

Merkel sprach sich laut Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung vor allem wegen der in Großbritannien grassierenden Coronavirus-Mutation dafür aus, die Kontakte der Bürger weiter zu reduzieren. Mit Blick auf Berichte, wonach eine Einstellung des Nah- und Fernverkehrs erwogen wird, sagte sie demnach, keiner wolle den ÖPNV einschränken. Dieser müsse aber durch mehr Homeoffice entlastet werden.

Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, machte erneut deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus aus seiner Sicht nicht ausreichen. In den ARD-„Tagesthemen“ appellierte er zudem daran, die aktuellen Maßnahmen konsequenter umzusetzen.

„Wir brauchen mehr Teststellen, die die Mutation erkennen können“, forderte derweil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Außerdem helfen FFP2-Masken und eine konsequente Umsetzung des jetzigen Lockdowns“, so Söder, dessen Regierung für Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ab Montag auf den Weg gebracht hat. Ob ein harter Lockdown bis Ostern nötig sei, wollte Söder nicht prognostizieren. Aber: „Auch ich bleibe im Team Vorsicht.“

Söder geht davon aus, dass im Kampf gegen die Pandemie die nächsten zwei Monate eine kritische Phase sind. „Wir müssen sehr vorsichtig bleiben“, sagte er den Funke-Blättern. Die Infektionszahlen gingen zwar zurück. Doch wenn sich die Virus-Mutation aus Großbritannien hierzulande ausbreite, würde dies Deutschland „vor eine völlig neue Bewährungsprobe stellen“.

Lauterbach will „an Industrieproduktion ran“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach bei „maybrit illner“ von einem Wettrennen, die jetzige Welle schnell genug in den Griff zu bekommen, bevor sich die neuen Virus-Mutationen stärker ausbreiten. Wenn das nicht gelinge, „dann kommen wir aus dem Lockdown so schnell gar nicht mehr raus“. Ohne Verschärfungen werde dies nicht gelingen.

Lauterbach forderte, Homeoffice so weit wie möglich „verpflichtend“ zu machen. Die Unternehmen selbst seien gut beraten, ihren Beitrag zu leisten, um den Lockdown erfolgreich zu Ende zu bringen, sagte er den Funke-Zeitungen. „Andernfalls können wir irgendwann gezwungen sein, auch Betriebe zu schließen. Möglicherweise müssten wir sogar an die Industrieproduktion heran.“ Dies könne niemand wollen. Die Wirkung des bisherigen Lockdowns nannte Lauterbach „enttäuschend“.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, brachte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine mögliche Zielmarke von weniger als 1000 Covid-19-Intensivpatienten als Bedingung für Lockerungen ins Spiel. „In Ampelfarben gesprochen: In 11 von 16 Bundesländern ist die Ampel rot, dort gibt es weniger als 15 Prozent freie Intensivbetten“, sagte Marx. Lockerungen dürften erst kommen, wenn sich die Lage deutlich entspannt hätte. „Die Zahl der intensivmedizinisch versorgten Covid-19-Kranken muss dafür bundesweit stabil klar unter 1000 Patienten liegen.“ Aktuell werden demnach fast 5200 Covid-19-Patienten in ganz Deutschland intensivmedizinisch behandelt.

Dreyer hofft auf Corona-Krisengipfel am kommenden Dienstag

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft auf einen vorgezogenen Corona-Krisengipfel Anfang kommender Woche. „Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen wollen sich früher treffen mit der Bundeskanzlerin und den Wissenschaftlern“, sagte Dreyer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das nächste Treffen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne hoffentlich schon am Dienstag stattfinden.

Dabei müsse die Wirkung des bisherigen Lockdowns und die Gefahr durch neue Virus-Mutationen bewertet werden, sagte Dreyer. Im Zentrum stehe die Frage, was der Lockdown gebracht habe, ob er verlängert werden müsse und ob neue Maßnahmen nötig seien. (dpa/afp/dts/er/sza)



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