GroKo-Rückzug unwahrscheinlich: SPD-Spitze bereitet mit Esken und Walter-Borjans Leitantrag für Parteitag vor

Epoch Times3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 18:50
Die SPD-Spitze steckt gemeinsam mit ihrer künftigen Doppelspitze Esken und Walter-Borjans ihren künftigen Kurs ab. Dabei gab es keine Anzeichen für einen Rückzug aus der GroKo. Im Fokus standen neue inhaltliche Akzente.

Die SPD-Spitze steckt gemeinsam mit ihrer künftigen Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihren künftigen Kurs ab. Dabei gab es nach Beratungen des erweiterten Parteipräsidiums am Dienstag keine Anzeichen für einen Rückzug aus der großen Koalition. Im Fokus standen offensichtlich inhaltliche Akzente wie Forderungen nach mehr Investitionen und ehrgeizigerem Klimaschutz.

Konkrete Entscheidungen will die SPD-Spitze erst am Donnerstag treffen. Dann soll vom Vorstand ein Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag beschlossen werden, in dem es neben der Bilanz der Regierungsarbeit um Forderungen für die Zukunft gehen soll. Zudem will der Vorstand einen Personalvorschlag für die Neuwahl der Parteispitze machen. Auch Walter-Borjans und Esken sollen auf dem Parteitag formal als SPD-Chefs gewählt werden.

Im Vorfeld des für sie erfolgreichen Mitgliederentscheids hatte das neue Spitzen-Duo ein 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm gefordert. Dies dürfte allerdings kaum mit dem Verzicht auf neue Schulden vereinbar sein, an dem bisher Finanzminister Olaf Scholz (SPD) festhält. Parteivize Ralf Stegner drängte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag auf einen Abschied von der schwarzen Null im Bundeshaushalt. Er forderte, der SPD-Parteitag solle „ein klares Signal als selbstbewusste linke Volkspartei“ geben.

Zur Zukunft der GroKo legte sich Stegner nicht fest. Auch andere SPD-Spitzenpolitiker hielten sich bedeckt. „Die Vorsitzenden werden wie angekündigt die Partei zusammenführen“, sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, lediglich. Er sprach nach den Präsidiumsberatungen von einer „richtig guten Sitzung“ und nannte als wichtige Themen ebenfalls Investitionen und Klimaschutz.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es für die Neuwahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr Bewerbungen als die voraussichtlich nur noch drei Plätze geben dürfte. Am Dienstag gab Juso-Chef Kevin Kühnert seine Kandidatur bekannt. „Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Zuvor hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und die brandenburgische SPD-Politikerin Klara Geywitz angekündigt, sie wollten in die Stellvertreterriege aufrücken. Geywitz war bei der Mitgliederbefragung gemeinsam mit Scholz ihren Konkurrenten Esken und Walter-Borjans unterlegen. Im Gespräch war auch eine mögliche Bewerbung der saarländischen SPD-Landeschefin Anke Rehlinger als Parteivize.

Generalsekretär Lars Klingbeil könnte laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ sein Amt behalten. Das Blatt beruft sich in seiner Mittwochsausgabe auf Informationen aus SPD-Kreisen. Kühnert sprach sich dafür aus, dass zudem die frühere Juso-Chefin Johanna Uekermann eine herausgehobene Rolle im neuen Präsidium spielen solle, außerdem Stegner, dessen Wiederwahl als Partei-Vize fraglich ist.

Führende CDU-Politiker lehnten grundlegende Kursänderungen erneut ab. Sie könne „klipp und klar sagen, dass es keine Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Sendern RTL und n-tv. Vor allem wandte sie sich gegen ein Rütteln an der schwarzen Null. CDU-Vize Thomas Strobl nannte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung „eine Option“, falls die SPD aus der GroKo aussteige.

Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der von der SPD durchgesetzten Grundrente vorerst auf Eis zu legen, bis klar sei, „dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“. Kühnert sprach deswegen in n-tv von „Erpressung“ zu Lasten der Betroffenen. (afp)

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