Kubicki wirft Kanzlerin und Ministerpräsidenten „offenen Rechtsbruch“ vor

Epoch Times11. Februar 2021

Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Rechtsbruch vor und warnt vor Klagen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte Kubicki gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Dabei gerieten die verfassungsmäßigen Kompetenzen „komplett unter die Räder“.

„Dass plötzlich die MPK über die Impfreihenfolge befinden soll, ist evident verfassungswidrig. Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages.“

Und weiter: „Und dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen, zeigt eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird.“

Lindner: Erst weiß es die Öffentlichkeit, dann das Parlament?

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“, sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef.

Lindner warf der Bundesregierung erneut vor, den Bundestag nur unzureichend an den Entscheidungen zu beteiligen. Über die Pläne der Regierung sei in den Medien schon am Dienstag berichtet worden, während der Bundestag sich noch am Mittwoch mit anderen Fragen befasst habe.

„Ich rate davon ab, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen“, sagte er. Im Parlament hätten auch alternative Möglichkeiten diskutiert werden können, denn die Politik von Bund und Ländern sei keineswegs alternativlos.

Norbert Walter-Borjans (SPD): Absenkung auf 35-er Inzidenz sei „unumgänglich“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei „unumgänglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag (11. Februar). Das Vorgehen berücksichtige die „neue Herausforderung“, die sich durch „veränderte, wesentlich infektiösere Varianten des Coronavirus ergibt“.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, die derzeitigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März fortzuschreiben. Ausnahmen gibt es lediglich für Frisöre, Schulen und Kitas.

Weitere Öffnungsschritte, etwa im Einzelhandel, sollen in den Ländern erst erfolgen, wenn dort der Wert von 35 positiv getesteten Personen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist. „Wenn wir den Fuß zu früh von der Bremse nehmen, droht die Gefahr, dass die Schussfahrt in die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit vielen vermeidbaren Todesopfern unvermittelt weitergeht“, sagte dazu Walter-Borjans.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) verteidigte das Vorgehen ebenfalls. „Wir können mit Hinblick auf die Mutationen niemandem schnelle Öffnungen versprechen, so sehr ich den Druck und das Leiden nachvollziehen kann“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Eines haben wir doch alle schmerzlich gelernt: Der Anstieg kann schnell und plötzlich kommen, ein Abstieg hingegen ist mühsam und schwierig.“

Für die Betriebe und Firmen wäre es „hochschädlich, wenn wir nach dem mühsamen Kampf der vergangenen Monate in eine dritte Welle hineinlaufen würden“, betonte Weil. „Das wäre der Worst Case.“

Zugleich forderte Weil zügig „Klarheit über die weitere Perspektive“. Es müsse bis Anfang März ein Konzept geben, „im Rahmen dessen aus den bekannten Fakten transparent abgeleitet wird, was möglich ist und was nicht. Das kann je nach Lage Öffnung bedeuten oder, wenn nötig, leider auch weitere Einschränkungen.“

Ökonom Felbermayr kritisiert Fehlen eines Stufenplans in Bund-Länder-Beschlüssen

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Gabriel Felbermayr, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik als „enttäuschend“ kritisiert. Es sei zwar richtig, nicht überstürzt zu öffnen, erklärte er am Donnerstag. „Aber das Fehlen eines Stufenplanes ist sehr bedauerlich.“

Es wäre „an der Zeit gewesen, klar vorzulegen, bei welchen Kennziffern welche weiteren Öffnungen möglich werden“.

„Sehr bedauerlich“ sei zudem, dass es immer noch keine wirkliche Teststrategie in Deutschland gebe. Hier liege das Land sehr deutlich hinter vielen anderen EU-Staaten zurück, kritisierte Felbermayr.

Eine „massive“ Testoffensive wäre sinnvoll, weil die Impfungen sich verzögerten und die Virusmutanten im Spiel seien. „Damit könnte man nachweislich positiv getesteten Personen unter Auflagen Freiheiten zurückgeben, und man erhielte wertvolle Informationen über die tatsächliche Infektionsrate. So könnte man auch die wirtschaftlichen Schäden reduzieren.“

Was die Unternehmenshilfen angehe, so sei abzuwarten, ob und wie schnell nun tatsächlich die versprochenen Abschlagszahlungen fließen, erklärte Felbermayr.

„Weitere Verzögerungen bei der Auszahlung sind nicht hinnehmbar“. Doch auch eine raschere technische Abwicklung der Hilfen ändere nichts an der grundsätzlich falschen Ausrichtung der Hilfsarchitektur, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Sie helfe „zu häufig nur den Banken, Leasinggesellschaften und Immobiliengesellschaften“, nicht aber den Unternehmern selbst.

Kanzleramtsminister Braun mahnt bei Öffnungen zur Vorsicht

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnt bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen zur Vorsicht. „Es ist schwierig einzuschätzen, welche Maßnahmen mit den neuen Mutanten nötig sind“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Braun warnte vor einem möglichen Jojo-Effekt. Sollten die Infektionen wieder steigen, wäre „der Erfolg, den wir uns in den letzten Wochen mühsam erkauft haben innerhalb weniger Tage und Wochen wieder kaputt“.

Die Öffnungen sollten „mit extrem vorsichtigen und umfassenden Hygienemaßnahmen“ begleitet werden, sagte Braun. Er bekräftigte zudem die Forderung des Bund-Länder-Gipfels, eine höhere Impfpriorisierung für Kita- und Grundschulkräfte zu überprüfen. (afp/dts/dpa/aa)



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