Lambrecht: Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Epoch Times16. Juni 2020 Aktualisiert: 16. Juni 2020 20:20
Nach dem Bekanntwerden des schweren Missbrauchsfalls in Münster hatte Christine Lambrecht Forderungen nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nun will die Justizministerin noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln gegen Kindesmissbrauch vorlegen.

„Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, der abbilden wird, dass diese widerlichen Verbrechen eben auch im Urteil entsprechend dann zum Ausdruck kommen“, sagte Lambrecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist wichtig, dass wir deutlich signalisieren, dass wir unsere Kinder schützen. Mit Strafverschärfung, aber eben auch mit einer ordentlichen Präventionsarbeit.“

Die Ministerin ergänzte, in dem Gesetzentwurf werde es um Strafverschärfung gehen, aber auch um Anforderungen beispielsweise bei Wiederholungstaten. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder stark genug sind, sich zu wehren, Nein zu sagen. Und (dass) wir als Gesellschaft ihnen auch zuhören“, unterstrich Lambrecht. Auf die Frage, ob sie eine Verabschiedung der neuen Regelungen im Bundestag bis Ende des Jahres für möglich halte, sagte die Ministerin: „Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass diese Veränderung schnellstmöglich auch umgesetzt werden kann.“ Im parlamentarischen Verfahren könnten alle mit dazu beitragen.

Führende Unionspolitiker hatten von Lambrecht einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln gegen Kindesmissbrauch noch vor der Sommerpause verlangt. Lambrecht hatte nach dem Bekanntwerden eines Falles des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster Forderungen nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nachdem sie viel Kritik geerntet hatte, war sie umgeschwenkt. (dpa)

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