Bund-Länder-Treffen: Harte Ausgangssperre wird beraten – FFP2-Masken-Pflicht

Epoch Times18. Januar 2021 Aktualisiert: 18. Januar 2021 22:15

Zwei Tage vor den geplanten vorgezogenen Beratungen von Bund und Ländern über eine erneute Verschärfung des Lockdowns zeichnen sich erste Details möglicher neuer Corona-Regeln ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ will das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt.

Offen ist demnach aber noch, von wann bis wann sie zeitlich gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten soll.

Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, dass die Länder bereits grundsätzlich Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert hätten. Ebenfalls im Gespräch ist die Einführung einer schärferen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr.

„Homeoffice-Pflicht light“ geplant

Demnach sollen künftig nur FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls aber auch einfachere OP-Masken. Nach Informationen von „Business Insider“ ist zudem eine Art „Homeoffice-Pflicht light“ geplant. Demnach sollen Unternehmen gegebenenfalls verpflichtet werden, Homeoffice anbieten zu müssen.

Eine entsprechende Anordnung soll rechtlich möglich sein, habe eine Prüfung des Bundesarbeitsministeriums erheben, hieß es aus Regierungskreisen. Offen ist aber, wie diese überprüft wird und was passiert, wenn Angebote nicht genutzt werden. Eine unmittelbare Pflicht für Arbeitnehmer sei dagegen rechtlich nicht umsetzbar.

Vom Tisch ist offenbar inzwischen eine Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs, da man dann eher vollere Züge und Busse im übrigen Verkehr fürchtet. Ziel sei, mehr Abstand zwischen Fahrgästen zu erreichen. Bei Schulen und Kitas zeichnet sich bislang eine Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen ab.

Bundeselternvertretung für Kitas wendet sich gegen weitere Belastungen

Die Bundeselternvertretung für Kitas (Bevki) hat sich zwei Tage vor den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen gegen weitere Belastungen gewandt. „Für Familien mit Kindern ist jetzt eindeutig die Grenze der Belastbarkeit erreicht“, erklärte Bundeselternsprecher Axel Briege. „Weitergehende Maßnahmen zur Pandemieeindämmung müssen nun von anderen, stärkeren Partnern mitgeschultert werden.“

Die Elternvertretung unterbreitete ihre Forderungen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Abgeordneten des Bundestages. Sie verlangte darin eine bessere Unterstützung der arbeitnehmenden Elternteile durch zusätzliche, vom Bund finanzierte Urlaubstage, die Neuauflage des Corona-Kinderbonus in Höhe von 1.000 Euro pro Kind und Monat und die verbindliche Festlegung auch für Unternehmen, dass die Betreuung von Kindern nicht zeitgleich mit dem Home Office zu vereinbaren sei.

Wer arbeite, müsse Betreuungsmöglichkeiten haben. Einschränkungen des Rechtsanspruches auf frühkindliche Bildung dürfe es lediglich einzig nach behördlicher Anordnung geben, betonte die Elternvertretung. Zudem müsse es „verlässliche, planbare, sichere Konzepte zur versprochenen prioritären Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen“ geben, ebenso Konzepte zum Kinderschutz während der Schließungen.

Notbetreuung für alle die Bedarf auf frühkindliche Bildung haben

Die Kindertageseinrichtungen müsste verpflichtet werden, geeignete Wege zur Kommunikation mit den Kindern zu Hause zu finden. Eine Notbetreuung müsse für alle jene Familien gewährleistet sein, die einen Bedarf auf frühkindliche Bildung haben, und zwar nicht nur wegen Systemrelevanz.

Merkel kommt am Dienstag erneut mit den Länderregierungschefs zusammen, um über mögliche Verschärfungen des derzeitigen Lockdowns zu beraten. (dts/afp)


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