Grünen-Politiker Mutlu bringt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ins Spiel

Nach Bekanntwerden der Spähaktion des türkischen Geheimdiensts in Deutschland hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu Strafmaßnahmen ins Gespräch gebracht.

„Die Konsequenz könnte zum Beispiel sein, dass man ernsthaft über Wirtschaftssanktionen nachdenkt, dass man über den Stopp von Rüstungsgütern nachdenkt“, sagte Mutlu am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Türkei betreibe „permanent Grenzüberschreitungen“.

Weil derartige Gegenmaßnahmen nicht in der Diskussion seien, nehme Ankara Berlin „nicht mehr ernst“, ergänzte er. Beteuerungen trügen nicht zur Beilegung der Krise bei.

Nach Angaben deutscher Behörden hatte der türkische Geheimdienst MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland gesammelt, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Sie wird von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht, worüber deutschen Stellen aber keine Erkenntnisse vorliegen.

Die türkisch-deutschen Beziehungen sind extrem angespannt. Seit Monaten gibt es Konflikte, etwa wegen der mutmaßlichen Ausforschung von Gülen-Anhängern durch Imame des Moscheeverbands Ditib sowie Auftritte türkischer Regierungsmitglieder, die für ein Verfassungsreferendum werben wollen, das die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan erweitern würde. Für Ärger sorgten zudem „Nazi-Vorwürfe“ von Erdogan und anderen türkischen Politikern. (afp)