Maas und Grünen-Chef Habeck begrüßen Macrons Vorstoß für Reform Europas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für einen Neubeginn in Europa begrüßt. „Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen“, sagte Maas dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gibt Emmanuel Macron sehr wertvolle Impulse.“

Einige der Vorschläge des Präsidenten würden Ideen aufgreifen, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiteten, sagte der SPD-Politiker weiter. Dabei müsse es aber nicht bleiben. „Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Maas. „So eine Debatte darf natürlich ruhig kontrovers sein.“

Kritik an Macrons Vorschlägen

Kritik an Macrons Vorschlägen kam dagegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). „Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte.“

Europa müsse sich vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren, sagte Röttgen. Als Beispiele nannte der CDU-Außenpolitiker eine neue Handelspolitik gegenüber Afrika und „gemeinsame militärische Übungen“ der EU-Staaten „um ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern“.

Grünen-Chef Habeck begrüßt Macron-Vorstoß

Grünen-Chef Robert Habeck hat Macrons Vorstoß für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. „Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa“, sagte Habeck am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“.

Europa sei nicht die Bedrohung von Demokratie und nationalstaatlicher Souveränität. „Um bestimmte Probleme überhaupt lösen zu können, brauchen wir größere Strukturen als Nationalstaaten.“ Als Beispiele nannte Habeck die Steuerung digitaler Großkonzerne, die relevante Rolle Europas bei der Steuerung von Migrationsbewegungen, das Thema Fairness bei der Besteuerung von Gewinnen, um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern, und die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie den Klimaschutz.

„Es ist nicht korrekt, einen Widerspruch aufzubauen, es gebe ein nationales Interesse und ein europäisches Interesse.“ In Wahrheit sei es so, „dass die meisten nationalen Interessen sich inzwischen europäisch realisieren müssen“, so Habeck. „Dass Macron dies alles so deutlich und klar sagt, verdient unseren Respekt.“

Es führe auch ein Stück weit vor, wie verdruckst die deutsche Politik sei. „So einen Brief hätte auch die Bundeskanzlerin mal schreiben können beziehungsweise so deutlich sagen und agieren können“, sagte Habeck. „Macron ist fast zwei Jahre im Amt, er hat mindestens zwei Vorschläge in solchem Volumen gemacht, mit viel Leidenschaft und Pathos.“

Macron habe erkannt: „Jetzt ist ein historisches Fenster offen, meine Hand ist ausgestreckt. Aber die Hand hat bisher niemand ergriffen.“ Habeck sagte der „Heilbronner Stimme“ weiter: „Nicht jeden Vorschlag im Detail teile ich. Viele Sachen wären auch noch zu sagen gewesen, aber das ist mir fast schon zu erbsenzählerisch.“

Tatsache sei: „Da gibt es einen französischen Präsidenten, der sagt, ich bin bereit, nationale Rechte zugunsten des größeren Projektes Europa aufzugeben. Europäische Grenzpolizei und europäisches Asylrecht heißt ja, wir geben uns wichtige Rechtsnormen ab.“ Das sei die Botschaft, so Habeck. „Das Pathos und die Leidenschaft zu sagen, der europäische Weg ist der Weg, das würde ich mir auch von leitenden deutschen Politikern und der Bundesregierung wünschen.“

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen für einen „Neubeginn in Europa“ geworben. Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie“ aus und forderte „eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“. (afp)