CDU-Logo.Foto: FEDERICO GAMBARINI/POOL/AFP via Getty Images

Masken-Deals in der CDU: Sogar der Zoll musste zurückgepfiffen werden

Von 29. März 2021 Aktualisiert: 29. März 2021 11:01
CDU-Politiker nahmen im Frühjahr 2020 nicht nur Provisionen aus Masken-Deals, einige waren auch an Unternehmen beteiligt, die nach Stelldichein bei Minister Spahn Aufträge erhalten hatten. Probleme mit dem Zoll sorgten zu allem Überfluss noch für Lieferverzögerungen.

Dass das Bundesaußenministerium von Heiko Maas noch im Februar zwei Mal Masken und andere Corona-Schutzausstattung nach China liefern ließ, mag nicht der einzige Grund gewesen sein, dass Deutschland noch weit über den März hinaus einen akuten Maskenengpass erlebte.

Die Affäre illustrierte jedoch, wie unzureichend man auf eine Situation dieser Art vorbereitet war und dies eröffnete findigen Unternehmen die Möglichkeit zu lukrativen Deals – und Politikern, vor allem der CDU, die Aussicht auf Provisionen.

Direkter Draht über die CDU-Funktionärsriege

Die Lage bei Eintreffen der Corona-Pandemie in Deutschland lässt sich anhand von Zahlenvergleichen wie folgt darstellen: Im Februar hatte das Bundesaußenministerium Schutzmaterial im Umfang von etwa 15 Tonnen und im Wert von knapp 250.000 Euro nach China geliefert. Am 4. März sah sich das Bundesgesundheitsministerium gezwungen, Exporte von Masken oder anderer Schutzkleidung ins Ausland zu untersagen.

Der Fehlbestand in Deutschland belief sich bezüglich der Masken jedoch auf eine zweistellige Millionensumme. Einer, der sich als möglicher Helfer in der Not anbot, war der Unternehmensberater und frühere Berliner CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Niels Korte.

Er war Anteilseigner am Immobilienverwalter Berliner Areal Invest XIII. Grundstücks GmbH. Diese wiederum gab im Open-House-Beschaffungsverfahren für die Schutzmasken vier Angebote ab und erhielt später den Auftrag für die Beschaffung von 19.999.999 Masken im Auftragswert von 90 Millionen Euro.

Ausschreibungsunterlagen verspätet veröffentlicht?

Wie die „Welt“ berichtet, wurde der Auftrag an Areal Invest nicht im Open-House-Verfahren erteilt, im Rahmen dessen Interessenten eine Vergütung von 4,50 Euro pro Maske geboten wurde. Vielmehr sei der Deal außerhalb der Ausschreibung vereinbart worden, nachdem Korte selbst Kontakt zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgenommen und auch sein Parteifreund MdA Maik Penn interveniert hätte.

Dass man diesen Weg gehen musste, führt Areal Invest der „Welt“ zufolge darauf zurück, dass das Ministerium für Ende März 2020 zwar in Aussicht gestellt hatte, die offiziellen Unterlagen für das Open-House-Verfahren auf der elektronischen Vergabeplattform des Bundes verfügbar zu machen, dies jedoch offenbar nicht geschehen sei. Am 2. April will Korte Spahn in dieser Sache angeschrieben haben.

Zudem habe er Penn gebeten, Kontakt zum Ministerium aufzunehmen, was dieser auch nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Aufgabe als Abgeordneter, „Bürger, Vereine und Unternehmen bei der Problemlösung im Umgang mit der Verwaltung zu unterstützen“, gemacht habe.

Bei 0,80 Euro Gewinn pro Maske hätte Ertrag 16 Millionen Euro betragen

Mit dem Zuschlag ging es dann schnell: Am 7. April soll der Immobilienverwalter seine Unterlagen eingereicht haben, zwei Tage später erfolgte der Zuschlag. Der Deal, der dem Unternehmen bei einem kalkulierten Gewinn von 0,80 Euro pro Maske einen Ertrag von 16 Millionen Euro versprochen hätte, drohte jedoch wenig später nachträglich zu scheitern.

Grund dafür: Die Generalzolldirektion (GZD) erklärte, die zu liefernden Masken müssten eine Sonderzulassung und einige bestimmte Zertifikate aufweisen. Dies sei bei den von Areal beschafften Masken aus Asien jedoch nicht der Fall.

Korte stellte dem Bundesgesundheitsministerium in E-Mails vom 16. und 17. April mögliche Schadensersatzansprüche in Aussicht, warnte vor Lieferverzögerungen und wollte noch einmal über Vertragsdetails sprechen. Kurz darauf kam die Mitteilung des Zolls, Sonderzulassung und Zertifikate seien doch keine Liefervoraussetzungen.

Deal stand fest – Korte baut seine Beteiligung aus

Eine Woche später wurde eine Änderungsvereinbarung unterzeichnet. Areal Invest bekam drei zusätzliche Wochen Lieferfrist eingeräumt, für Lieferungen bis zum 8. Mai wurde ein Stückpreis von 4,50 Euro pro Maske für die Abnahme zugesagt, für spätere Lieferungen immerhin noch 3,75 Euro.

Korte zufolge habe es am Ende bis 1. Juli 2020 gedauert, dass alle vereinbarten Masken in unterschiedlichen Teilmengen geliefert werden konnten. Die Verzögerungen seien jedoch nicht von Areal Invest zu vertreten gewesen, sondern von den „Logistikpartnern des BMG“ (Bundesministerium für Gesundheit.

Über den genauen Einkaufspreis machte der Politiker keine Angaben. Allerdings habe er über seine Holding den eigenen Anteil an Areal Invest der „Welt“ zufolge kurz nach Zustandekommen des Deals auf 40 Prozent verdoppelt.



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