Urteil in Göttingen
Göttinger Anwalt Fuellmich wegen Untreue verurteilt
Der ehemalige Mitstreiter des coronamaßnahmenkritischen Corona-Ausschusses Reiner Fuellmich ist durch ein Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Der frühere Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich.
Foto: Epoch Times
Das Landgericht Göttingen sprach am Donnerstag (24. April) den Göttinger Anwalt und Bundestagskandidaten für die Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen für schuldig.
Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten, wobei ihm fünf Monate der 18-monatigen Untersuchungshaft wegen Verfahrensverzögerung nicht angerechnet werden.
Nach 53 Verhandlungstagen sah das Gericht es als erwiesen an, dass Fuellmich zum Nachteil der „Stiftung Corona-Ausschuss Vorschalt gUG i. G.“ 700.000 Euro und eine weitere Person 264.194,48 Euro erlangt hätten.
Dieses Geld soll nun vom Verurteilten und der anderen Personen in voller Höhe eingezogen werden. Die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen habe der Angeklagte zu tragen, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Streit ums Geld
Zum Hintergrund: Spätestens im September 2022 war im Corona-Ausschuss der große Streit ums Geld zwischen Fuellmich und den übrigen Ausschussmitgliedern ausgebrochen.
Dabei soll es laut „Göttinger Tageblatt“ unter anderem um 660.000 Euro aus dem Spendentopf gegangen sein, die Fuellmich scheibchenweise an seine Kanzlei überwiesen haben soll. Außerdem habe Fuellmich „700.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des ‚Corona-Ausschusses‘ für die Ablösung eines Hauskredits verwendet“.
Aus Mexiko überführt
Aus der anfangs intern geführten Auseinandersetzung um das Geld im Zusammenhang mit dem Corona-Ausschuss erwuchs die Strafanzeige gegen Fuellmich, die einen Haftbefehl zur Folge hatte.
Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Dagmar Schön soll Fuellmich Anfang Oktober 2023 im Konsulat der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt festgenommen worden sein, nachdem er sich dort zusammen mit seiner Lebensgefährtin um einen neuen Pass und ein neues Visum für Mexiko bemüht habe. Die Lebensgefährtin habe die Papiere bekommen, er selbst aber nicht, so Schön 2023 im Gespräch mit „Bittel TV“.
Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls soll Fuellmich im Konsulat von sechs Personen festgenommen und per Linienflug nach Frankfurt am Main ausgeflogen worden sein. Dort sei der Göttinger Jurist am 13. Oktober gelandet und sogleich von deutschen Beamten in Gewahrsam genommen worden, so die Juristin.
Am 14. Oktober habe dann ein Ermittlungsrichter in Frankfurt den Haftbefehl wegen Untreue „eröffnet“, berichtete Schöne weiter. Der europäische Haftbefehl gegen Fuellmich sei dann am 24. Mai 2023 von einem Göttinger Amtsrichter unterzeichnet worden. Auch ein deutscher Haftbefehl vom 15. März existiere, so die Rechtsanwältin damals.
Seitdem saß Fuellmich in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft.
Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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