Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Von 16. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 18:39
Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ noch gescheitert.

Nachdem es am Mittwoch (13.5.) zu einer dreistündigen Unterbrechung der Landtagssitzung in Schwerin gekommen war, als die Kandidatin der Linksfraktion für das Landesverfassungsgericht, Barbara Borchardt, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, kam sie beim zweiten Versuch am heutigen Freitag auf 50 Stimmen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Identifiziert sich Borchardt mit Forderung nach „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“?

Am Mittwoch hatten lokale Medien bereits die Gefahr eines Bruchs der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewittert, als mutmaßlich Abgeordnete der CDU zusammen mit der AfD die Wahl Borchardts vorübergehend verhindert hatten. Aus dem CDU-Umfeld hieß es jedoch, man gehe auch davon aus, dass Borchardt auch von Abgeordneten der SPD und aus ihrer eigenen Partei nicht gewählt worden wäre.

Borchardt, die bislang stellvertretendes Mitglied war, galt als besonders umstritten, weil sie zu den Mitgründerinnen der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) in Mecklenburg-Vorpommern gehörte. Die Vereinigung wird als „offen extremistische Strömung“ in der Linkspartei von mehreren Verfassungsschutzämtern beobachtet.

Der verfassungsfeindliche Charakter der AKL ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Schaffung einer kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft mehrere elementare Grundrechte verletzen würde. Die AKL spricht vielmehr sogar selbst offen von einer „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“.

AfD-Abgeordnete boykottierten Vereidigung im Landtag

Auf einem Programmparteitag der Linkspartei wollte die AKL einen Passus im Bundeswahlprogramm verankern, wonach es „ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus […] nicht geben“ könne was „eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich“ mache.

Ralph Weber, der für die AfD im Rechtsausschuss des Landtags sitzt, spricht im Zusammenhang mit der Wahl Borchardts von einem „Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind“. Das Landesverfassungsgericht sei heute „in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“. Bei der Vereidigung Borchardts verließen die Abgeordneten der AfD geschlossen den Saal.

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