Merkel beruft Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich stärker in die Verhandlungen über den Kohleausstieg ein. Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, berief sie ein Spitzentreffen am 15. Januar im Kanzleramt ein. Eingeladen seien die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission.

Themen sollen einem Schreiben zufolge „der Stand der Beratungen sowie der weitere Prozess“ sein. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll einen Plan für den Kohleausstieg vorbereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere schaffen sowie den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abfedern.

Das Gremium sollte bereits Ende November seine Ergebnisse präsentieren. Insbesondere die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängten aber auf eine Verschiebung.

Aus dem Kreis der Eingeladenen verlautete laut „Spiegel“, die Ministerpräsidenten wollten mit Merkel über das Verhältnis sprechen, in dem Strukturwandelgelder zwischen den vier Ländern verteilt werden. Außerdem soll über die Frage entschieden werden, wie die Mittel für den Aufbau neuer Infrastruktur, Forschungsinstitute oder einer Batteriezellfertigung bereitgestellt werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte rasche Entscheidungen über die Gestaltung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohlegebiete. „Ich erwarte, dass wir noch im Januar gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm beschließen, wie im Osten neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen können – und zwar, bevor der Ausstieg aus der Braunkohle kommt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. (afp)