AKK erntet scharfe Kritik – Fischer: Merz hat einen Nerv getroffen und die CDU-Generalsekretärin heult auf

Epoch Times26. November 2018 Aktualisiert: 26. November 2018 11:28
Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen in die zweite Halbzeit. Die Haupt-Kontrahenten stecken weitere Positionen ab - dabei setzt eine jetzt auf ziemlich forsche Konter und erntet Kritik.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um die CDU-Spitze für ihre Äußerungen über Friedrich Merz scharf kritisiert.

„Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen“, sagte Fischer der „Bild“ (Montagausgabe). „Dass die AfD durch fehlende klare politische Positionen der CDU gestärkt wurde liegt doch auf der Hand. Somit hat Friedrich Merz einen Nerv getroffen und die CDU-Generalsekretärin heult auf.“

Fischers Aussagen ging eine Auseinandersetzung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer voraus. Merz hatte zunächst bemängelt, die CDU habe den Aufstieg der AfD „achselzuckend“ hingenommen. Das hatte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ als einen „Schlag ins Gesicht“ für alle in der CDU, die gegen ständige „Falschinformationen, gezielte Vergiftungen“ und die teils offene Hetze der AfD kämpften, bezeichnet.

Fischer fügte an: „Die verheerende Wahlniederlage in Hessen hat die Generalsekretärin der CDU Deutschlands mitzuverantworten. Dies kann ihre übertriebene Reaktion erklären, rechtfertigen kann sie diese damit aber nicht.“

Entscheidung über CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7. Dezember

An diesem Montag kommen zunächst die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen. Dann folgt am Dienstag in Böblingen die fünfte von acht Regionalkonferenzen. Dritter Aspirant auf die Nachfolge der nach 18 Jahren abtretenden Parteichefin Angela Merkel ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7. Dezember in Merkels Geburtsstadt Hamburg, Kanzlerin will sie weiter bleiben.

Kramp-Karrenbauer zielt mit ihren Nadelstichen erkennbar auf ihre Verankerung in Partei- und Regierungsämtern – während sich Merz 2009 aus der aktiven Politik verabschiedete und in die Wirtschaft ging. „Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD“, gab die ehemalige Ministerpräsidentin mit Blick auf die Landtagswahl im Saarland 2017 zu Protokoll. Und fügte hinzu: „Der eine traut’s sich zu. Die andere hat’s bewiesen. Das ist der Unterschied.“

Es ist ein Konter gegen den Rivalen, der angesichts schwacher Umfragewerte einen Wiederaufschwung der CDU in Sphären von 40 Prozent für möglich erklärt hat. Und auch mit der Ansage wirbt: „Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht.“

Dafür verlangte der frühere Unionsfraktionschef am Wochenende erneut einen entschiedeneren Kampf um verlorene Stammwähler. „Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts“, bekräftigte er im Deutschlandfunk. Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen, über die sie „vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist“. Wenn man in Deutschland wieder braune Hemden sehe, Antisemitismus auf offener Straße gezeigt werde „und die CDU darauf erkennbar keine Antwort hat“, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten. Der Anspruch sei ihm „etwas zu wenig“, wenn man sage: „Früher hieß es 40 plus x, dann mal 30 plus x und jetzt sagen wir, wir müssen nur so stark werden, dass (…) ohne uns nicht regiert werden kann.“

Kramp-Karrenbauer entgegnete: „Jetzt so zu tun, als könne man einfach nur etwas Bestimmtes sagen und schon sei der Kampf gegen die AfD gewonnen, ist naiv.“ Zugleich markierte sie weitere Positionen in Abgrenzung zu Merz und Spahn, die nicht zuletzt viele enttäuschte Konservative in der CDU ansprechen wollen. Die Debatte, wie konservativ die Partei sei? „Unproduktiv“, findet Kramp-Karrenbauer. Merkels umstrittenes Offenhalten der Grenze für Flüchtlinge 2015? Dazu stand und stehe sie immer noch. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der keine Migranten aufnehmen will? Könnte sich doch für verfolgte Christen engagieren, von denen es weltweit viele gebe.

Die Tour der Regionalkonferenzen führt die drei Bewerber noch in große CDU-Landesverbände, die viele Parteitagsdelegierte stellen – vor allem am Mittwoch in Düsseldorf, wo die beiden konservativen Bewerber Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen ein spezielles Heimspiel haben. Die letzte Konferenz ist am Freitag in Berlin. Am Samstag stellten sich die Kandidaten bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vor. Abgestimmt worden sei nicht, sagte der Vorsitzende Karl-Josef Laumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aber Kramp-Karrenbauer stehe dem Arbeitnehmerflügel näher als Merz oder Spahn – das sei klar. (dpa/dts)

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