CSU droht im Streit um Familiennachzug mit Ende der Koalition
Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen droht die CSU den Sozialdemokraten mit der Koalitionsfrage.
Was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plane, entspreche „genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte Unionfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag.
„Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende“, betonte der CSU-Politiker.
Das könne er sich aber nicht vorstellen, fügte Nüßlein hinzu. „Hier geht es schließlich nicht um irgendeinen beliebigen Punkt, sondern um einen Kernbestandteil des Koalitionspapiers.“
In der großen Koalition war zuletzt ein neuer Streit über den Familiennachzug entbrannt. Grund hierfür ist der von Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Er sieht vor, den Nachzug an strenge Kriterien zu knüpfen. (afp)
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