Grünen-Politiker Habeck offen für schärfere Abschiebehaft
Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft zur besseren Terrorbekämpfung gezeigt. „Wenn die Auswertung des Berliner Attentats zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der Haftgründe oder der Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten“, sagte der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Habeck signalisierte auch Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim Verfassungsschutz.
„Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden“, sagte Habeck. (dts)
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