Gauland zu Sachsen: AfD „soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“

Epoch Times6. Juli 2019 Aktualisiert: 7. Juli 2019 18:26
Alexander Gauland spricht bei AfD-Listendebakel von "Tricks", Werner J. Patzelt von unverhältnismäßigen Maßnahmen. Er plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.

Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden. Parteichef Alexander Gauland unterstellte dem Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten.

„Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, sagte Gauland. Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen.

Patzelt: Unverhältnismäßige Maßnahme

Der Dresdner Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner J. Patzelt kritisierte die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste wegen formalen Fehlern teilweise nicht zur Wahl zuzulassen.

Es scheint mir unverhältnismäßig zu sein, einer großen Anzahl von Kandidaten ihr passives Wahlrecht nur deshalb zu entziehen, weil Formalien, die von der Sache her nebensächlich sind, nicht gewahrt wurden.“

Die AfD will nun umso stärker um die Direktmandate kämpfen. Patzelt befürchtet dabei den „Görlitz-Effekt“:

Alle Parteien geben eine Wahlempfehlung zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners ab –und hoffen auf entsprechendes Wahlverhalten. Kommt es dazu, wird die CDU profitieren. Ob freilich auch dem Glauben des Wahlvolks gedient wäre, es würden faire Wahlen veranstaltet, ist zu bezweifeln.“

Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.

„Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche Übel“, sagte er. Diese solle fallweise mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Ein Bündnis der CDU mit der AfD „würde kein CDU-Anführer politisch überleben“, sagte Patzelt. Eine „Anti-AfD-Koalition“ aus drei oder mehr Parteien „würde der AfD zu Lasten der CDU einen dauerhaften Wählerzulauf bescheren“. (dts)

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