FDP bleibt bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes misstrauisch

Nach einem Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum neuen Infektionsschutzgesetz bleiben die Liberalen skeptisch bei der Umsetzung der Details. Dabei gehe es vor allem um die Hotspot-Regelung, berichtet der „Spiegel“.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenmagazin: „In der FDP gibt es nach wie vor die Sorge, dass die Hotspot-Regelung dazu missbraucht werden könnte, in den Ländern die früheren Corona-Regeln einfach fortzusetzen.“

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte davor, die Hotspot-Regeln allzu großzügig anzuwenden. Drohe etwa ein Engpass der örtlichen Krankenhauskapazitäten, müssten zuerst mildere Mittel angewendet werden. So könnten Patienten auf benachbarte Krankenhäuser verteilt werden, sagte Kubicki dem „Spiegel“. Die „alleinige Behauptung“ einer drohenden Überlastung werde nicht ausreichen, um „landesweite Maßnahmen über die Hotspot-Regel ergreifen zu können“.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich unterdessen überzeugt davon, dass die Hotspot-Regelung wirksam und praktikabel ist. Mecklenburg-Vorpommern wolle das ganze Land zum Hotspot erklären, sagte er. Wenn erst ein Land Hotspots definiere, würden andere folgen. Nachdem Lauterbach die Maskenpflicht in Innenräumen in dem Entwurf nicht durchsetzen konnte, hatte er die Hotspots als Kompromiss vorgeschlagen.

Experten kritisieren das Ende der Maskenpflicht in Innenräumen. „Es ist mir völlig unverständlich, wie man ein Gesetz so entkernen kann, dass es unmöglich ist, bei Bedarf flexibel und schnell zu handeln“, sagte die Virologin Melanie Brinkmann dem Magazin. „Lauterbach wirkt auf mich wie ein Gefangener.“ Er könne mit dieser Lösung nicht zufrieden sein. (dts/red)