Maskenaffäre: „Mondpreise“ – Politiker in der Kritik – Nüßlein, Söder, Laschet, Hohlmeier

Die Beschaffung von FFP2-Masken, an der mehrere Politiker aus CDU und CSU beteiligt sind und die sich dabei mutmaßlich persönlich bereichert haben, zieht immer weitere Kreise in Deutschland, darunter in Bayern.

Einigen Politikern wird vorgeworfen, zu überteuerten Preisen FFP2-Masken geordert zu haben. Böse Zungen sprechen davon, dass die Pflicht zum Tragen der Masken in Bayern damit zusammenhängen könnte, dass nun übergroße Lagerbestände vorhanden seien. Ins Rollen kam der Stein vermutlich durch einen Bericht vom „Spiegel“ von Anfang 2021.

Neben Georg Nüßlein und Nikolas Löbel scheint auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter in die Vorgänge verwickelt zu sein. Auch andere Namen fallen immer wieder, darunter die von Markus Söder, Stephan Mayer, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler, Armin Laschet und Jens Spahn.

So sollte sich Markus Söder laut „ntv“ fragen, „warum mindestens zwei seiner Mandatsträger, Georg Nüßlein und Monika Hohlmeier, im Zusammenhang mit fragwürdigen Maskengeschäften auftauchen.“ Söder stand früher bereits wegen den Panama- und Immobiliendeals in der Kritik.

Bayerische Regierung bestätigt Kauf bei Emix und die Vermittlung durch Tandler

Die Bayerische Staatsregierung bestätigte am 8. März den vom „Spiegel“ dargestellten Deal mit FFP2-Masken. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) antwortete auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm:

Das StMGP hat Anfang März 2020 eine Million FFP2/KN95-Schutzmasken zum Preis von 8,90 EUR pro Stück und 65.000 Schutzanzüge zum Preis von 18,90 EUR pro Stück bei der Firma Emix Trading bestellt.“

Der Kontakt zu dieser Firma wurde durch Andrea Tandler, die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler (CSU), vermittelt. Auch dies räumte die Staatsregierung ein.

Angeblich habe es zu der Bestellung bei Emix Trading damals keine Alternative gegeben, zitiert Martin Böhm. Laut Staatsregierung war im März 2020 „weder absehbar, wie lange der Marktengpass anhalten würde, noch bestand Klarheit über die weitere Entwicklung der krisenhaften Situation.“

Und weiter: „Grundsätzlich war zu diesem Zeitpunkt daher keine Abwägung verschiedener Angebote möglich.“ Ab Mitte März seien dann Bestellungen „zu teils geringeren Preisen“ wieder möglich gewesen. Konkrete Details teilte die Regierung mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dazu jedoch nicht mit.

Bekannt wurde über den „Spiegel“: Die Masken waren ohne Zertifikat. Man habe sie „haptisch und optisch“ getestet, so das Gesundheitsministerium damals. Funktionstests habe es nicht gegeben. Es kam später der Verdacht auf, es wären Fälschungen aus Fernost. In Belgien wurden diese Masken (auch bei Emix gekauft) aus dem Verkehr gezogen.

SPD: „Ein typisches CSU-Amigo-Geschäft“

Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD) hat in diesem Zusammenhang Anzeige gegen Unbekannt gestellt, wie „ntv“ berichtet „wegen möglichen Betrugs, Untreue und Korruption.“

Es wird immer wahrscheinlicher, dass der unglaubliche Preis aus dem Hohlmeier-Tandler-Deal mit der dubiosen Schweizer Firma Emix ein typisches CSU-Amigo-Geschäft war“, erklärt von Brunn hierzu.

„Das Gesundheitsministerium hat auf Vermittlung der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler eine Million falsche FFP2-Masken zum Mondpreis von 10,60 Euro das Stück gekauft. Nicht genug, dass Frau Tandler wahrscheinlich ordentlich Reibach gemacht hat“, so der SPD-Politiker. Es seien auch Monika Hohlmeier und der CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer mit im Spiel.

Als Amigo-Affären werden in Bayern Vergünstigungen, Geschäfte und Freundschaftsdienste bezeichnet, die zwischen CSU-Politikern und Unternehmen ablaufen. Die bevorzugte Schweizer Firma Emix rückt ins Rampenlicht, da die „gezahlten Preise pro Maske horrend sind – bei fragwürdiger Qualität“, so der „Spiegel“.

Monika Hohlmeier ist die Tochter von Franz Josef Strauß und Europa-Abgeordnete der CSU. Nach Angaben von „ntv“ gab sie bereits vor Wochen zu „dass sie ihrer Freundin Andrea Tandler, Unternehmerin und Tochter des früheren bayerischen CSU-Ministers Gerold Tandler, mit Kontakten bei der Vermittlung von Emix-Masken geholfen hatte“.

Andrea Tandler ist in Bayern gut bekannt als „Tochter des früheren CSU-Amigos Gerald Tandler (84), der 1978 unter Franz Josef Strauß Minister wurde“, schreibt die „Abendzeitung München“. Der „Spiegel“ bezeichnete sie als Lobbyistin des Schweizer Maskenhändlers Emix.

Sie schickte demnach im März 2020 ein Angebot für einen Maskenkauf in Millionenhöhe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In der Mail heiße es: „Auf Empfehlung von Monika Hohlmeier sende ich Ihnen im Anhang unser Angebot.“ Sie verhandelte direkt mit Jens Spahn.

„ntv“ weiß: „Dort sei ein Vertrag über 30 Millionen einfache OP-Masken für je 60 Cent zustande gekommen. Als Spahns Ministerium dem Verteidigungsministerium den gleichen Deal mit der Emix vermitteln wollte, lehnte man dort dem Bericht zufolge ab – wegen eines dreimal so hohen Marktpreises. Warum also Spahns Haus besonders erpicht auf Emix-Geschäfte war, obwohl andere Anbieter in dieser Zeit nicht einmal Antworten auf ihre Angebote erhalten haben sollen, bleibt zu beantworten.“

Anschließend habe das Bundesgesundheitsministerium „für 350 Millionen Euro bestellt – und Spahn selbst habe mitverhandelt und auch telefonischen Kontakt gehabt. Ein Gschmäckle?“, fragt die „Münchner Abendzeitung“.

Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag gefordert

Für Martin Böhm, bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, beginnt der Skandal bereits damit, dass die Staatsregierung seine Anfrage spätestens am 16. Februar hätte beantworten müssen – es gäbe keinerlei sachliche Gründe dafür, mit drei Wochen Verspätung zu antworten. Hinzu käme:

Die Begründung der Söder-Regierung für den angeblich alternativlosen Kauf von FFP2-Masken zu einem Wucher-Stückpreis von 8,90 Euro ist außerdem schon deswegen hanebüchen, weil es im ganzen Jahr 2020 überhaupt noch keine flächendeckende FFP2-Maskenpflicht in Bayern gab.“

Es dränge sich der Verdacht auf, dass ein „dubioser Handel zu Lasten des bayerischen Steuerzahlers“ stattfand – gerade vor der aktuellen Masken-Affäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Die AfD-Fraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Masken-Deals im bayerischen Landtag.

Für Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, ist auch weitere Aufklärung in Bezug auf die Rolle des CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter notwendig. Mannes schreibt:

Sauter hatte offensichtlich für das Bayerische Gesundheitsministerium und ein privates Unternehmen über seine Anwaltskanzlei einen Vertrag zur Beschaffung von Masken ausgearbeitet. Dieser Vorgang hat mehr als nur einen üblen Beigeschmack, weil Sauter aktives Mitglied des Landtags und der Regierungsfraktion ist.“

Gefordert sei Transparenz dazu, „welche Verträge er für wen, in welchem Zusammenhang und zu welchen Konditionen erarbeitet hat“.

Wirtschaftsminister verteidigt den (überteuerten) Kauf von Zettl-Masken

Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister, verteidigte am 3. März im „Bayerischen Rundfunk“ den schnellen Kauf von Schutzmasken, nachdem ihm vorgeworfen wurde, ebenfalls zu überhöhten Preisen gekauft zu haben – in diesem Fall von der Firma Zettl.

Das Ministerium hatte im März 2020 eine Million Masken zu einem Netto-Stückpreis von fünf Euro bei der Firma Zettl in Niederbayern bestellt, nachdem der Katastrophenfall wegen SARS-CoV-2 ausgerufen wurde. Im Shop der Firma kostet die teuerste, Dekra-lizensierte Maske derzeit 2,49 Euro.

Aiwanger wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Wir haben uns erfolgreich für das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes eingesetzt und lassen uns diese Arbeit nicht durch eine falsche Berichterstattung kaputt machen.“

Und weiter: „Es ist unanständig und eine Rufschädigung an der Firma Zettl und an meiner Person, hier jetzt die Fakten zu verdrehen und mich in die Nähe von dubiosen Deals rücken zu wollen.“

Im Mai 2020 wurde der „Bayerische Maskenverbund“ von den Firmen Sandler, PIA und Zettl gegründet, die zwischen März und Juni 2020 ihre Masken über das THW an medizinisches Personal auslieferten. Ziel sei gewesen, eine bayerische Maskenproduktion aufzubauen, um unabhängig vom Weltmarkt zu werden.

Aiwanger erklärt:

Wir haben bewiesen, dass eine bayerische Produktion hochwertiger Masken verlässlicher und effizienter ist als ein Ankauf billiger Asien-Ware.“

Bund der Steuerzahler fordert Preisprüfung

Angesichts der jetzt bekannt gewordenen, teilweise viel zu hohen Beschaffungspreise fordert der Bund der Steuerzahler in Bayern eine Prüfung gemäß § 4 der Verordnung „PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (PreisV 30/53) durch die öffentlichen Preisüberwachungsstellen in Bayern.

Wenn tatsächlich überteuerte Preise für Masken und andere Hygieneartikel bezahlt werden mussten, die nicht den üblichen Marktpreisen entsprechen, dann müsse das geprüft und korrigiert werden, so Steuerzahlerbund-Präsident Rolf von Hohenhau.

Ein Anstieg der Nachfrage und temporärer Engpass alleine rechtfertige nicht Preissteigerungen um teils das 25-Fache und sogar mehr. Genau für die Fälle gebe es die Möglichkeit der öffentlichen Preisüberwachung, so von Hohenhau. Es könne nicht angehen, dass eine Notlage ausgenutzt werde und plötzlich „Mondpreise“ verlangt würden.

Dass der Markt grundsätzlich funktioniere, zeige die aktuelle Angebotsentwicklung bei FFP2- und OP-Masken. Zudem hätten sich gerade große Internet-Plattformen positiv hervorgetan, die überteuerte Angebote von ihren Seiten entfernt und Händler sogar gewarnt hätten, keine unangemessenen Preise zu verlangen.

Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen kaufte bei der Firma Emix Trading GmbH eine Million FFP2-Masken – zum Stückpreis von 9,90 Euro.

Fortsetzung zur Schweiz: Wer ist Emix?