Haushaltsausschuss gibt erste Mittel für Raketenschutzschirm frei

Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete.

Die Gesamtkosten für den Schutzschirm sollen sich auf vier Milliarden Euro belaufen. Zudem bewilligte der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen des Typs Iris T SLM aus deutscher Produktion.

Bis 2025 soll das System einsatzbereit sein

Die Bundesregierung peilt einen verbindlichen Vertragsabschluss mit Israel zur Anschaffung von Arrow 3 für Ende 2023 an. Das System soll bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.

Die nun freigegebenen 560 Millionen Euro sind für eine Vorvertrags-Vereinbarung zum Kauf des Systems gedacht, wie aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Ausschuss hervorgeht; das Dokument liegt AFP vor. Mit den Geldern sollen demnach der Aufbau der Fertigung und die Produktion in Israel angeschoben werden. Die Gesamtkosten für die Anschaffung beziffert das Finanzministerium auf  „3,99 Milliarden Euro nach derzeitigem Kenntnisstand“.

Das Bundesfinanzministerium weist in seiner Vorlage für den Ausschuss auch auf die finanziellen Risiken hin. Für den Fall, dass der Vertrag mit Israel nicht zustande kommt, müsse Deutschland den israelischen Partnern Kosten von bis zu 560 Millionen Euro erstatten.

Der Bundesrechnungshof warnte vor diesen Risiken. In einem Bericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitierte, kritisieren die Experten, dass die Baumaßnahmen für den Einsatz von Arrow 3 in Deutschland nicht beendet seien – und trotzdem schon Geld dafür freigegeben werde. Der vorgesehene Standort in Brandenburg könne wegen des „sandigen Untergrunds“ Probleme bereiten.

Für die Abwehr vor Langstreckenraketen

Die Anschaffung von Arrow 3 und Iris T SLM soll aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, das die Bundesregierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet hatte.

Mit dem Beschluss vom Mittwoch werde die Bundeswehr „mit modernen Luftabwehrsystemen“ ausgestattet, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karten Klein zu AFP. Damit werde „langfristig eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr“ geschlossen. Er verwies darauf, dass das System Iris T seine Zuverlässigkeit „bereits in der Ukraine unter Beweis gestellt“ habe.

Das Arrow-System wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Flugzeugbauer Boeing entwickelt und hergestellt. Auf israelischen Luftwaffenstützpunkten kommt Arrow 3 seit 2017 zum Einsatz. Das System ist für die Abwehr von Langstreckenraketen konzipiert. Israel schützt sich damit etwa vor Angriffen aus dem Iran oder Syrien.

Das System ist laut dem israelischen Hersteller IAI in der Lage, ballistische Raketen oberhalb der Atmosphäre abzufangen, die aus einer Entfernung von bis zu 2.400 Kilometern abgefeuert wurden. Es gilt als leistungsfähig genug, um auch benachbarten EU-Ländern Schutz zu gewähren, sollte es in Deutschland installiert werden.

Die Arrow-Raketen haben eine deutlich höhere Reichweite als das bisher in Deutschland eingesetzte Patriot-Luftabwehrsystem und das System IRIS-T. Arrow 3 wäre also eine Ergänzung der bestehenden deutschen Raketenabwehr.

Das System besteht aus einem Führungsgefechtsstand, Radargeräten, Startgeräten und Lenkflugkörpern. Das System könnte einen entscheidenden Beitrag zum europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield leisten.  (afp)