Dreikampf, Vierkampf, Wahlkampf

Titelbild
Janine Wissler (l-r), Christian Lindner, Alexander Dobrindt und Alice Weidel kurz vor Beginn der Live-Sendung.Foto: Annette Riedl/dpa/dpa
Epoch Times17. September 2021

Nach dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) trafen sich auch die Spitzenkandidaten von CSU, FDP, AfD und Linke zu einem Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen. Auch bei „Anne Will“ im ARD-Sonntagstalk wurde darüber gesprochen.

Wie schätzen die Parteien, die am 12. September auftraten, ihre Triell-Wirkung ein?

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war Armin Laschet der einzige Kandidat mit Kanzlerformat, wie er dpa sagte. Markus Söder rechnet nun fest mit einem Stimmungswechsel zugunsten der Union: „Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet. Das ist eine Trendwende und gibt Rückenwind für den Schlussspurt.“

Lars Klingbeil (SPD) erklärt ähnlich über Olaf Scholz: „Er hat gezeigt, dass er Kanzlerformat hat. Er hat gezeigt, dass er Ideen hat, wie wir das Land jetzt in schwierigen Zeiten voranbringen können.“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner lobte: „Annalena Baerbock hat so richtig gezeigt, dass sie für einen Aufbruch, für Erneuerung steht, die beiden anderen Herren für ein Weiter so.“

Geld verteilen, bevor es da ist

Einen anderen Blick darauf haben FDP, AfD und Linke und viele andere Zuschauer.

Es ging viel darum, wie die Gelder verteilt werden sollen, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. Wie zuvor die Einnahmen generiert werden, wurde nicht erklärt. Es hätten Ideen gefehlt, „wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen“.

Die Themen gingen an den wirklichen Problemen der Menschen vorbei, bilanziert Tino Chrupalla, Fraktionschef der AfD im Bundestag. Es sei nur wenig um Rente und Steuern gegangen, die hohe Inflation wurde „mit keinem Wort erwähnt“. Die „wirklichen Sorgen und Probleme des Mittelstands, der Mittelschicht“ seien nicht vorgekommen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Schlagabtausch von CDU, SPD und Grünen „insgesamt enttäuschend“. Themen wie „gute Arbeit, Kinderarmut, Inflationsentwicklung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost-West“ hätten keine Rolle gespielt, schrieb Bartsch auf Twitter.

„Volk und Volksvertreter reden munter aneinander vorbei“

Für den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist der Ausgang der Bundestagswahl weiterhin offen. Es werde mehrere Kanzlermöglichkeiten geben, nicht nur einen. Die Frage sei dann, wer ein Regierungsbündnis schmieden könne. „Auch der Zweite kann am Ende Sieger sein, wenn er Mehrheiten gestalten kann.“

Viele der Themen seien im Treffen der Kanzlerkandidaten ausgeblendet worden, schreibt Alexander Kissler in der NZZ. „Andererseits wird manchmal für Augenblicke sichtbar, was bei der Wahl am 26. September auch zur Abstimmung ansteht: Ist der Mensch ein unbedingt zu disziplinierendes Wesen, nur mit Verboten auf den Pfad der Tugend zu zwingen, weil er in der Freiheit das Falsche tut? Annalena Baerbock hat diese Frage im zweiten Triell der Kanzlerkandidaten mit einem Ja beantwortet.“

„Volk und Volksvertreter reden munter aneinander vorbei“, kommentierte der Publizist Gabor Steingart. Die Menschen klagen über Preiserhöhungen – alle Politiker fordern eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung. Die Menschen wollten Chancen – stattdessen bekämen sie Lohnersatzleistungen geboten. Der Wahlkampf sei eine Zumutung, er sei volksfern, und drehe sich um Nebensächlichkeiten.

In den aktuellen Wahltrends sehen die Meinungsforschungsinstitute Kantar/Emnid, Forsa, GMS, Infratest dimap und INSA die SPD auf dem ersten Rang mit 25 oder 26 Prozent. Die CDU folgt dahinter mit 19 bis 23 Prozent. Wenn das stimmt, bleibt eine Frage offen: Wie ist erklärbar, dass die CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September mit 31,7 Prozent stärkste Partei vor der SPD wurde?

Aufruf der Wirtschaft: Auf Inhalte konzentrieren

Dass die Menschen im Land ganz andere Sorgen haben als die Parteien darbieten, zeigt auch eine überparteiliche Initiative von prominenten Top-Managerinnen. Sie fordern in der „Süddeutschen“ einen ehrlichen Dialog mit den Bürgern.

Statt zur Wahl von CDU, SPD oder einer anderen Partei rufen sie dazu auf, sich auf Inhalte zu konzentrieren.

Mit dabei sind Saori Dubourg (Vorstand BASF), Ann-Kristin Achleitner (Wirtschaftsprofessorin), Julia Jäkel (Ex-Chefin von Gruner + Jahr), Hauke Stars (Aufsichtsrat RWE, Deutsche Börse), Christine Bortenlänger (Chefin des Deutschen Aktieninstituts) und Stephanie Schorp (Headhunterin).

Sie fordern einen Politikwechsel für eine offene Gesellschaft, wobei die Transformation über den privaten Kapitalmarkt statt über weitere Staatskredite finanziert werden soll.

Gerade bei neuen Technologien, die zu entwickeln seien, sollte Deutschland nicht den Anschluss verlieren: „Dabei helfen nicht Dogmen, sondern Technologieoffenheit und Wettbewerb.“ Vater Staat könne der Wirtschaft nicht die Technologien vorschreiben. Kurz gesagt: Ein Staat, der alles regeln will, sei nicht die Lösung. (ks)



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